{"id":364178,"date":"2025-08-22T10:31:11","date_gmt":"2025-08-22T10:31:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/364178\/"},"modified":"2025-08-22T10:31:11","modified_gmt":"2025-08-22T10:31:11","slug":"das-merkwuerdige-interesse-der-afd-an-belarus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/364178\/","title":{"rendered":"Das merkw\u00fcrdige Interesse der AfD an Belarus"},"content":{"rendered":"

exklusiv<\/strong><\/p>\n

Stand: 22.08.2025 10:54 Uhr<\/p>\n

\n Seit Jahren pflegen AfD-Politiker Kontakte nach Belarus. Im Bundestag stellten sie zuletzt auff\u00e4llig viele parlamentarische Anfragen zu dem Land. Experten und Dissidenten f\u00fcrchten, dass diese Anfragen dem belarusischen Regime helfen k\u00f6nnten, Kritiker zu verfolgen.<\/strong>\n <\/p>\n

Von David Hoffmann und Maria Caroline W\u00f6lfle, rbb\n <\/p>\n

\nF\u00fcnf Jahre ist es her, da protestierten Hunderttausende Menschen in Belarus gegen Diktator Alexander Lukaschenko, ausgel\u00f6st durch die gef\u00e4lschte Pr\u00e4sidentschaftswahl. Polizei, Geheimdienst und Spezialeinheiten schlugen die Proteste brutal nieder. Tausende Menschen wurden inhaftiert. Das belarusische Regime geht seitdem noch repressiver gegen die in weiten Teilen friedliche Opposition vor.<\/p>\n

\nDie Europ\u00e4ische Union erkennt die Wahl von 2020 nicht an. Lukaschenko gilt auch f\u00fcr Deutschland nicht mehr als legitimer Pr\u00e4sident. Die Beziehungen zu staatlichen Stellen in Belarus sind auf ein Minimum reduziert.<\/p>\n

\nAnders handhabt es die AfD. Seit Jahren pflegen Politiker der Partei Kontakte nach Belarus, reisen auch nach der manipulierten Wahl immer wieder dorthin, kritisieren im belarusischen Staatsfernsehen den Westen und werden als Wahlbeobachter pr\u00e4sentiert.<\/p>\n

\nIm Bundestag stellten sie im vergangenen Jahr zudem auff\u00e4llig viele Kleine Anfragen zur belarusischen Opposition und Zivilgesellschaft, dies allein drei Mal seit Dezember 2024, zuletzt im Juli.<\/p>\n

Gezielte Fragen nach belarusischer Zivilgesellschaft<\/p>\n

\nInteressiert ist die AfD etwa an der deutschen Stiftung EVZ – Erinnerung, Verantwortung, Zukunft. Die EVZ wurde im Jahr 2000 gegr\u00fcndet, um Entsch\u00e4digungen an NS-Opfer zu zahlen. Sie unterst\u00fctzte bis vor Kurzem auch eine belarusische Nichtregierungsorganisation, die in Belarus als „extremistisch“ gilt. In Russland wurde sie in dieser Woche als „unerw\u00fcnschte Organisation“ eingestuft.<\/p>\n

\nDabei sa\u00dfen bis vor Kurzem Vertreter aus Belarus und Russland im Kuratorium der Stiftung. Sie hatten Einblick in sensible Projektdaten. Im M\u00e4rz wurden sie tempor\u00e4r suspendiert. Als Grund nannte die EVZ in einer Stellungnahme „die Gef\u00e4hrdung der Verwirklichung der Stiftungszwecke, die Gef\u00e4hrdung f\u00fcr das Ansehen der Stiftung sowie die Gefahr f\u00fcr an Projekten der Stiftung beteiligte Personen“. \u00a0<\/p>\n

\nIn einer Kleinen Anfrage vom Mai erkundigte sich die AfD dann unter anderem nach von der EVZ unterst\u00fctzten Projekten f\u00fcr die Zivilgesellschaft in Belarus. Die AfD wollte beispielsweise wissen, wer Tr\u00e4ger oder Zuwendungsempf\u00e4nger war. Ist der zeitliche Zusammenhang ein Zufall? „Zuf\u00e4lle f\u00fchren nie zu Kleinen Anfragen“, sagt Annette Schavan, Vorsitzende des Stiftungskuratoriums. „Jede Kleine Anfrage ist bewusst gestellt, bewusst formuliert und steht im Zusammenhang mit einer Agenda.“<\/p>\n

\nWelche Agenda das sein k\u00f6nnte, vermutet Anshelika Anoschko. Sie kennt das belarusische System von innen und sa\u00df bis 2023 f\u00fcr Belarus im Kuratorium der EVZ. Heute lebt sie im litauischen Exil. Dass ihre Nachfolger im M\u00e4rz aus dem Kuratorium ausgeschlossen wurden, findet sie richtig.<\/p>\n

\n„Als die Belarusen aus dem EVZ-Kuratorium suspendiert wurden, haben die Machthabenden in Minsk den Zugang zu sensiblen Informationen verloren“, sagt Anoschko. „Nun versucht die belarusische Seite offenbar, solche Daten \u00fcber die AfD-Anfragen zu erhalten. Ihre Formulierungen \u00e4hneln in ihrer Tonalit\u00e4t stark denen belarusischer Beh\u00f6rden.“<\/p>\n

Negative Folgen f\u00fcr Regimegegner<\/p>\n

\nSehr konkret wird in den Kleinen Anfragen nach BYSOL gefragt, einer Partnerorganisation der EVZ. BYSOL ist eine Exilorganisation, die politische Gefangene und ihre Familien unterst\u00fctzt. Auch hier wollte die AfD wissen, welche Projekte gef\u00f6rdert werden: wann, wo und mit welchen Summen. „BYSOL ist einer der gr\u00f6\u00dften Feinde des belarusischen Regimes. Die Organisation tut sehr viel f\u00fcr die demokratischen Kr\u00e4fte in Belarus“, sagt Anoschko. Deshalb sei es f\u00fcr das Regime so wichtig, Informationen \u00fcber die Menschen zu bekommen, die BYSOL unterst\u00fctze. „Wenn das Regime Zugang zu solchen Daten erh\u00e4lt, hat das f\u00fcr die Betroffenen immer negative Folgen.“<\/p>\n

\nSo wie Anoschko leben mittlerweile viele Belarusen im Exil in Litauen. Auch die Opposition wird aus Vilnius angef\u00fchrt. Deren Vertreter sehen in den Anfragen der AfD eine klare Agenda. „In der belarusischen Gesellschaft hat sich ein ganzes Unterst\u00fctzungsnetzwerk f\u00fcr politische Gefangene, ehemalige Gefangene und ihre Familien herausgebildet“, sagt Alexander Dabravolski. Er ist politischer Berater der belarusischen Oppositionsf\u00fchrerin Swetlana Tichanowskaja. „Wenn dann jemand versucht herauszufinden: Wen genau unterst\u00fctzt man, dann geht es darum, diese Menschen und Organisationen zu de-anonymisieren. Das ist ein Versuch, diese Solidarit\u00e4t zu zerst\u00f6ren.“<\/p>\n

Gewaltloser Widerstand<\/p>\n

\nAuff\u00e4llig ist die Detailtiefe der AfD-Anfragen. So wird in einer Anfrage von Dezember 2024 nach einem YouTube-Video von Malanka Media gefragt, einem belarusischen Exilmedium. Auf seinem YouTube-Kanal hatte Malanka Media zum Zeitpunkt der Anfrage rund 3.700 Videos. Der Anfragesteller, Steffen Kotr\u00e9, erkundigte sich nach einem Interview mit dem belarusischen Oppositionellen Vadim Prokopjew aus dem Jahr 2021 und verwies auf die Sekunde genau auf die Stellen, in denen Prokopjew Gewalt gegen Lukaschenko nicht ausschlie\u00dft. \u00a0<\/p>\n

\n„Diese Anfragen folgen genau dem Narrativ des Regimes, sie sollen die Proteste diskreditieren“, sagt Vytis Jurkonis. Er ist Politikwissenschaftler in Litauen und einer der f\u00fchrenden Belarus-Experten. Die Demonstrationen seien fast wie nach einem Handbuch des gewaltlosen Widerstands abgelaufen, so Jurkonis. „Wenn jemand Gewalt angewendet hat, dann war es das Regime, das mit Gewalt, mit Folter an den eigenen Leuten und sogar mit Totschlag reagierte.“<\/p>\n

\nAuch der SPD-Abgeordnete Johannes Schraps blickt mit gro\u00dfer Skepsis auf die AfD-Anfragen. Schraps kennt sich aus mit Belarus, geh\u00f6rt der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Demokratisches Belarus an und sagt, dass solche Anfragen enorm viel Zeit und Kenntnis erfordern. „Man kann schon sehr davon ausgehen, dass der Text dieser Anfragen m\u00f6glicherweise aus der belarusischen oder vielleicht sogar noch eher aus der russischen Botschaft kommt und den AfD-Abgeordneten zur Verf\u00fcgung gestellt wird“, so Schraps.<\/p>\n

\nMit diesen Vorw\u00fcrfen konfrontiert, antwortet die AfD-Fraktion schriftlich: „Kleine Anfragen werden in der Regel in den B\u00fcros der initiierenden Abgeordneten erarbeitet.“<\/p>\n

Anfragen im Interesse des Regimes Lukaschenko?<\/p>\n

\nSteffen Kotr\u00e9, energiepolitischer Sprecher der AfD im Bundestag, hat alle der drei Anfragen seit Dezember 2024 mitgezeichnet, wird auf einer als einziger namentlich genannt. Darauf angesprochen, warum er und die AfD sich so sehr f\u00fcr die belarusische Zivilgesellschaft und Opposition interessieren, weicht er aus, verweist darauf, dass das die normale Arbeit einer Oppositionspartei sei. An die Inhalte der Anfragen will er sich nicht mehr erinnern, auch nicht an jene, die er selbst initiiert hat.<\/p>\n

\nEine Mitwirkung russischer oder belarusischer Akteure schlie\u00dft er auf Kontraste-Nachfrage aber aus: „Ich kann dar\u00fcber nur lachen“, sagt Kotr\u00e9, „Die AfD ist angetreten, v\u00f6llig autark, v\u00f6llig autonom.“ Sie arbeite unabh\u00e4ngig und lasse sich nicht beeinflussen.<\/p>\n

\nDie Bundesregierung antwortete indes zur\u00fcckhaltend auf die konkreten Anfragen und verwies auf den Schutz der belarusischen Nichtregierungsorganisationen und ehemaliger politischer Gefangener sowie teilweise auch auf das deutsche Staatswohl.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"exklusiv Stand: 22.08.2025 10:54 Uhr Seit Jahren pflegen AfD-Politiker Kontakte nach Belarus. Im Bundestag stellten sie zuletzt auff\u00e4llig…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":364179,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[186,916,13,14,15,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-364178","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-afd","9":"tag-belarus","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-top-news","15":"tag-top-meldungen","16":"tag-topmeldungen","17":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115071961414091586","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/364178","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=364178"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/364178\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/364179"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=364178"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=364178"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=364178"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}