Die amerikanische Regierung unter Pr\u00e4sident Donald Trump hat ihre Auseinandersetzung mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag deutlich versch\u00e4rft. Das Wei\u00dfe Haus verh\u00e4ngte neue Sanktionen gegen vier weitere Richter und leitende Mitarbeiter der Institution, die an Verfahren gegen israelische und US-amerikanische Staatsangeh\u00f6rige beteiligt sind.<\/p>\n
In einer Erkl\u00e4rung nannte Au\u00dfenminister Marco Rubio die vier Betroffenen: Kimberly Prost (Kanada), Nicolas Guillou (Frankreich), Nazhat Shameem Khan (Fidschi) und Mame Mandiaye Niang (Senegal). Sie w\u00fcrden sanktioniert, weil sie im Rahmen des IStGH t\u00e4tig seien, \u00bbum gegen Personen aus den Vereinigten Staaten oder Israel zu ermitteln, festzunehmen, zu inhaftieren oder strafrechtlich zu verfolgen, ohne die Zustimmung der jeweiligen Nationen\u00ab.<\/p>\n
Die Ma\u00dfnahmen erfolgen auf Grundlage einer Durchf\u00fchrungsverordnung, die Pr\u00e4sident Trump im Februar erlassen hatte. Diese erlaubt unter anderem Sanktionen sowie Einreiseverbote gegen IStGH-Mitarbeiter, die sich an \u00bbunrechtm\u00e4\u00dfigen und haltlosen Aktionen gegen die USA und unseren engen Verb\u00fcndeten Israel\u00ab beteiligen. Bereits zuvor waren der Chefankl\u00e4ger Karim Khan sowie vier Richter des Gerichts sanktioniert worden.<\/p>\n
\u00bbOffensichtlicher Angriff\u00ab<\/p>\n
Laut einem Faktenblatt des Au\u00dfenministeriums wird Richterin Prost sanktioniert, \u00bbweil sie die IStGH-Untersuchung gegen US-Personal in Afghanistan autorisiert hat\u00ab. Richter Guillou sei \u00bbwegen seiner Entscheidung sanktioniert, die Ausstellung von Haftbefehlen gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant zu genehmigen\u00ab.<\/p>\n
Die stellvertretenden Ankl\u00e4ger Shameem Khan und Niang w\u00fcrden weiterhin illegitime Aktionen des IStGH gegen Israel unterst\u00fctzen, einschlie\u00dflich \u00bbder Aufrechterhaltung der Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant seit ihrem Amtsantritt im B\u00fcro des IStGH-Ankl\u00e4gers\u00ab.<\/p>\n
Der Internationale Strafgerichtshof kritisierte die Sanktionen scharf und sprach von einem \u00bboffensichtlichen Angriff\u00ab auf die Unabh\u00e4ngigkeit der Institution. In einer Stellungnahme erkl\u00e4rte der IStGH: \u00bbDer Gerichtshof steht fest hinter seinem Personal und den Opfern unvorstellbarer Gr\u00e4ueltaten. Er wird seine Mandate weiterhin ohne Einschr\u00e4nkungen, Druck oder Drohungen erf\u00fcllen.\u00ab<\/p>\n
Angebliche Kriegsverbrechen<\/p>\n
Die Haftbefehle des IStGH gegen Netanjahu und Gallant waren im November 2024 wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen worden. Schon w\u00e4hrend Trumps erster Amtszeit 2020 hatte er eine \u00e4hnliche Durchf\u00fchrungsverordnung unterzeichnet, nachdem der Gerichtshof Ermittlungen zu Kriegsverbrechen durch US- und afghanische Truppen sowie durch die Taliban in Afghanistan eingeleitet hatte.<\/p>\n
Israels Premierminister Netanjahu begr\u00fc\u00dfte die neuen Sanktionen und bezeichnete sie als \u00bbMa\u00dfnahme f\u00fcr Wahrheit und Gerechtigkeit\u00ab. In einer Erkl\u00e4rung sagte er: \u00bbDies ist ein entschlossener Schritt gegen die verleumderische Kampagne gegen den Staat Israel und die IDF \u2013 f\u00fcr Wahrheit und Gerechtigkeit.\u00ab<\/p>\n
Frankreich hingegen forderte die USA auf, die Sanktionen zur\u00fcckzuziehen, und bekr\u00e4ftigte seine \u00bbunersch\u00fctterliche Unterst\u00fctzung\u00ab f\u00fcr den Internationalen Strafgerichtshof. Das franz\u00f6sische Au\u00dfenministerium erkl\u00e4rte: \u00bbFrankreich ruft die Vereinigten Staaten auf, alle Sanktionen aufzuheben. Wir bekunden unsere Solidarit\u00e4t mit den betroffenen Richtern und bekr\u00e4ftigen unsere uneingeschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung f\u00fcr den IStGH und sein Personal. Ihre Arbeit ist entscheidend im Kampf gegen Straflosigkeit.\u00ab im<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die amerikanische Regierung unter Pr\u00e4sident Donald Trump hat ihre Auseinandersetzung mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":361851,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,573,574,13,411,570,576,572,80,14,15,16,575,12,4017,4018,4016,64,4019,4020,571],"class_list":{"0":"post-361850","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-berichte","11":"tag-blogs","12":"tag-headlines","13":"tag-israel","14":"tag-juedische-allgemeine","15":"tag-juedisches-leben","16":"tag-kommentare","17":"tag-kultur","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-politik","21":"tag-religion","22":"tag-schlagzeilen","23":"tag-united-states","24":"tag-united-states-of-america","25":"tag-us","26":"tag-usa","27":"tag-vereinigte-staaten","28":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika","29":"tag-wochenzeitung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115066806182889544","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/361850","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=361850"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/361850\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/361851"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=361850"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=361850"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=361850"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}