Dresden. Die Landesdirektion Sachsen (LDS) hat am Freitag den t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen Hamza A, aus der Abschiebehaft in Dresden vorl\u00e4ufig entlassen. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte zuvor entschieden, dass das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (Bamf) erneut \u00fcber den Asylantrag des Kurden entscheiden muss. Unterst\u00fctzer von Hamza A. hatten neue Dokumente vorgelegt, die eine politische Verfolgung des Kurden in der T\u00fcrkei belegen sollen.<\/p>\n
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\u201eSolange die Dauer der Pr\u00fcfung durch das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge nicht absehbar ist, gebietet das Rechtsstaatsprinzip eine Aussetzung der Abschiebehaft\u201c, erkl\u00e4rte die LDS. Hamza A. befand sich seit dem 17. Juni in der Abschiebehaft in der Hamburger Stra\u00dfe. Er war aus Protest gegen seine Inhaftierung in den Hungerstreik getreten. Nach seinen Angaben hatten die Beh\u00f6rden f\u00fcnfmal versucht, ihn abzuschieben. Wegen Suizidgefahr sei er rund um die Uhr \u00fcberwacht worden.<\/p>\n
Betroffener muss in Klinik<\/p>\n
Der Theologe Frank Richter, der Hamza A. mehrfach in der Haft besucht hatte, zeigte sich \u00fcber die Entlassung erleichtert. \u201eIch bin sehr froh und vor allem dankbar \u00fcber die vielen Menschen, die sich ehrenamtlich um ihn gek\u00fcmmert haben.\u201c Richter sieht Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) in der Pflicht, diesen Menschen f\u00fcr ihren humanit\u00e4ren Einsatz einen Dank auszusprechen.<\/p>\n
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Nach 60 Tagen Hungerstreik muss sich Hamza A. jetzt in einem Dresdner Krankenhaus erholen. Er war nach eigenen Angaben in mehreren Oppositionsparteien der t\u00fcrkischen Minderheit aktiv, aber nie ein Unterst\u00fctzer der verbotenen PKK. In der T\u00fcrkei sei er wegen seines politischen Engagements zweimal inhaftiert worden. Bei einer Abschiebung w\u00fcrde ihm die sofortige Gefangennahme in der T\u00fcrkei drohen.<\/p>\n
Asylantrag 2019 abgelehnt<\/p>\n
Hamza A. ist 2018 nach Deutschland gekommen. Sein Asylantrag wurde 2019 abgelehnt. \u201eSollte das Bamf auch in der erneuten Entscheidung keinen Schutzstatus zuerkennen, trifft den Betroffenen erneut die Pflicht zur Ausreise aus Deutschland. Es w\u00e4re dann erneut Aufgabe der s\u00e4chsischen Beh\u00f6rden, diese gegebenenfalls durchzusetzen\u201c, erkl\u00e4rte die LDS zum weiteren Verfahren.<\/p>\n
\u201eDieser Fall muss uns eine Mahnung sein. In der T\u00fcrkei werden Kurden, Aleviten und Oppositionelle politisch verfolgt, willk\u00fcrlich inhaftiert und f\u00fcr viele Jahre eingesperrt\u201c, sagte der Dresdner Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh (Gr\u00fcne). Deutschland trage eine Verantwortung, diesen Menschen Schutz zu gew\u00e4hren.<\/p>\n
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