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<\/p>\n\n Der RBB ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Staatsvertrag gescheitert. Berlin und Brandenburg hatten dort strengere Vorgaben zur Organisation festgelegt.\n <\/p>\n
Schlie\u00dfen
\n Artikelzusammenfassung<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht weist RBB-Beschwerde gegen neue Regelungen im RBB-Staatsvertrag zur\u00fcck. Die Vorgaben von Berlin und Brandenburg verletzen weder die Funktionsf\u00e4higkeit des Senders noch die Rundfunkfreiheit. Der RBB argumentierte, dass die Rundfunkfreiheit durch einzelne Vertragsregelungen eingeschr\u00e4nkt sei. Die Struktur der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wird in Deutschland durch Staatsvertr\u00e4ge geregelt. Die neuen Regelungen sollen Vers\u00e4umnisse aus der Amtszeit von Patricia Schlesinger korrigieren und strukturelle Defizite beheben.<\/p>\n
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Send<\/p>\n
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Nach dem Skandal um die fr\u00fchere RBB-Intendantin Patricia Schlesinger wurde ein neuer Staatsvertrag aufgesetzt. Die Rundfunkanstalt wehrte sich gegen strengere Regelungen, scheiterte nun aber vor dem Bundesverfassungsgericht.
\n \u00a9\u00a0Christophe Gateau\/\u200bdpa<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des\u00a0Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB<\/a>) gegen strengere Regelungen im neuen RBB-Staatsvertrag zur\u00fcckgewiesen.\u00a0Die neuen Vorgaben durch die\u00a0L\u00e4nder Berlin und Brandenburg\u00a0beeintr\u00e4chtigten weder die Funktionsf\u00e4higkeit des Der RBB hatte seine Verfassungsbeschwerde zuvor damit begr\u00fcndet, dass die Rundfunkfreiheit durch einzelne Regelungen des 2023 geschlossenen Vertrags eingeschr\u00e4nkt seien. In Deutschland wird die Struktur der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesl\u00e4nder in Staatsvertr\u00e4gen geregelt.\u00a0\n<\/p>\n
\nSenders noch die Rundfunk- und Programmfreiheit in verfassungswidriger
\nWeise, teilte das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss mit.\n<\/p>\n