Niedersachsen & Bremen
\n Deutsche Soldaten in der Ukraine? Das sagt Rot-Gr\u00fcn<\/p>\n
\t\t\t\t 21.08.2025, 16:28 Uhr<\/p>\n
Die Debatte \u00fcber Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine ist in vollem Gange. Der Frage, ob Deutschland auch Soldaten in das Land schicken sollte, weichen viele nieders\u00e4chsische Politiker aber aus.<\/strong><\/p>\n Hannover (dpa\/lni) – Die Debatte \u00fcber eine m\u00f6gliche Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine ist f\u00fcr SPD und Gr\u00fcne in Niedersachsens Landtag verfr\u00fcht. W\u00e4hrend Ministerpr\u00e4sident Olaf Lies sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu der Frage \u00e4u\u00dfern wollte, sagte der bundeswehrpolitische Sprecher seiner SPD-Fraktion, Tim Wook: „Wir wissen immer noch nicht, ob Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin \u00fcberhaupt ernsthaft einen Frieden will, den er jederzeit mit der Einstellung der Angriffe haben k\u00f6nnte.“\u00a0<\/p>\n Sollte es zu einem Waffenstillstand und Abkommen kommen, brauche die Ukraine die Gewissheit, dass sie nicht erneut angegriffen werde, sagte Wook. „Hierzu braucht es Sicherheitsgarantien.“ Der Umfang einer deutschen Beteiligung k\u00f6nne aber erst diskutiert werden, wenn klar sei, dass die USA mit an Bord sei. „Inwieweit Niedersachsen weiter zur Sicherheit in der Ukraine beitragen kann, werden wir in den n\u00e4chsten Wochen intensiv diskutieren.“<\/p>\n Gr\u00fcne wollen russische Verm\u00f6gen f\u00fcr Wiederaufbau einsetzen<\/p>\n Gr\u00fcnen-Fraktionschef Detlev Schulz-Hendel sagte: „\u00dcber den Einsatz von Soldatinnen und Soldaten als Teil internationaler Sicherheitsgarantien zu spekulieren, f\u00fchrt in eine falsche Richtung.“\u00a0<\/p>\n Die Menschen in der Ukraine ben\u00f6tigten absehbar vor allem Schritte hin zu einem belastbaren Waffenstillstand. „Es muss gelten, dass \u00fcber die Ukraine nichts ohne die Ukraine, dass \u00fcber Europa nichts ohne Europa entschieden wird.“<\/p>\n Auch Schulz-Hendel betonte, es brauche verl\u00e4ssliche Sicherheitsgarantien f\u00fcr das seit Jahren vom russischen Angriffskrieg geplagte Land. „Deswegen setzen wir uns daf\u00fcr ein, dass die Ukraine und ihre Verb\u00fcndeten in eine gute Verhandlungsposition gelangen und die Weltgemeinschaft den Druck auf Russland etwa durch wirksame Sanktionen verst\u00e4rkt.“\u00a0<\/p>\n Schon jetzt m\u00fcssten zudem die Voraussetzungen daf\u00fcr geschaffen werden, russische Verm\u00f6genswerte f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. „Europa muss geschlossen hinter der Ukraine stehen.“\u00a0<\/p>\n AfD: Deutschland muss Ausgleich mit Russland suchen<\/p>\n Oppositionsf\u00fchrer Sebastian Lechner von der CDU wollte sich wie Regierungschef Lies auf Anfrage heute nicht zu dem Thema \u00e4u\u00dfern.\u00a0<\/p>\n Allerdings war es mit Au\u00dfenminister Johann Wadephul ein CDU-Politiker, der die Diskussion \u00fcber eine m\u00f6gliche Entsendung von Soldaten in den vergangenen Tagen neu entfacht hatte. Im Podcast „Table.Today“ hatte Wadephul gesagt, eine solche Entsendung w\u00fcrde Deutschland voraussichtlich \u00fcberfordern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte sp\u00e4ter zu einer m\u00f6glichen Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Sicherheitsgarantien, es sei zu fr\u00fch, darauf eine endg\u00fcltige Antwort zu geben.<\/p>\n Die AfD im Landtag verwies auf ihre Bundestagsfraktion. Deren Vorsitzende Alice Weidel hatte auf der Plattform X geschrieben: „Die Falken in der CDU k\u00f6nnen es kaum erwarten, deutsche Soldaten wieder an fremde Fronten zu schicken.“ Das sei gef\u00e4hrlich und verantwortungslos. Deutschland m\u00fcsse den Ausgleich mit Russland suchen und keine Soldaten in die Ukraine schicken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Niedersachsen & Bremen Deutsche Soldaten in der Ukraine? 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