Donald Trump feierte seinen Triumph noch in der Nacht zu Donnerstag. Auf Texas sei Verlass. Dies sei nicht nur ein gro\u00dfer Sieg f\u00fcr den Bundesstaat, sondern auch ein \u201enationaler Wendepunkt\u201c. Der Pr\u00e4sident machte auf seiner Onlineplattform Truth Social kein Geheimnis daraus, was er sich von der Entscheidung erhofft: f\u00fcnf Kongresssitze f\u00fcr die Repu\u00adblikaner bei den Zwischenwahlen im Herbst 2026. Andere Bundesstaaten sollten dem Beispiel folgen, forderte er.<\/p>\n
Das Repr\u00e4sentantenhaus in der texanischen Hauptstadt Austin hatte am Mittwochabend mit der Mehrheit der Republikaner daf\u00fcr gestimmt, mehrere Wahlkreise neu zuzuschneiden. Kein Demokrat stimmte f\u00fcr die Vorlage. Es wurde erwartet, dass der Senat am Donnerstagabend dem Votum folgen w\u00fcrde und der republikanische Gouverneur Greg Abbott das Gesetz ausfertigt. Unter diesen Voraussetzungen gilt der Neuzuschnitt f\u00fcr die n\u00e4chsten Kongresswahlen, in denen Trump seine Mehrheit in beiden Kammern verteidigen m\u00f6chte, damit die Demokraten seine Agenda nicht blockieren k\u00f6nnen.<\/p>\n
Um den Senat in Washington muss sich Trump keine gro\u00dfen Sorgen machen. Im Repr\u00e4sentantenhaus ist die konservative Mehrheit aber denkbar knapp. Und die Demokraten machen sich Hoffnung, einige Wechselw\u00e4hler-Wahlkreise, die sie in den Wahlen 2024 verloren hatten, zur\u00fcckzugewinnen. Eine Mehrheit in der ersten Kammer w\u00fcrde ihnen nicht nur die M\u00f6glichkeit geben, Sand ins Getriebe des Gesetzgebungsprozesses zu streuen, sondern auch die Exekutive parlamentarisch zu kontrollieren, also Untersuchungsaussch\u00fcsse einzusetzen und Regierungsvertreter vorzuladen.<\/p>\n
Reform ging heftige Blockade voraus<\/p>\n
Dem Votum in Texas war ein wochenlanger Streit vorausgegangen. Zahlreiche demokratische Mitglieder des Repr\u00e4sentantenhauses in Austin hatten die Grenzen des Bundesstaates verlassen, um das f\u00fcr die Abstimmung n\u00f6tige Quorum zu blockieren. Die republikanische F\u00fchrung drohte daraufhin mit Festnahmen, Geldbu\u00dfen und weiteren Schritten bis hin zum Ausschluss der Mitglieder aus dem Repr\u00e4sentantenhaus. Die Abgeordneten der Opposition gaben schlie\u00dflich nach.<\/p>\n
Die Demokraten warfen den Republikanern vor, mit dem Schritt gezielt Minderheiten zu schw\u00e4chen, die Kernw\u00e4hlerschaft der Demokraten. Die Republikaner entgegneten, der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten habe parteipolitische Erw\u00e4gungen beim Zuschnitt von Wahlkreisen erlaubt, da den Verfassungsv\u00e4tern die Implikationen bewusst gewesen seien, als sie die Wahlkreiseinteilung in die H\u00e4nde der Parlamente der Bundesstaaten legten.<\/p>\n
Auch Demokraten betreiben \u201eGerrymandering\u201c<\/p>\n
Das \u201eGerrymandering\u201c, das parteipolitische Zuschneiden der 435 Wahlkreise im Repr\u00e4sentantenhaus, wird seit jeher in den Bundesstaaten praktiziert \u2013 und zwar auch in solchen, die von den Demokraten dominiert werden. Dabei werden die Wahlkreisgrenzen so gelegt, dass eine Partei die Hochburgen der Gegenseite auf m\u00f6glichst wenige Wahlkreise b\u00fcndelt \u2013 und Wechselw\u00e4hler-Bezirke f\u00fcr die eigene Seite st\u00e4rkt. Das hat oft eine ethnische Komponente. Der Supreme Court, der die Praxis 2019 als verfassungskonform best\u00e4tigte, mahnte seinerzeit an, dass durch die Zuschneidung Minderheiten nicht benachteiligt werden d\u00fcrften.<\/p>\n
Texas ist nach Kalifornien der bev\u00f6lkerungsreichste Bundesstaat der Vereinigten Staaten. In dem von den Demokraten dominierten Westk\u00fcstenstaat gibt es nun Bestrebungen, als Antwort auf das Man\u00f6ver in Texas die eigenen Wahlkreise ebenfalls neu zuzuschneiden. Das Verfahren in Kalifornien ist aber wesentlich komplizierter, da \u00c4nderungen in einer Volksabstimmung best\u00e4tigt werden m\u00fcssen. Die Demokraten wollen den Kaliforniern am 4. November eine neue Wahlkreiskarte zur Abstimmung stellen. Eine Abstimmung dar\u00fcber im Parlament von Sacramento wurde am Donnerstag erwartet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Donald Trump feierte seinen Triumph noch in der Nacht zu Donnerstag. Auf Texas sei Verlass. Dies sei nicht…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":362860,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[13,14,15,12,10,8,9,11,103,104],"class_list":{"0":"post-362859","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-headlines","9":"tag-nachrichten","10":"tag-news","11":"tag-schlagzeilen","12":"tag-top-news","13":"tag-top-meldungen","14":"tag-topmeldungen","15":"tag-topnews","16":"tag-welt","17":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115068929747656122","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/362859","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=362859"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/362859\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/362860"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=362859"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=362859"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=362859"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}