Die Regeln f\u00fcr den Einzelhandel in Bayern sind vergleichsweise streng. Das neue Ladenschlussgesetz, das seit 1. August gilt, sagt: Auch k\u00fcnftig m\u00fcssen Gesch\u00e4fte mit Personal sp\u00e4testens um 20 Uhr schlie\u00dfen. Es gibt aber Ausnahmen.<\/p>\n
Ausnahmen bei \u00d6ffnungszeiten und Waren<\/p>\n
Sp\u00e4tis: <\/b><\/p>\n
Kioske nutzen eine regulatorische L\u00fccke. Rechtlich gelten sie als sogenannte „Mischbetriebe“, also eine Kombination aus Einzelhandelsgesch\u00e4ft und Gastst\u00e4tte. Der Hotel- und Gastst\u00e4ttenverband Dehoga schreibt auf BR-Anfrage: „Ein Sp\u00e4ti in Bayern unterliegt dem Gastst\u00e4ttengesetz, wenn er Alkohol zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet. Ohne Alkohol und ohne Vor-Ort-Verzehr ist er nicht erlaubnispflichtig und unterliegt somit nicht aktiv dem GastG (Gastst\u00e4ttengesetz), sondern dem Lebensmittel- und Gewerberecht f\u00fcr Einzelhandel.“ <\/p>\n
Das M\u00fcnchner Kreisverwaltungsreferat schreibt auf BR-Anfrage: „Generell handelt es sich bei jedem Kiosk in M\u00fcnchen zun\u00e4chst einmal um ein Einzelhandelsgesch\u00e4ft, sprich \u00e4hnlich einem Supermarkt, sodass die Ladenschlusszeiten gelten. Meldet nun der Betreiber parallel eine erlaubnisfreie Gastst\u00e4tte an und betreibt diese auch als solche, so gelten einige wenige Privilegien, die abschlie\u00dfend im Gastst\u00e4ttengesetz geregelt sind.“<\/p>\n
Dass das Thema Sp\u00e4tis komplexer ist als man denkt, zeigt auch die Antwort aus der Politik auf eine BR-Anfrage. Denn die Zust\u00e4ndigkeit f\u00e4llt in zwei Ministerien: das Staatsministerium f\u00fcr Arbeit, Familie und Soziales und das Staatsministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung, Landwirtschaft und Forsten. Beide best\u00e4tigen die Ausf\u00fchrungen von Dehoga und KVR. „F\u00fcr \u201aSp\u00e4tis\u2018 wie in anderen Bundesl\u00e4ndern, die ein bestimmtes Warensortiment \u00fcber 20 Uhr hinaus verkaufen d\u00fcrfen, gibt es in Bayern keine gesonderte rechtliche Grundlage“, so das Staatsministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung, Landwirtschaft und Forsten.<\/p>\n
Das hei\u00dft, dass es darauf ankommt, was der Sp\u00e4ti anbietet. Er darf Alkohol in Flaschen verkaufen, aber nicht ausschenken. Ab 20 Uhr ist der Verkauf von Spirituosen verboten, nur Bier darf dann noch \u00fcber den Ladentisch gehen. Aus rechtlichen Gr\u00fcnden d\u00fcrfen Kioske nach 20 Uhr ohnehin nur ein begrenztes Warensortiment verkaufen. Chips und harter Alkohol geh\u00f6ren nicht zum privilegierten Sortiment, so das Kreisverwaltungsreferat in M\u00fcnchen (KVR). Sp\u00e4tis d\u00fcrfen also laut Gastst\u00e4ttengesetz nirgendwo in Bayern Chips nach 20 Uhr verkaufen. <\/p>\n
Auch nicht in M\u00fcnchen, wo derzeit \u00fcber das „Chips-Verbot“ diskutiert wird. Laut Gesetz d\u00fcrfen Kioske dann nur „Flaschenbier, alkoholfreie Getr\u00e4nke, Tabak- und S\u00fc\u00dfwaren“ verkaufen. „Chips nicht“, wie es das Staatsministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung, Landwirtschaft und Forsten dem BR best\u00e4tigt. Falsch ist auf jeden Fall, dass die Stadt M\u00fcnchen ein „Chips-Verbot“ ausgesprochen habe. Chips gelten nicht als S\u00fc\u00dfwaren und sind in der Sperrzeit noch nie erlaubt gewesen. <\/p>\n
Tankstellen: <\/b><\/p>\n
Tankstellen d\u00fcrfen rund um die Uhr ge\u00f6ffnet sein, aber nach 20 Uhr nur bestimmte Waren verkaufen: Dazu geh\u00f6ren: Betriebsstoffe wie Benzin oder Diesel, Reisebedarf wie Zeitungen, Reiselekt\u00fcre, Lebensmittel in kleinen Mengen, darunter auch Chips, ausl\u00e4ndische W\u00e4hrungen und Ersatzteile f\u00fcr Autos. <\/p>\n
Apotheken:<\/b><\/p>\n
Die Bayerische Landesapothekerkammer legt fest, welche Apotheke wann Notdienst hat und offen ist. Menschen bekommen dort alles, was sie sofort brauchen: Medikamente und weitere Produkte, die in eine Apotheke geh\u00f6ren. <\/p>\n
B\u00e4ckereien: <\/b><\/p>\n
Schon ab 5.30\u202fUhr werktags d\u00fcrfen sie ihre Waren verkaufen. Am Sonntag d\u00fcrfen B\u00e4ckereien drei Stunden offen haben.<\/p>\n
Bahnhof:<\/b><\/p>\n
An Bahnh\u00f6fen d\u00fcrfen Gesch\u00e4fte auch \u00fcber die regul\u00e4ren Laden\u00f6ffnungszeiten hinaus ge\u00f6ffnet haben, um Reisende mit dem N\u00f6tigsten zu versorgen. So k\u00f6nnen dort Lebensmittell\u00e4den auch l\u00e4nger als 20 Uhr ge\u00f6ffnet sein. <\/p>\n
Flugh\u00e4fen: <\/b><\/p>\n
An Flugh\u00e4fen gelten Ausnahmen. Hier d\u00fcrfen auch au\u00dferhalb der regul\u00e4ren \u00d6ffnungszeiten Waren des t\u00e4glichen Bedarfs und Geschenkartikel verkauft werden.<\/p>\n
Das ist neu seit dem 1. August:<\/p>\n