{"id":363130,"date":"2025-08-22T00:09:12","date_gmt":"2025-08-22T00:09:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/363130\/"},"modified":"2025-08-22T00:09:12","modified_gmt":"2025-08-22T00:09:12","slug":"warum-berlin-palaestina-anerkennen-sollte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/363130\/","title":{"rendered":"Warum Berlin Pal\u00e4stina anerkennen sollte"},"content":{"rendered":"
    \n
  1. Startseite<\/a><\/li>\n
  2. Meinung<\/a><\/li>\n
  3. Gastbeitr\u00e4ge<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Stand: 22.08.2025, 00:01 Uhr<\/p>\n

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    \"10.02.2025,Christoph Heusgen war Spitzendiplomat und arbeitet als au\u00dfenpolitischer Berater. \u00a9\u00a0Bernd Von Jutrczenka\/dpa<\/p>\n

    Der Schritt w\u00fcrde als starke Geste der Solidarit\u00e4t wirken, weil Deutschland ein treuer Freund Israels ist. Ein Gastbeitrag von Christoph Heusgen.<\/p>\n

    Das V\u00f6lkerrecht bestimmt die Voraussetzungen f\u00fcr die Anerkennung eines Staates: Dieser muss \u00fcber ein Staatsvolk verf\u00fcgen, \u00fcber Staatsgebiet und Staatsgewalt, also \u00fcber die F\u00e4higkeit, auch tats\u00e4chlich zu regieren. Es gibt die \u201ePal\u00e4stinenser\u201c, ihr Staatsgebiet ist v\u00f6lkerrechtlich in den Grenzen von 1967 klar umrissen, aber sie verf\u00fcgen in Wirklichkeit nur \u00fcber einen kleinen Teil dieses Gebiets \u2013 der Gro\u00dfteil davon ist von Israel besetzt. Und Staatsgewalt \u00fcbt die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde nur sehr eingeschr\u00e4nkt aus. Also ist die bisherige Haltung der Bundesregierung eigentlich richtig, die eine Anerkennung auf das Ende eines Friedensprozesses verschiebt.<\/p>\n

    Eigentlich? 147 von 194 Staaten sind zu einem anderen Schluss gekommen. Auch Frankreich und Gro\u00dfbritannien wollen Pal\u00e4stina anerkennen<\/a>. Als ich \u00fcber die von mir bisher geteilte deutsche Rechtsauffassung mit Yoram Ben-Zeev, israelischer Botschafter in Berlin von 2007 bis 2011, diskutierte, bekam ich eine \u00fcberraschende Antwort: Ja, meine Rechtsauffassung sei korrekt, aber es gehe jetzt auch um historische und moralische Argumente. Als Juden den Anspruch erhoben, einen eigenen Staat zu gr\u00fcnden, seien die Voraussetzungen auch nicht gegeben gewesen. Stalin h\u00e4tte sogar die Existenz eines j\u00fcdischen Volkes geleugnet. Dennoch sei die Staatsgr\u00fcndung erfolgt.<\/p>\n

    Das Trauma vom 7. Oktober 2023 rechtfertigt keine Angriffe auf Unschuldige<\/p>\n

    Bis heute gibt es viele Pal\u00e4stinenser, die die Gr\u00fcndung des Staates Israel nicht akzeptieren. Pr\u00e4sident Mahmoud Abbas und die PLO aber haben Israel anerkannt, stehen hinter der Zwei-Staaten-L\u00f6sung. Anders als seine Vorg\u00e4nger Ehud Olmert und Jitzchak Rabin lehnt Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu<\/a> einen Pal\u00e4stinenserstaat vehement ab. Seine Abneigung gegen die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde (PA) ging so weit, dass er die Terrororganisation Hamas<\/a> in Gaza<\/a> akzeptierte und durch Katar finanzieren lie\u00df.<\/p>\n

    Die tragischen Folgen dieser Fehlkalkulation haben wir erlebt: den brutalen, durch nichts zu rechtfertigenden Angriff vom 7. Oktober 2023. Trotz seiner Fehlkalkulation will Netanjahu weiter jeden Schritt in Richtung eines Pal\u00e4stinenserstaats verhindern.<\/p>\n

    Der 7. Oktober bleibt f\u00fcr Israel ein traumatisches Erlebnis. Dass Israel von seinem Selbstverteidigungsrecht Gebrauch machte, war gerechtfertigt. Aber jede Selbstverteidigung muss verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein. Israels Bombardierungen, denen mehrheitlich wehrlose, nicht am Angriff auf Israel Beteiligte zum Opfer fallen, wurden von dem ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden<\/a> als \u201ewillk\u00fcrlich\u201c und damit als gegen das V\u00f6lkerrecht versto\u00dfend bezeichnet.<\/p>\n

    Israels Angriffe auf den Gazastreifen: T\u00e4glich stirbt etwa eine Schulklasse<\/p>\n

    Der einzige Mensch, der die israelische und pal\u00e4stinensische Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzt, der Dirigent Daniel Barenboim, hat es auf den Punkt gebracht: \u201eJa, Israel hat das Recht, sich gegen den Terrorismus zu verteidigen, aber nein, Israel hat nicht das Recht, in diesem Prozess ein ganzes Volk auszurotten, auszuhungern und zu vertreiben.\u201c Die pal\u00e4stinensischen Opferzahlen sind dramatisch: fast 70.000 Tote. Seit Beginn des Kriegs werden laut Unicef jeden Tag 28 pal\u00e4stinensische Kinder get\u00f6tet, so viel wie eine Schulklasse.<\/p>\n

    Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Pal\u00e4stina-Konflikts in Bildern\u00a0\"IsraelischeFotostrecke ansehen<\/a><\/p>\n

    Ebenfalls mit dem Ziel, eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung zu verhindern, treibt die israelische Regierung den Siedlungsbau im Westjordanland weiter voran, toleriert und unterst\u00fctzt die Siedlergewalt gegen Pal\u00e4stinenser. Auch dieser Siedlungsbau stellt laut einer von den USA mitgetragenen Resolution des Weltsicherheitsrats eine \u201eflagrante Verletzung des V\u00f6lkerrechts\u201c dar.<\/p>\n

    Alle diplomatischen Versuche, die israelische Regierung zum Einlenken zu bringen, haben nichts bewirkt. Von einer Zwei-Staaten-L\u00f6sung sind wir weit entfernt. Es steht zu bef\u00fcrchten, dass die Voraussage des ehemaligen US-Au\u00dfenministers John Kerry in Erf\u00fcllung geht, n\u00e4mlich dass sich Israel zum Apartheidstaat entwickelt.<\/p>\n

    Deutschland sollte einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkennen \u2013 besonders in dieser Situation<\/p>\n

    In dieser Situation soll Deutschland einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkennen? Ja, denn ein Instrument der Diplomatie ist es, symbolische Zeichen zu setzen. Es w\u00fcrde die Situation kurzfristig nicht ver\u00e4ndern, aber ein starkes Signal der Solidarit\u00e4t mit dem pal\u00e4stinensischen Volk senden, wenn wir uns der Staatenmehrheit anschl\u00f6ssen. Es w\u00fcrde weltweit als besonders starke Geste wahrgenommen, weil Deutschland zu Recht als treuer Freund Israels gilt.<\/p>\n

    Israels Sicherheit ist deutsche Staatsr\u00e4son, aber zur israelischen Sicherheit geh\u00f6rt auch, dass sich das Land nicht durch den exzessiven Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt und den Bruch des V\u00f6lkerrechts weltweit Feinde macht und isoliert. Keine gewaltsame, nur eine gerechte politische L\u00f6sung kann beiden V\u00f6lkern Frieden bringen. Zumindest diejenigen in Israel, die dies genauso sehen \u2013 so wie Yoram Ben-Zeev \u2013 w\u00fcrden die Anerkennung Pal\u00e4stinas begr\u00fc\u00dfen und als Umsetzung der deutschen Staatsr\u00e4son in die Tat verstehen. Und vielleicht w\u00fcrde dieser Schritt die Regierenden in Jerusalem zum Nachdenken bringen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Startseite Meinung Gastbeitr\u00e4ge Stand: 22.08.2025, 00:01 Uhr DruckenTeilen Christoph Heusgen war Spitzendiplomat und arbeitet als au\u00dfenpolitischer Berater. \u00a9\u00a0Bernd…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":363131,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,29,30],"class_list":{"0":"post-363130","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115069515719953048","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/363130","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=363130"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/363130\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/363131"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=363130"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=363130"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=363130"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}