{"id":362813,"date":"2025-08-21T21:16:13","date_gmt":"2025-08-21T21:16:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/362813\/"},"modified":"2025-08-21T21:16:13","modified_gmt":"2025-08-21T21:16:13","slug":"besetztes-haus-an-der-lahnstrasse-in-frankfurt-soll-geraeumt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/362813\/","title":{"rendered":"Besetztes Haus an der Lahnstra\u00dfe in Frankfurt soll ger\u00e4umt werden"},"content":{"rendered":"

Das seit mehr als einem Monat besetzte Ladenlokal in einem st\u00e4dtischen Geb\u00e4ude an der Lahnstra\u00dfe im Frankfurter Stadtteil Gallus soll nun doch ger\u00e4umt werden. Das hat Oberb\u00fcrgermeister Mike Josef am Donnerstag gemeinsam mit Baudezernentin Sylvia Weber (beide SPD) mitgeteilt. Damit \u00e4ndert die Stadt ihre bisherige Haltung. Weber hatte zun\u00e4chst entschieden, die Besetzung zu dulden und den Besetzern sogar einen Nutzungsvertrag anzubieten.<\/p>\n

Weber und Josef machten deutlich, sie seien an einer Neuausrichtung der st\u00e4dtischen Liegenschaftspolitik interessiert. Man sei sich nun darin einig, das derzeit besetzte Ladenlokal an der Lahnstra\u00dfe \u201ezeitnah einer Nutzung f\u00fcr den Stadtteil, zum Beispiel f\u00fcr ein Quartiersmanagement, zur Verf\u00fcgung zu stellen\u201c, hei\u00dft es in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung.<\/p>\n

Weber teilte mit, sie werde als zust\u00e4ndige Dezernentin mit den Besetzern in der Lahnstra\u00dfe sprechen und ihnen die neuen Pl\u00e4ne mitteilen: \u201eDas bedeutet, dass sie kurzfristig das Geb\u00e4ude verlassen m\u00fcssen.\u201c Sollten sie dies verweigern, werde die Stadt zusammen mit der KEG einen entsprechenden R\u00e4umungstitel erwirken. Angesichts dieser Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik sei nicht mit weiteren Besetzungen zu rechnen. Sollte es dennoch dazu kommen, werde man umgehend r\u00e4umen, sagten Josef und Weber.<\/p>\n

\u201eSt\u00e4dtische Immobilien z\u00fcgig sanieren\u201c<\/p>\n

Ferner sieht die Neuregelung vor, dass leerstehende Liegenschaften der Stadt Frankfurt k\u00fcnftig nicht mehr von Baudezernentin Sylvia Weber (SPD) verwaltet werden sollen, sondern von der st\u00e4dtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG. In Abstimmung mit Weber habe er Gespr\u00e4che mit dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der ABG Holding, Frank Junker<\/a>, gef\u00fchrt. Demnach sollen st\u00e4dtische Immobilien, die schon l\u00e4nger leer stehen, z\u00fcgig von der ABG \u00fcberpr\u00fcft und, wenn n\u00f6tig, saniert werden. Das gelte f\u00fcr Gewerbe- ebenso wie f\u00fcr Wohnimmobilien.<\/p>\n

Ziel sei es, \u201ediese Immobilien schnellstens wieder nutzbar zu machen und den bestehenden Leerstand zu beenden\u201c. Die Stadt arbeite nun \u201emit Nachdruck daran, den Leerstand zu beseitigen\u201c. Gerade wegen des Mangels an bezahlbaren Wohnungen teile er \u201eden \u00c4rger vieler Menschen \u00fcber diesen Missstand, der sich \u00fcber viele Jahre entwickelt hat\u201c, sagte der Oberb\u00fcrgermeister.<\/p>\n

Die Besetzung an der Lahnstra\u00dfe sowie der Umgang damit hatte f\u00fcr gro\u00dfe Emp\u00f6rung gesorgt. Unter den Besetzern befinden sich den Erkenntnissen zufolge linksextreme Gruppierungen sowie Pro-Pal\u00e4stina-Demonstranten. Bereits im Herbst 2023 waren die R\u00e4ume einer ehemaligen Gastst\u00e4tte in einem st\u00e4dtischen Geb\u00e4ude an der Jordanstra\u00dfe im Stadtteil Bockenheim besetzt worden, ebenfalls von einer linksgerichteten Gruppierung. In beiden F\u00e4llen stellte Weber den Besetzern Nutzungsvertr\u00e4ge in Aussicht. Davon ist jetzt keine Rede mehr. Die Geb\u00e4ude hatte die Stadt vor mehreren Jahren \u00fcber Vorkaufsrechte erworben, um Luxussanierungen zu verhindern.<\/p>\n

\"Verwahrlost:Verwahrlost: In dem Wohnhaus an der Hersfelder Stra\u00dfe, das die Stadt Frankfurt \u00fcber ein Vorkaufsrecht erworben hat. wohnt niemand mehr.Sophie Boyer<\/p>\n

Die \u00dcbertragung der leerstehenden Wohnungen an die ABG Holding kommt nicht \u00fcberraschend. Schon seit mehreren Jahren wird dar\u00fcber diskutiert, den gesamten, rund 1000 Einheiten umfassenden Wohnungsbestand der Stadt der Wohnungsbaugesellschaft zu \u00fcbertragen. Im Herbst 2023 hatte das Stadtparlament beschlossen, das Immobilienmanagement neu zu ordnen, um Leerstand zu verhindern. Bisher ist es allerdings nicht zu einer konkreten L\u00f6sung gekommen. Ein Hindernis war unter anderem die bei einer \u00dcbertragung der Immobilien anfallende Grunderwerbssteuer, die dem Land zuflie\u00dft.<\/p>\n

Keine dauerhafte \u00dcbertragung<\/p>\n

ABG-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Frank Junker verwies zudem immer darauf, dass aus den Mieteinnahmen die Kosten f\u00fcr die anstehenden Sanierungen nicht zu erwirtschaften seien. Allenfalls als Dienstleister f\u00fcr die Stadt k\u00f6nne die ABG t\u00e4tig werden. Die anfallenden Kosten m\u00fcssten erstattet werden. Ein derartiges Modell haben Stadt und ABG f\u00fcr kleinere Sanierungsma\u00dfnahmen an Schulen vereinbart.<\/p>\n

Im Fall der insgesamt neun Immobilien in sogenannten Milieuschutzgebieten, die die Stadt \u00fcber Vorkaufsrechte erworbenen hat, k\u00e4me eine dauerhafte \u00dcbertragung an die ABG ohnehin nicht in Frage. Denn sie m\u00fcssen wieder dem privaten Markt zur Verf\u00fcgung gestellt werden \u2013 so sieht es eine Vorschrift des Baugesetzbuches vor. Die ABG, die zwar als GmbH firmiert, bis auf einen kleinen Anteil der Frankfurter Sparkasse aber komplett der Stadt geh\u00f6rt, erf\u00fcllt die Bedingungen nicht.<\/p>\n

Die Reprivatisierung der zum Teil stark sanierungsbed\u00fcrftigen H\u00e4user soll \u00fcber die Vergabe von Erbbaurechten im Rahmen von Konzeptverfahren erfolgen. Das bedeutet: Nicht das h\u00f6chste Gebot kommt zu Zug, sondern das Konzept, das den gr\u00f6\u00dften Nutzen f\u00fcr die Allgemeinheit verspricht. Nach langer Vorbereitung unter Beteiligung mehrerer st\u00e4dtischer \u00c4mter wurde als Pilotprojekt die Ausschreibung eines Wohn- und Gesch\u00e4ftshauses an der Wittelsbacherallee im Ostend auf den Weg gebracht.<\/p>\n

Damit beauftragt wurde die Entwicklungsgesellschaft KEG, an der die Stadt 50 Prozent der Anteile h\u00e4lt. Erst nach Abschluss des Pilotprojekts sollten nach den bisherigen die \u00fcbrigen acht Immobilien ausgeschrieben werden. Erst k\u00fcrzlich teilte das Baudezernat mit, dass die beiden besetzten Geb\u00e4ude nicht vor Ende 2027 an der Reihe seien. Durch den jetzt verk\u00fcndeten Strategiewechsel k\u00f6nnte sich das \u00e4ndern.<\/p>\n

Landtag besch\u00e4ftigt sich mit Hausbesetzung<\/p>\n

Unterdessen besch\u00e4ftigen die Hausbesetzungen auch den Landtag. Der Frankfurter Abgeordnete Yanki P\u00fcrs\u00fcn, der auch Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung ist, richtete vor wenigen Tagen einen Katalog mit zehn Fragen an die Landesregierung. \u201eDie \u00f6ffentliche Wahrnehmung ist, dass der Magistrat seinen Handlungspflichten nicht immer eindeutig nachkommt, was auch Fragen nach eventuell vorliegenden Pflichtverletzungen aufwirft\u201c, schreibt P\u00fcrs\u00fcn, dessen Partei trotz Austritts aus der Koalition immer noch mit zwei Stadtr\u00e4tinnen im Frankfurter Magistrat vertreten ist.<\/p>\n

Er will von der Landesregierung unter anderem wissen, zu welchen Schritten der Magistrat verpflichtet ist, wenn er von einer Hausbesetzung Kenntnis bekommt, und welche Fristen es daf\u00fcr gibt. P\u00fcrs\u00fcn fragt auch, welche Konsequenzen es h\u00e4tte, \u201ewenn der Magistrat entgegen geltender Rechtslage unt\u00e4tig bleibt oder eigenm\u00e4chtig die Besetzung duldet oder gar legalisiert\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das seit mehr als einem Monat besetzte Ladenlokal in einem st\u00e4dtischen Geb\u00e4ude an der Lahnstra\u00dfe im Frankfurter Stadtteil…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":362814,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1829],"tags":[29,2050,2051,30,2052],"class_list":{"0":"post-362813","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankfurt-am-main","8":"tag-deutschland","9":"tag-frankfurt","10":"tag-frankfurt-am-main","11":"tag-germany","12":"tag-hessen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115068835382422495","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/362813","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=362813"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/362813\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/362814"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=362813"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=362813"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=362813"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}