Noch weist nichts darauf hin, dass das Ladenlokal an der Lahnstra\u00dfe im Frankfurter Stadtteil Gallus wohl bald schon ger\u00e4umt werden wird. Von au\u00dfen macht das Geb\u00e4ude noch immer den Eindruck, als formiere sich dort der Widerstand gegen die st\u00e4dtische Liegenschaftspolitik, verbunden mit einer Kritik an Israel und der Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina.<\/p>\n
Doch sp\u00e4testens seit Donnerstagabend ist den Besetzern bekannt, dass ihr Rechtsbruch in K\u00fcrze ein Ende finden wird. Dem Vernehmen nach hat Baudezernentin Sylvia Weber<\/a> (SPD) die Besetzer aufgesucht und ihnen mitgeteilt, dass sie das Geb\u00e4ude bis Montag verlassen m\u00fcssen. Sollten sie das nicht tun, werde die Stadt einen R\u00e4umungstitel erwirken.<\/p>\n Am Donnerstag hat Oberb\u00fcrgermeister Mike Josef<\/a> (SPD) gemeinsam mit Weber mitgeteilt, dass die Stadt ihre bisherige Haltung zu Hausbesetzungen \u00e4ndern werde \u2013 eine Tolerierung solcher Aktionen werde es k\u00fcnftig nicht mehr geben. Weber hatte zun\u00e4chst entschieden, die Besetzung an der Lahnstra\u00dfe zu dulden und den Besetzern sogar einen Nutzungsvertrag anzubieten. Nun machte Josef deutlich, er und die Dezernentin seien an einer Neuausrichtung der st\u00e4dtischen Liegenschaftspolitik interessiert.<\/p>\n \u201eImmobilien schnellstens wieder nutzbar machen\u201c<\/p>\n Man sei sich nun darin einig, das derzeit besetzte Ladenlokal an der Lahnstra\u00dfe \u201ezeitnah einer Nutzung f\u00fcr den Stadtteil, zum Beispiel f\u00fcr ein Quartiersmanagement, zur Verf\u00fcgung zu stellen\u201c, hei\u00dft es in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung. Angesichts dieser Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik sei nicht mit weiteren Besetzungen zu rechnen. Sollte es dennoch dazu kommen, werde man umgehend r\u00e4umen. Ein Vorgehen, das bei k\u00fcnftigen F\u00e4llen dieser Art Standard werde.<\/p>\n Die Neuregelung sieht dar\u00fcber hinaus vor, dass leer stehende Liegenschaften der Stadt Frankfurt k\u00fcnftig nicht mehr von Baudezernentin Sylvia Weber (SPD<\/a>) verwaltet werden, sondern von der st\u00e4dtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG. In Abstimmung mit Weber habe Josef Gespr\u00e4che mit dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der ABG Holding, Frank Junker, gef\u00fchrt. Demnach sollen st\u00e4dtische Immobilien, die schon l\u00e4nger leer stehen, z\u00fcgig von der ABG \u00fcberpr\u00fcft und, wenn n\u00f6tig, saniert werden. Das gelte f\u00fcr Gewerbe- ebenso wie f\u00fcr Wohnimmobilien. Mittel f\u00fcr die Sanierung habe sie f\u00fcr den st\u00e4dtischen Haushalt 2026 angemeldet, so Weber.<\/p>\n Ziel sei es, \u201ediese Immobilien schnellstens wieder nutzbar zu machen und den bestehenden Leerstand zu beenden\u201c. Die Stadt arbeite nun \u201emit Nachdruck daran, den Leerstand zu beseitigen\u201c. Gerade wegen des Mangels an bezahlbaren Wohnungen teile er \u201eden \u00c4rger vieler Menschen \u00fcber diesen Missstand, der sich \u00fcber viele Jahre entwickelt hat\u201c, sagte der Oberb\u00fcrgermeister.<\/p>\n Zustimmung zu diesem Vorgehen si\u00adgnalisierten am Freitag die oppositionelle CDU<\/a> und die vor wenigen Wochen aus der Koalition ausgeschiedene FDP. Weber sei bisher offenbar nicht willens gewesen, bei der rechtswidrigen Besetzung st\u00e4dtischen Eigentums konsequent zu handeln, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin-Benedikt Sch\u00e4fer. Nach Einsch\u00e4tzung von FDP-Fraktionschef Yanki P\u00fcrs\u00fcn wirkt \u201eder \u00fcber Wochen aufgebaute politische Druck\u201c. Keine offizielle Reaktion kam von den verbliebenen Koalitionsfraktionen Gr\u00fcne, SPD und Volt.<\/p>\n KI-Artikelchat nutzen<\/p>\n Mit der kostenlosen Registrierung nutzen Sie Vorteile wie den Merkzettel.
Sie haben Zugriff mit Ihrem Digital-Abo.<\/p>\n Vielen Dank f\u00fcr Ihre Registrierung<\/p>\n Die Besetzung an der Lahnstra\u00dfe sowie der Umgang damit hatten f\u00fcr gro\u00dfe Emp\u00f6rung gesorgt. Unter den Besetzern befinden sich den Erkenntnissen zufolge linksextreme Gruppierungen sowie Pro-Pal\u00e4stina-Demonstranten. Schon im Herbst 2023 waren die R\u00e4ume einer ehemaligen Gastst\u00e4tte in einem st\u00e4dtischen Geb\u00e4ude an der Jordanstra\u00dfe im Stadtteil Bockenheim besetzt worden, ebenfalls von einer linksgerichteten Gruppierung. In beiden F\u00e4llen stellte Weber den Besetzern Nutzungsvertr\u00e4ge in Aussicht. Davon ist jetzt keine Rede mehr. Die Geb\u00e4ude hatte die Stadt vor mehreren Jahren \u00fcber Vorkaufsrechte erworben, um Luxussanierungen zu verhindern.<\/p>\n
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