{"id":362305,"date":"2025-08-21T16:41:16","date_gmt":"2025-08-21T16:41:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/362305\/"},"modified":"2025-08-21T16:41:16","modified_gmt":"2025-08-21T16:41:16","slug":"sicherheitsgarantien-fuer-die-ukraine-was-kann-die-bundeswehr-leisten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/362305\/","title":{"rendered":"Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine: Was kann die Bundeswehr leisten?"},"content":{"rendered":"

faq<\/strong><\/p>\n

Stand: 21.08.2025 15:56 Uhr<\/p>\n

\n Welche Rolle k\u00f6nnten deutsche Soldaten nach einem Friedensschluss in der Ukraine spielen? Die Debatte dar\u00fcber nimmt Fahrt auf – dabei kommt sie viel zu fr\u00fch, wie Union und SPD betonen. Wer will was? Und was sagen Experten? Ein \u00dcberblick.<\/strong>\n <\/p>\n

Die Ausgangslage<\/p>\n

\nNach dem Ukraine-Gipfel in Washington beraten Politiker und Milit\u00e4rfachleute, wie der Ukraine Sicherheitsgarantien gegeben werden k\u00f6nnen.\u00a0US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat sich zwar dazu bereit erkl\u00e4rt, dass die USA Sicherheitsgarantien mittragen werden. Details dazu sind aber unklar.<\/p>\n

\nFrankreich und Gro\u00dfbritannien hatten schon vor Monaten die Pr\u00e4senz westlicher Truppen in der Ukraine vorgeschlagen. Einige L\u00e4nder wollen sich beteiligen, andere sind skeptisch. Die Debatte hat auch in Deutschland begonnen.<\/p>\n

\nBefeuert hatte sie auch der US-Pr\u00e4sident: In einem Gespr\u00e4ch mit dem US-Sender Fox News sagte Trump am Dienstag, er gehe davon aus, dass Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien dazu bereit seien, zur Absicherung eines m\u00f6glichen Friedens Soldaten in die Ukraine zu schicken.<\/p>\n

Will die Bundesregierung Soldaten in die Ukraine schicken?<\/p>\n

\nDie Bundesregierung pl\u00e4diert daf\u00fcr, die Debatte \u00fcber Sicherheitsgarantien nicht nur auf das Thema Truppen zu beschr\u00e4nken. Deutschland werde sich zwar auf jeden Fall an Sicherheitsgarantien beteiligen. Aber die Frage einer m\u00f6glichen Beteiligung von Bundeswehrsoldaten w\u00fcrde erst entschieden, wenn die Rahmenbedingungen klar seien. Dazu geh\u00f6rt aus Berliner Sicht eine klare Zusage der USA, sich selbst am Schutz der Ukraine zu beteiligen.<\/p>\n

\nBundeskanzler Friedrich Merz sieht als zentralen Punkt eine deutliche St\u00e4rkung des ukrainischen Milit\u00e4rs, das Russland vor neuen Angriffen nach einer Friedensl\u00f6sung abschrecken m\u00fcsse. Mit Blick auf Sicherheitsgarantien sei aber „v\u00f6llig klar, dass sich ganz Europa daran beteiligen sollte“, so der CDU-Politiker. Auf die Frage, ob sich auch die Bundeswehr daran beteiligen k\u00f6nnte, sagte er, es sei zu fr\u00fch, darauf eine endg\u00fcltige Antwort zu geben.\u00a0<\/p>\n

\n\u00c4hnlich hatte sich auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur dpa ge\u00e4u\u00dfert. „Wie ein deutscher Beitrag zu den Sicherheitsgarantien aussehen wird, steht derzeit noch nicht fest und wird politisch und milit\u00e4risch festzulegen sein“, sagte der SPD-Politiker.<\/p>\n

\nBundesau\u00dfenminister Johann Wadephul hatte am Dienstag auch Gespr\u00e4che mit der Opposition angek\u00fcndigt. Es m\u00fcsse dabei gekl\u00e4rt werden, „was Deutschland dazu beitragen kann und soll“, so der CDU-Politiker.<\/p>\n

Was w\u00e4re rechtlich f\u00fcr einen Bundeswehr-Einsatz n\u00f6tig?<\/p>\n

\nNach einem Kabinettsbeschluss m\u00fcssen Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr durch den Bundestag beschlossen werden. Daf\u00fcr reicht es, wenn die Mehrheit der Abgeordneten zustimmt. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD w\u00fcrden damit rechnerisch ausreichen – falls es nicht zu viele Abweichler gibt. Im Antrag f\u00fcr den Einsatz m\u00fcssen nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz auch die „rechtlichen Grundlagen“ genannt werden.<\/p>\n

\n„Das Bundesverfassungsgericht und das Grundgesetz geben vor, dass solche Eins\u00e4tze im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit stattfinden m\u00fcssen – in der Regel also NATO oder UN“, sagt Thilo Geiger vom Hamburger Institut f\u00fcr Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH). Mit dem Anti-IS-Einsatz im Irak zur Unterst\u00fctzung der Kurden sei aber „auch das Konzept eines B\u00fcndnisses der Willigen \u00fcbernommen“ worden, das nun unter anderem diskutiert wird.<\/p>\n

Wie verl\u00e4uft die Debatte in der Union?<\/p>\n

\nUnions-Fraktionschef Jens Spahn hat die Abgeordneten von CDU und CSU zu Zur\u00fcckhaltung aufgerufen. „Die aktuell medial vorangetriebene Frage, ob Sicherheitsgarantien den unmittelbaren Einsatz deutscher Soldaten in die Ukraine bedeuten w\u00fcrden, stellt sich so verk\u00fcrzt nicht, schon gar nicht zum jetzigen Zeitpunkt“, hei\u00dft es in einem Schreiben vom Mittwoch an die Parlamentarier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.<\/p>\n

\nSachsens Ministerpr\u00e4sident und stellvertretender CDU-Vorsitzender Michael Kretschmer ist dagegen klar gegen deutsche Bodentruppen in der Ukraine: Das d\u00fcrfe kein Thema sein, sagte er dem Spiegel.<\/p>\n

\n\u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich der CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze gegen\u00fcber dem Stern: „Bei aller notwendigen Unterst\u00fctzung der Bundesrepublik f\u00fcr die Ukraine sollten wir in Deutschland keine Debatte \u00fcber einen direkten Einsatz deutscher Soldaten f\u00fchren.“ Schulze tritt im kommenden Jahr f\u00fcr die CDU in Sachsen-Anhalt als Spitzenkandidat zu den Landtagswahlen an.<\/p>\n

\nDer Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, h\u00e4lt eine deutsche Beteiligung an einer europ\u00e4ischen Schutztruppe im Ernstfall hingegen sogar f\u00fcr zwingend. „Wir k\u00f6nnen doch nicht auf der einen Seite sagen, dass unsere Abh\u00e4ngigkeit vom US-Milit\u00e4r reduziert und Europa endlich erwachsen werden muss, und auf der anderen Seite die Verantwortung verweigern, wenn es zum ersten Mal konkret wird“, sagte Winkel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.<\/p>\n

Wie denkt die SPD \u00fcber Truppen in der Ukraine?<\/p>\n

\nIn der SPD verl\u00e4uft die Debatte \u00e4hnlich. SPD-Chef Lars Klingbeil h\u00e4lt den Zeitpunkt f\u00fcr eine Entscheidung \u00fcber einen Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine noch nicht f\u00fcr gekommen.<\/p>\n

\nAuch der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, mahnt zur Zur\u00fcckhaltung. Bevor \u00fcber konkrete deutsche Beitr\u00e4ge f\u00fcr Sicherheitsgarantien gesprochen werden k\u00f6nne, sollte man erst abwarten, wie ernst die Verhandlungsbereitschaft Russlands \u00fcberhaupt sei, sagte er am Mittwoch.<\/p>\n

\nDer SPD-Au\u00dfenpolitiker Adis Ahmetovi\u0107 zeigte sich im Spiegel offen f\u00fcr die Option, dass sich die Bundeswehr an einer sp\u00e4teren Friedensmission in der Ukraine beteiligt.<\/p>\n

\nSein Parteifreund Ralf Stegner ist dagegen. Gerade in der Ukraine und Russland seien angesichts des Zweiten Weltkrieges und des deutschen Vernichtungskrieges „Fantasien \u00fcber deutsche Bodentruppen“ nicht angezeigt – ebenso wenig wie Spekulationen \u00fcber eine deutsche F\u00fchrungsrolle bei einer m\u00f6glichen Absicherung der\u00a0ukrainisch-russischen Grenze, sagte Stegner der taz.<\/p>\n

Wie ist die Haltung der Opposition?<\/p>\n

\nDie Gr\u00fcnen haben die Ergebnisse des Washingtoner Ukraine-Gipfels skeptisch bewertet. „Substanziell ist nichts vorangekommen“, sagte der Au\u00dfenexperte Omid Nouripour am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Nouripour will in der Frage des Ukraine-Kriegs, gleichzeitig aber auch „parallel auch einen Strang bauen“, mit dem Europa auch allein den Frieden sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6ren f\u00fcr Nouripour auch Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine, die auch ohne die US-Amerikaner Bestand haben k\u00f6nnten.<\/p>\n

\nLinken-Chef Jan van Aken brachte als Sicherheitsgarantie f\u00fcr die Ukraine eine UN-Blauhelmtruppe als Beobachtermission im Umfang von 30.000 bis 40.000 Soldaten ins Gespr\u00e4ch. Wichtig w\u00e4re, dass sich China beteilige, denn russische Soldaten w\u00fcrden nicht auf chinesische schie\u00dfen, sagte van Aken. Bei einer deutschen Beteiligung h\u00e4tte er hingegen aus historischen Gr\u00fcnden „Bauchgrummeln“, weil damit wieder deutsche Truppen „kurz vor Stalingrad“ st\u00fcnden.<\/p>\n

\nAfD-Chefin Alice Weidel warnt, Deutschland k\u00f6nne selbst zur Zielscheibe werden, w\u00e4hrend sich die USA zur\u00fcckz\u00f6gen. Weidel forderte: „Deutschland braucht Ausgleich mit Russland statt Dauerkonfrontation.“<\/p>\n

Wie gro\u00df m\u00fcsste so ein Einsatz sein?<\/p>\n

\nDie Grenze zwischen Russland und der Ukraine ist mehr als 2.000 Kilometer lang. Je nach Art und Aufgabenspektrum der Mission variieren die Sch\u00e4tzungen f\u00fcr die Zahl notwendiger Soldaten zur Absicherung eines Friedensschlusses.<\/p>\n

\nEin von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Januar ver\u00f6ffentlichtes Papier kommt zu dem Schluss, dass f\u00fcr eine „glaubw\u00fcrdige milit\u00e4rische Absicherung“ rund 150.000 Soldatinnen und Soldaten n\u00f6tig w\u00e4ren.<\/p>\n

\nGeiger vom IFSH h\u00e4lt diese Gr\u00f6\u00dfenordnung „nicht f\u00fcr abwegig“: „Denn hier ginge es nicht um eine traditionelle Friedenstruppe, sondern um Abschreckungstruppen“, sagt er der Nachrichtenagentur AFP. Sie m\u00fcssten in der Lage sein, „Russland daran zu hindern, seine Angriffe auf die Ukraine fortzusetzen“.<\/p>\n

W\u00e4re die Bundeswehr dazu \u00fcberhaupt in der Lage?<\/p>\n

\nAngesichts der ver\u00e4nderten Bedrohungslage seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat die Bundeswehr schon jetzt Schwierigkeiten, schnell beim Material aufzur\u00fcsten und NATO-Vorgaben zu Personalst\u00e4rken f\u00fcr den Krisenfall zu erf\u00fcllen. Die sehen vor, dass Deutschland f\u00fcr einen Konflikt 460.000 Soldaten bereith\u00e4lt. Derzeit dienen bei der Bundeswehr aber nur gut 181.500\u00a0Menschen in\u00a0Uniform.<\/p>\n

\nEin Einsatz in der Ukraine w\u00e4re f\u00fcr die deutschen Streitkr\u00e4fte jedenfalls „eine Mammut-Aufgabe“, sagt Patrick Keller von der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik (DGAP). Schon die Zusage einer st\u00e4ndig stationierten Brigade in Litauen mit 5.000 Soldatinnen und Soldaten<\/a> zum Schutz der NATO-Ostflanke bringe die Bundeswehr „an die Grenzen der Belastbarkeit“.<\/p>\n

\nIFSH-Experte Geiger gibt auch zu bedenken, dass bei Auslandseins\u00e4tzen „Einsatzst\u00e4rken wegen der notwendigen Rotation immer mal drei gerechnet werden m\u00fcssen“. Denn neben den Soldaten vor Ort seien wegen der n\u00f6tigen Vor- und Nachbereitung „auch diejenigen gebunden, die sich auf den Einsatz vorbereiten, und diejenigen, die zur\u00fcckkommen. Insofern w\u00e4re das ohne Frage eine gro\u00dfe zus\u00e4tzliche Belastung f\u00fcr die Bundeswehr.“<\/p>\n

\n„Eines darf nicht sein: Immer mehr Auftr\u00e4ge anzunehmen und den Personalk\u00f6rper nicht zu st\u00e4rken“, sagte der Wehrbeauftragte Henning Otte im Deutschlandfunk. Sollte sich Deutschland mit einer Brigade von etwa 5.000 Soldatinnen und Soldaten an Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine beteiligen, w\u00e4re das eine „Riesenherausforderung f\u00fcr die Bundeswehr“, sagte der CDU-Politiker.<\/p>\n

Mit Informationen der Nachrichtenagenturen AFP und dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"faq Stand: 21.08.2025 15:56 Uhr Welche Rolle k\u00f6nnten deutsche Soldaten nach einem Friedensschluss in der Ukraine spielen? Die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":362306,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,782,13,14,15,12,97722,317],"class_list":{"0":"post-362305","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-faq","11":"tag-headlines","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-sicherheitsgarantien","16":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115067753907013654","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/362305","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=362305"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/362305\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/362306"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=362305"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=362305"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=362305"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}