Der stellvertretende Stabschef des Wei\u00dfen Hauses Stephen Miller, Verteidigungsminister Pete Hegseth und Vizepr\u00e4sident JD Vance begr\u00fc\u00dfen Mitglieder der Nationalgarde in Washington, 20. August 2025 [AP Photo\/Al Drago]<\/p>\n
In Washington nimmt der Staatsstreich des Pr\u00e4sidenten seinen Lauf. Truppen der Nationalgarde aus sechs republikanisch regierten Bundesstaaten begannen am Mittwoch mit Stra\u00dfenpatrouillen. Vertreter der Trump-Regierung erkl\u00e4rten, dass die Hauptstadt wom\u00f6glich auf unbestimmte Zeit unter milit\u00e4rischer Besatzung bleiben werde. Dies liege im alleinigen Ermessen Trumps als \u201eOberbefehlshaber\u201c.<\/p>\n
Am Dienstag trafen Nationalgardisten aus West Virginia ein, und am Mittwoch aus South Carolina, Ohio, Mississippi und Louisiana. Au\u00dferdem wurden noch Verb\u00e4nde aus Tennessee erwartet. Damit erh\u00f6ht sich die Gesamtzahl der Polizisten und Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen in der US-Hauptstadt auf fast 9.000 (3.200 Beamte der (st\u00e4dtischen) Metropolitan Police, 2.300 Beamte der Capitol Police, 1.200 Soldaten der Nationalgarde aus verschiedenen Bundesstaaten, 800 Soldaten der Nationalgarde des District of Columbia (der die Hauptstadt Washington umfasst), 472 Polizisten der Washingtoner U-Bahn, 350 Polizisten der National Park Police und mindestens 500 weitere bewaffnete Bundesbeamte, einschlie\u00dflich FBI und ICE).<\/p>\n
Ein gro\u00dfer Teil der Nationalgarde, die in Washington einzieht, stammt aus den ehemaligen Konf\u00f6derierten Staaten, die im Amerikanischen B\u00fcrgerkrieg (1861-1865) die Sklaverei verteidigten. Trump kn\u00fcpft bewusst an die reaktion\u00e4rsten Traditionen der amerikanischen Geschichte an. An dem Tag, an dem die Truppen in der Hauptstadt eintrafen, lie\u00df er in den sozialen Medien eine Tirade gegen die Smithsonian Institution vom Stapel. Diese hoch angesehene Bildungs- und Forschungseinrichtung, die einen der gr\u00f6\u00dften Museumskomplexe der Welt betreibt, habe \u201ezu viel Zeit\u201c damit zugebracht hat, zu schildern, \u201ewie schlimm die Sklaverei war\u201c.<\/p>\n
Drei von Trumps wichtigsten politischen Scharfmachern, Vizepr\u00e4sident JD Vance, Verteidigungsminister Pete Hegseth und der stellvertretende Stabschef des Wei\u00dfen Hauses Stephen Miller, hie\u00dfen die Truppen der Nationalgarde am Mittwoch in der Union Station, dem Hauptbahnhof von Washington, willkommen. Der Ort war bewusst gew\u00e4hlt, denn das ber\u00fchmte Bauwerk liegt nicht weit vom Kapitol entfernt, wo am 6. Januar 2021 ein von Trump angef\u00fchrter Protestmarsch in einem gewaltsamen \u00dcberfall auf den Kongress gipfelte.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich ist die \u00dcbernahme Washington, die Trump am 11. August 2025 angeordnet hat, die direkte Fortsetzung \u2013 oder besser Wiederaufnahme \u2013 des Putschversuchs, mit dem er damals das Ergebnis der Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2020 kippen wollte. Doch jetzt wurde die ganze Aktion in den sieben Monaten seit Trumps Wiedereinzug ins Wei\u00dfe Haus sorgf\u00e4ltig geplant, und er st\u00fctzt sich nicht auf Tausende von undisziplinierten und weitgehend unorganisierten Randalierern, sondern auf die bewaffneten Einheiten des kapitalistischen Staats.<\/p>\n
Vance, Hegseth und Miller posierten f\u00fcr Fotos mit den Nationalgardisten und verk\u00fcndeten, dass die Gewaltverbrechen in Washington durch die milit\u00e4rische Intervention bereits drastisch zur\u00fcckgegangen seien \u2013 der Vorwand f\u00fcr die Besetzung. Doch ihr medienwirksamer Auftritt wurde durch Sprechch\u00f6re \u201eFree DC, Free DC\u201c unterbrochen, die lautstark in der Bahnhofshalle widerhallten.<\/p>\n
Miller lie\u00df daraufhin eine faschistische Tirade vom Stapel, in der er die Demonstranten als \u201eirre Kommunisten\u201c bezeichnete und hinzuf\u00fcgte: \u201eWir werden nicht zulassen, dass die Kommunisten eine gro\u00dfe amerikanische Stadt zerst\u00f6ren, schon gar nicht die Hauptstadt der Nation.\u201c Die Demonstranten seien Au\u00dfenseiter, die \u201ekeine Wurzeln in dieser Stadt\u201c h\u00e4tten, und w\u00fcrden sich f\u00fcr die \u201eKriminellen, M\u00f6rder, Vergewaltiger und Drogendealer\u201c einsetzen.<\/p>\n
Miller bezeichnete den District of Columbia als \u201eeine der gewaltt\u00e4tigsten St\u00e4dte auf dem Planeten Erde\u201c, obwohl es dort weniger Gewalt gibt als in den meisten Hauptst\u00e4dten der Bundesstaaten, deren republikanische Gouverneure Verb\u00e4nde der Nationalgarde entsandt haben.<\/p>\n
W\u00e4hrend Miller den hysterischen Ton vorgab, vermittelte Vance die Hauptbotschaft: dass die milit\u00e4rische Besetzung der US-Hauptstadt auf unbestimmte Zeit anhalten k\u00f6nnte. Ein Reporter fragte nach der gesetzlichen 30-Tage-Frist, innerhalb derer Trump die Genehmigung des Kongresses einholen muss, wenn er die Befehlsgewalt \u00fcber die Washingtoner Polizei \u00fcbernimmt. Darauf antwortete Vance: \u201eWir werden es letztendlich dem Pr\u00e4sidenten der Vereinigten Staaten \u00fcberlassen, zu entscheiden, wo wir nach 30 Tagen dieser Notverordnung stehen \u2026 wenn der Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten der Meinung ist, dass er diese Anordnung verl\u00e4ngern muss, damit die Menschen \u00f6ffentliche Sicherheit bekommen, dann wird er genau das tun.\u201c<\/p>\n
Umfragen zufolge lehnt eine Mehrheit der Einwohner Washingtons den Einsatz der Nationalgarde ab. Die Menschen f\u00fchlen sich in ihrer Sicherheit bedroht, weil ihre Stadt von waffenstarrenden M\u00e4nnern \u00fcberschwemmt wird, von denen Hunderte bei Razzien und Verhaftungen Masken tragen. Auf eine entsprechende Frage antwortete Vance sp\u00f6ttisch: \u201eVielleicht sind es dieselben Umfragen, die besagen, dass Kamala Harris die Wahlen nach absoluten Stimmen mit 10 Punkten Vorsprung gewonnen hat.\u201c Damit beendete er die Pressekonferenz.<\/p>\n
Der Truppenaufmarsch in Washington folgt einem ausgearbeiteten Plan, in dessen Zentrum das Milit\u00e4r steht. Uniformierte Truppen und gepanzerte Fahrzeuge werden an allen Orten stationiert, die Besucher von au\u00dferhalb anziehen: das Washington Monument und die National Mall, das Lincoln Memorial, das Wei\u00dfe Haus, der Capitol Hill und die Union Station. Am Mittwoch wurden au\u00dferdem 10 U-Bahn-Stationen besetzt, haupts\u00e4chlich im Stadtzentrum. Die sichtbare Pr\u00e4senz des US-Milit\u00e4rs in der US-Hauptstadt soll zur Normalit\u00e4t werden, was einen klaren Bruch mit der bisherigen Praxis darstellt.<\/p>\n
Bislang sind weder Milit\u00e4r noch Polizei mit massiven Repressionen gegen die Bev\u00f6lkerung der Stadt vorgegangen. In den Einwanderervierteln kam es vereinzelt zu Zusammenst\u00f6\u00dfen, die durch die Einrichtung von Kontrollpunkten und das brutale Vorgehen der Einwanderungsbeh\u00f6rden ausgel\u00f6st wurden. Diese relative Ruhe ist jedoch nur vor\u00fcbergehend. Die Logik von Trumps Politik und sein unb\u00e4ndiger Hass auf die Arbeiterklasse werden unweigerlich zu Gewalt f\u00fchren.<\/p>\n
Trumps Staatsstreich wird von den Mainstream-Medien beg\u00fcnstigt, indem sie die milit\u00e4risch-polizeiliche Besetzung stark herunterspielen. Die Washington Post, die dem Milliard\u00e4r Jeff Bezos (Amazon-Chef und einer der reichsten M\u00e4nner der Welt) geh\u00f6rt, hat ihren Bericht \u00fcber die Stationierung von Truppen der Nationalgarde auf eine Innenseite verbannt, die Lokalmeldungen aus der Hauptstadt gewidmet ist, als gehe es um einen Wasserrohrbruch und nicht um einen wichtigen Schritt zur Errichtung einer Pr\u00e4sidialdiktatur in Amerika.<\/p>\n
Eine der wenigen Ausnahmen war ein Kommentar von David Graham im Atlantic, in dem es hie\u00df: \u201eMilit\u00e4rfahrzeuge, die an Orten wie der Union Station postiert sind, lassen die Hauptstadt dort eher wie die Gr\u00fcne Zone in Bagdad aussehen als den Ort, an dem man aus dem Zug aussteigt. Bundesbeamte haben offenbar ein politisches Plakat in einem liberalen Viertel heruntergerissen und sich geweigert, sich oder ihre Beh\u00f6rde bei Konfrontationen auszuweisen.\u201c<\/p>\n
Graham wies auch darauf hin, dass Trump kein Datum f\u00fcr die Beendigung des Einsatzes genannt hat, und schloss mit den Worten: \u201eDas wirft die be\u00e4ngstigende Aussicht auf, dass es ewig so weitergehen k\u00f6nnte \u2013 oder dass das ganze Land ins Kriegsrecht abgleitet \u2026 Ohne erkl\u00e4rtes Ziel und mit einem duldsamen Kongress und Obersten Gerichtshof k\u00f6nnte es damit enden, dass das US-Milit\u00e4r die Gro\u00dfst\u00e4dte unseres Landes besetzt, bevor die meisten Amerikaner \u00fcberhaupt merken, was gespielt wird.\u201c<\/p>\n
Im Laufe von nur sieben Monaten hat Trump einen systematischen Plan zur Errichtung einer faschistischen Diktatur umgesetzt. Mit einer Reihe von Dekreten wurden die Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung des Insurrection Act, der den Pr\u00e4sidenten zur milit\u00e4rischen Unterdr\u00fcckung von Aufst\u00e4nden erm\u00e4chtigt, und f\u00fcr die Kriminalisierung des Widerstands gegen den V\u00f6lkermord im Gazastreifen geschaffen. An der Grenze zwischen den USA und Mexiko wurden bereits Bundestruppen eingesetzt, ebenso bei Massenrazzien gegen Einwanderer in Los Angeles. Dem folgte die groteske Milit\u00e4rparade am 14. Juni in Washington, bei der an Trumps 79. Geburtstag Panzer durch die Stra\u00dfen rollten. Jetzt hat die milit\u00e4risch-polizeiliche Besetzung der Hauptstadt begonnen, und \u00e4hnliche Eins\u00e4tze sind in anderen Gro\u00dfst\u00e4dten geplant.<\/p>\n
Der wichtigste Faktor, der diese Diktaturvorbereitungen erm\u00f6glicht, ist das Bem\u00fchen der Demokratischen Partei, jeden Ausdruck von Massenwiderstand zu blockieren und in die Sackgasse juristischer Klagen und ohnm\u00e4chtiger Proteste zu lenken. In derselben Umfrage, derzufolge die Einwohner von Washington Trumps milit\u00e4rische \u00dcbernahme ablehnen, \u00e4u\u00dferten bemerkenswerterweise 50 Prozent die Meinung, dass die demokratische B\u00fcrgermeisterin Muriel Bowser zu wenig dagegen unternommen habe.<\/p>\n
Der F\u00fchrer der Minderheitsfraktion im Senat, der Demokrat Chuck Schumer, nannte Trumps Vorgehen eine \u201epolitische Finte\u201c und einen \u201eAblenkungsversuch von Trumps anderen Skandalen\u201c, zum Beispiel seinen Verbindungen zu dem millionenschweren Sexh\u00e4ndler Jeffrey Epstein. Schumers Stellvertreter, Senator Dick Durbin, bezeichnete die Truppenmobilisierung als \u201epolitisches Theater\u201c. Der Gouverneur von Maryland, Wes Moore, sagte der New York Times: \u201eIch betrachte das als eine Darbietung und nichts weiter.\u201c<\/p>\n
Trump st\u00fcrzt also die amerikanische Demokratie, um von einem Sexskandal \u201eabzulenken\u201c! Die schiere Absurdit\u00e4t dieses Arguments ist ein Beweis f\u00fcr den politischen Bankrott der Demokratischen Partei. Diesen Herren kommt offenbar nicht in den Sinn, dass Trump, wenn es ihm gelingt, als Pr\u00e4sident zum Diktator aufzusteigen, sich keine Sorgen \u00fcber eine schlechte Presse oder Untersuchungen des Kongresses machen muss.<\/p>\n
Im Gespr\u00e4ch mit Medienvertretern vor dem Wei\u00dfen Haus erkl\u00e4rte Trumps Grenzschutzbeauftragter Tom Homan, genannt \u201eBorder Czar\u201c: \u201ePr\u00e4sident Trumps Befugnis, dieses Land wieder sicher zu machen, ist nicht beschr\u00e4nkt. Da gibt es keine Einschr\u00e4nkung.\u201c Diese Worte sind klar: Trump und seine engsten Mitarbeiter erkennen keine rechtlichen und verfassungsm\u00e4\u00dfigen Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Befugnisse des Pr\u00e4sidenten an.<\/p>\n
Anfang der Woche hatte der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj bei einer Pressekonferenz im Wei\u00dfen Haus darauf hingewiesen, dass er in seinem Land die urspr\u00fcnglich f\u00fcr M\u00e4rz 2024 angesetzten Pr\u00e4sidentschaftswahlen auf unbestimmte Zeit verschiebe, weil nach der russischen Invasion im Februar 2022 das Kriegsrecht verh\u00e4ngt wurde. \u201eSie sagen also, dass man w\u00e4hrend des Krieges keine Wahlen abhalten kann\u201c, schaltete Trump sich ein. \u201eWenn wir also, sagen wir, in dreieinhalb Jahren \u2026 wenn wir uns dann mit jemandem im Krieg befinden, wird es keine Wahlen mehr geben. Das klingt gut.\u201c<\/p>\n
Die politische Sto\u00dfrichtung dieser Regierung zielt eindeutig auf Krieg und Diktatur ab. Dahinter steht eine grundlegende Ver\u00e4nderung der Klassenbeziehungen. Jeden Tag zeigt sich, dass die extreme soziale Ungleichheit, die heute im amerikanischen Kapitalismus herrscht, unvereinbar ist mit den demokratischen Formen, die durch die amerikanische Revolution eingef\u00fchrt und durch den B\u00fcrgerkrieg erweitert wurden. Wie zu Zeiten des B\u00fcrgerkriegs ist Amerika wieder gespalten \u2013 diesmal jedoch zwischen einer winzigen Schicht von Milliard\u00e4ren und Konzernbossen an der Spitze und der gro\u00dfen Mehrheit, der Arbeiterklasse und den unteren Mittelschichten, die um ihre Existenz k\u00e4mpfen.<\/p>\n
Arbeiter und junge Menschen m\u00fcssen sich der Realit\u00e4t stellen. Pr\u00e4sident Trump schafft den Rahmen und den Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr eine Milit\u00e4r- und Polizeidiktatur, nicht nur in Washington, sondern in jeder Stadt und jedem Bundesstaat. Die Demokratische Partei wird nichts unternehmen, um dies zu verhindern. Die Mainstream-Medien nehmen nicht einmal zur Kenntnis, dass ein Staatsstreich stattfindet. Und die pseudolinken Organisationen wie die Democratic Socialists of America und die Gewerkschaften raten den Arbeitern, den Demokraten zu vertrauen und 2026 mehr Demokraten zu w\u00e4hlen \u2013 falls es \u00fcberhaupt noch eine Wahl gibt.<\/p>\n
Trumps Staatsstreich hat bereits Proteste in Washington ausgel\u00f6st. Sein Versuch, die ganze Macht an sich zu rei\u00dfen, wird unweigerlich auf Massenwiderstand sto\u00dfen. Trump ist auf Kollisionskurs mit Millionen von Arbeitern in den Vereinigten Staaten.<\/p>\n
Da es innerhalb der etablierten politischen Strukturen keine Opposition gibt, muss sich das Zentrum des Widerstands gegen Trump in die Arbeiterklasse verlagern. Die grundlegenden politischen Fragen, die beantwortet werden m\u00fcssen, sind: Was muss die Arbeiterklasse mit Unterst\u00fctzung der Studierenden und aller fortschrittlichen Kr\u00e4fte der Gesellschaft tun, um die Errichtung einer Diktatur in den Vereinigten Staaten zu verhindern? Welche neuen Formen der organisierten Massenaktion, einschlie\u00dflich eines Generalstreiks, sind erforderlich, um die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse zu verteidigen? Welche Ver\u00e4nderungen in der wirtschaftlichen und sozialen Struktur des Landes sind notwendig, um die Macht der Finanz- und Konzernoligarchie zu brechen?<\/p>\n
Als Lincoln im Jahr 1861 dem Aufstand der Sklavenhalter entgegentrat, gelangte er zu dem Schluss, dass die demokratischen Grunds\u00e4tze der Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung nur durch eine Revolution bewahrt werden konnten, die die wirtschaftliche Grundlage der Konf\u00f6derierten, die Sklaverei, zerst\u00f6rte. Genau 160 Jahre nach dem Ende des B\u00fcrgerkriegs bringt die Bedrohung durch eine faschistische Milit\u00e4r- und Polizeidiktatur die Notwendigkeit auf die Tagesordnung, die wirtschaftliche Grundlage der Macht der Oligarchen, den Kapitalismus, zu beenden und durch Arbeitermacht und Sozialismus zu ersetzen.<\/p>\n
Werde aktiver Unterst\u00fctzer der Sozialistischen Gleichheitspartei<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der stellvertretende Stabschef des Wei\u00dfen Hauses Stephen Miller, Verteidigungsminister Pete Hegseth und Vizepr\u00e4sident JD Vance begr\u00fc\u00dfen Mitglieder der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":363050,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,13,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-363049","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-united-states","15":"tag-united-states-of-america","16":"tag-us","17":"tag-usa","18":"tag-vereinigte-staaten","19":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115069346813550141","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/363049","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=363049"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/363049\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/363050"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=363049"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=363049"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=363049"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}