Bezirke-Newsletter: Mitte<\/p>\n
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Mehr Neuigkeiten zum Bezirk gibt es in unserem Newsletter \u2014 jede Woche per E-Mail. <\/p>\n
Dem Antrag wurde stattgegeben. Der Grund: Es fehle an einem besonderen \u00f6ffentlichen Interesse f\u00fcr die sofortige Vollziehung, hei\u00dft es im Beschluss der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts. Auch wenn die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Umbenennung bereits feststehe, sei die Dringlichkeit in diesem Fall nicht ausreichend begr\u00fcndet worden. <\/p>\n
Wann k\u00f6nnen Klagen ruhend gestellt werden? <\/p>\n
Klagen k\u00f6nnen nur dann ruhend gestellt werden, wenn alle Verfahrensbeteiligten sich einverstanden erkl\u00e4ren. Ruhend gestellte Klagen haben eine aufschiebende Wirkung. Die sofortige Vollziehung, die der Bezirk am 18. Juli angeordnet hatte, h\u00e4tte den ruhenden Klagen aber ihre aufschiebende Wirkung genommen, erkl\u00e4rte ein Pressesprecher des Verwaltungsgerichts telefonisch: \u201eUm die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, haben die Kl\u00e4ger diese Woche die Eilantr\u00e4ge eingereicht.\u201c<\/p>\n
\u201eWegbereiter des Nationalsozialismus\u201c Stoppt eine Firma per Klage die Umbenennung der R\u00f6ssle-Stra\u00dfe in Berlin? <\/a><\/p>\n Mit Erfolg, wie gestern entschieden wurde: Die aufschiebende Wirkung wurde wieder aktiviert, bis final \u00fcber die Klagen entschieden wird. Wann das der Fall sein wird, ist noch unklar. Wegen einer ausged\u00fcnnten Personalsituation in der Kammer d\u00fcrfte das wohl nicht in den n\u00e4chsten Wochen passieren.<\/p>\n Daran, dass die Umbenennung kommt, d\u00fcrfte diese Entscheidung aber nichts \u00e4ndern, denn das Verwaltungsgericht hat nur dar\u00fcber entschieden, ob die Dringlichkeit vorlag, die f\u00fcr eine sofortige Vollziehung Voraussetzung gewesen w\u00e4re. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Umbenennung an sich sei gerichtlich gekl\u00e4rt, so das Gericht.<\/p>\n Internationaler Feiertag soll besonderes Interesse begr\u00fcnden <\/p>\n Der Bezirk Mitte wollte die Mohrenstra\u00dfe am Sonnabend umbenennen, weil der Begriff \u201eMohr\u201c als rassistisch gilt.\u00a0Der ausgew\u00e4hlte neue Name lautet\u00a0Anton-Wilhelm-Amo-Stra\u00dfe, nach einem afrikanischst\u00e4mmigen Gelehrten im 18. Jahrhundert. Eine entsprechende Allgemeinverf\u00fcgung wurde bereits am\u00a04. Mai 2021\u00a0im Amtsblatt bekannt gemacht.<\/p>\n Kultursenator Joe Chialo im Gespr\u00e4ch \u201eDeutschland muss seine koloniale Vergangenheit aufarbeiten\u201c <\/a><\/p>\n Am 20. August 2025 habe das Bezirksamt seine Begr\u00fcndung dahingehend erg\u00e4nzt, so ist in dem Beschluss zu lesen, \u201edass ein besonderes \u00f6ffentliches Interesse an der Umbenennung der Mohrenstra\u00dfe bestehe, weil der 23. August der Internationale Tag der Erinnerung an den Sklavenhandel und seine Abschaffung sei und der Monat August in Zentral- und Westafrika als Unabh\u00e4ngigkeitsmonat gefeiert werde\u201c.<\/p>\n Doch das reicht dem Verwaltungsgericht nicht aus. Es gebe auch weitere Feiertage, die diesbez\u00fcglich infrage k\u00e4men, zum Beispiel den 2. Dezember, den Internationalen Tag der Vereinten Nationen f\u00fcr die Abschaffung der Sklaverei. Sowie den 25. M\u00e4rz, an dem der Internationale Tag der Vereinten Nationen zum Gedenken an die Opfer der Sklaverei und des transatlantischen Sklavenhandels begangen wird. Au\u00dferdem begr\u00fcndeten \u201eauch die vielf\u00e4ltigen Vorbereitungen f\u00fcr die geplante Umbenennung keine besondere Dringlichkeit, da das Bezirksamt sie sehenden Auges selbst veranlasst habe\u201c, hei\u00dft es in der Mitteilung des Gerichts.<\/p>\n Gegen die Entscheidung des Bezirks gab es mehrere Klagen. Das Oberverwaltungsgericht gab dem Bezirk Anfang Juli schlie\u00dflich in einem Musterklageverfahren\u00a0in letzter Instanz<\/a> recht. Daraufhin wurden die sechs noch offenen Verfahren ruhend gestellt. Die Initiative fordert, die Umbenennung der Stra\u00dfe so lange aufzuschieben, bis Rechtssicherheit hergestellt sei.<\/p>\n Weitere Meldungen aus Berlin: \u00c4rger in schwarz-roter Koalition Bonde macht Verkehrslobbyisten zum Berliner Umweltstaatssekret\u00e4r <\/a>\u201eUns hat das tief ersch\u00fcttert\u201c KitKatClub best\u00e4tigt Vergewaltigung bei sexpositiver Party <\/a>Beh\u00f6rde erkennt Versammlungsstatus ab Pal\u00e4stina-Camp am Kanzleramt in Berlin aufgel\u00f6st <\/a><\/p>\n Auch zwei weitere Verfahren wurden in dieser Woche per Eilantrag reaktiviert. \u00dcber diese Eilantr\u00e4ge wird im Laufe des Freitags entschieden, sie d\u00fcrften aber keine gr\u00f6\u00dferen Auswirkungen haben, da die Umbenennung nun bis zur Entscheidung des Gerichts \u00fcber den eingereichten Antrag oder in einem eventuellen Beschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ausgesetzt ist.<\/p>\n Stra\u00dfenfest soll trotzdem stattfinden <\/p>\n Der Verein \u201eDecolonize Berlin\u201c m\u00f6chte dennoch an seinem Stra\u00dfenfest zur Umbenennung festhalten. Das Fest war f\u00fcr Sonnabend um 14 Uhr zur geplanten Enth\u00fcllung des Schildes geplant. Mehrere Reden zum Thema Antikolonialismus seien bereits angek\u00fcndigt worden, hei\u00dft es von den Veranstaltern auf Tagesspiegel-Nachfrage. Auch h\u00e4tte Bezirksb\u00fcrgermeisterin Stefanie Remlinger (Gr\u00fcne) ihre Zusage bis zum fr\u00fchen Freitagvormittag noch nicht widerrufen. Dennoch sei man \u00fcber die Entscheidung ver\u00e4rgert, weil die Kl\u00e4ger nur den Prozess verz\u00f6gern und nicht mehr gegen die Umbenennung selbst klagen k\u00f6nnten. Gerade deshalb sei deren Motivation nicht ersichtlich, hei\u00dft es aus dem Verein. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das Bezirksamt Mitte will die Umbenennung der Mohrenstra\u00dfe an diesem Sonnabend feierlich vollziehen, trotz eines gegenl\u00e4ufigen Eilantrags des…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":364446,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,2067,29,30,52587],"class_list":{"0":"post-364445","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-buergerinitiative","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-verwaltungsrecht"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115072527663386972","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/364445","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=364445"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/364445\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/364446"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=364445"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=364445"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=364445"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}