Der Bundesrechnungshof meldet Zweifel an, ob das von der schwarz-roten Koalition angeschobene Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t wirklich dazu f\u00fchrt, dass die Infrastruktur in Deutschland besser wird. Der Gesetzentwurf zu dem 500 Milliarden Euro schweren Sonderverm\u00f6gen \u2013 der politische Fachausdruck f\u00fcr einen Schuldentopf \u2013 lasse einen \u201eerheblichen Interpretationsspielraum hinsichtlich der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel zu\u201c, hei\u00dft es in einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags, den das Portal \u201ePolitico\u201c \u00f6ffentlich gemacht hat. Die Rechnungspr\u00fcfer raten den Parlamentariern, sie sollten den \u201eRegelungsauftrag aus dem Grundgesetz mit mehr Leben f\u00fcllen\u201c.<\/p>\n
Die Bereitstellung der 500 Milliarden Euro \u201ekann kein Selbstzweck sein\u201c, hei\u00dft es mahnend. Konkret fordert der Rechnungshof, dass der Investitionsbegriff klarer definiert wird. Personalausgaben geh\u00f6rten nicht dazu. Au\u00dferdem sei bislang nicht sichergestellt, dass nur zus\u00e4tzliche Investitionen mit Schulden finanziert werden. Mitnahmeeffekte, indem l\u00e4ngst geplante Vorhaben aus dem Sonderverm\u00f6gen finanziert werden, m\u00fcssten vermieden werden. Der Bundesrechnungshof mahnt au\u00dferdem ein Monitoring der Ausgaben an, mit dem die Einhaltung der Ziele nachgehalten wird. Zudem sollte die Ausgabenplanung so gesteuert werden, dass die gebaute Infrastruktur nach dem Auslaufen des Sonderverm\u00f6gens<\/a> aus den Kernhaushalten von Bund und L\u00e4ndern finanziert werden k\u00f6nne.<\/p>\n Bundestag ber\u00e4t \u00fcber Sonderverm\u00f6gen<\/p>\n Der Bericht f\u00fcgt sich in eine Reihe weiterer Schrifts\u00e4tze ein, mit denen sich der Rechnungshof kritisch mit der Ausgabenpolitik der schwarz-roten Koalition auseinandersetzt. Auch zur desolaten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich das Gremium gerade ge\u00e4u\u00dfert. Union und SPD hatten mithilfe der Gr\u00fcnen unmittelbar nach der Bundestagswahl eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz beschlossen. Sie vereinbarten zum einen, dass alle Verteidigungsausgaben, die ein Prozent der Wirtschaftsleistung \u00fcberschreiten, mit Schulden finanziert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Zudem verabredeten sie, 500 Milliarden Euro Schulden zur Modernisierung der Infrastruktur und zum Erreichen des Klimaziels aufzunehmen. Die Laufzeit des Sonderverm\u00f6gens betr\u00e4gt zw\u00f6lf Jahre. 100 der 500 Milliarden Euro flie\u00dfen den L\u00e4ndern zu, 100 Milliarden Euro werden in den Klima- und Transformationsfonds transferiert. Als zus\u00e4tzlich sollen Investitionen gelten, die zehn Prozent der Ausgaben im Bundeshaushalt \u00fcberschreiten. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf Ende Juni beschlossen. Jetzt ber\u00e4t der Bundestag dar\u00fcber.<\/p>\n Sondertopf k\u00f6nnte f\u00fcr bereits einkalkulierte Projekte herhalten<\/p>\n Dadurch, dass das Sonderverm\u00f6gen r\u00fcckwirkend ab dem ersten Januar 2025 gelten soll, hat der Bundesrechnungshof Sorge, dass auch bereits vereinbarte und von Bund und L\u00e4ndern mit Haushaltsmitteln unterlegte Projekte jetzt \u00fcber Schulden finanziert werden \u2013 und die frei gewordenen Mittel dann f\u00fcr \u201ekonsumptive Zwecke\u201c \u2013 etwa Sozialleistungen \u2013 ausgegeben werden. Um eine Fokussierung auf relevante Investitionsvorhaben zu erreichen, empfiehlt der Rechnungshof, dass nur solche im Wert von mindestens 50.000 Euro gef\u00f6rdert werden sollten. Zudem r\u00e4t das Kontrollgremium, den Anstieg der Baupreise im Blick zu behalten. Die Bef\u00fcrchtung, dass Bauunternehmen angesichts der Schuldenoffensive erst mal kr\u00e4ftig ihre Preise erh\u00f6hen, haben auch \u00d6konomen schon ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n Nicht nur der Rechnungshof sieht das von den Koalitionsspitzen im M\u00e4rz ausgehandelte Schuldenpaket kritisch. Auch in Teilen der Unionsfraktion gibt es Skepsis hinsichtlich der geplanten Ausgestaltung. In seinem Umfeld gebe es Kommunen, die drei defizit\u00e4re Freib\u00e4der betrieben, berichtete Anfang Juli der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg im Bundestag. Angesichts der Infrastrukturmilliarden \u201eim Schaufenster\u201c \u00fcberlegten diese Kommunen jetzt, statt der geplanten Schlie\u00dfungen doch alle B\u00e4der weiterzubetreiben. \u201eDann haben wir auf lange Sicht wieder drei defizit\u00e4re Freib\u00e4der\u201c, bem\u00e4ngelte Middelberg.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Bundesrechnungshof meldet Zweifel an, ob das von der schwarz-roten Koalition angeschobene Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t wirklich…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":364981,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1842],"tags":[1741,3364,29,30,1209],"class_list":{"0":"post-364980","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-bonn","8":"tag-bonn","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-nordrhein-westfalen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115073707230478300","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/364980","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=364980"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/364980\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/364981"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=364980"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=364980"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=364980"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}