L\u00fcbeck. Die Finanznot der St\u00e4dte ist immens. L\u00fcbecks B\u00fcrgermeister Jan Lindenau (SPD) und seine Verwaltung planen f\u00fcr das kommende Jahr mit Ausgaben von 1,35 Milliarden Euro und Einnahmen von 1,19 Milliarden Euro. Das macht unterm Strich ein Defizit in H\u00f6he von 162,4 Millionen Euro. So schlimm war die Lage seit vielen Jahren nicht.<\/p>\n
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In Nachbarst\u00e4dten sieht es nicht besser aus. Beispiel Landeshauptstadt Kiel (250.000 Einwohner): Dort gilt seit Ende Mai eine Haushaltssperre. Das bedeutet: Alle nicht zwingend notwendigen oder gesetzlich verpflichtenden Ausgaben werden gestoppt. Statt des urspr\u00fcnglich geplanten Defizits von rund 80 Millionen Euro droht f\u00fcr 2025 ein Fehlbetrag von bis zu 164 Millionen Euro. Als einen Grund nennt die Verwaltung gestiegene Ausgaben f\u00fcr Sozialleistungen.<\/p>\n
Kiel plant mit 104-Millionen-Euro-Defizit<\/p>\n
F\u00fcr 2026 plant Kiel mit Ausgaben in H\u00f6he von 1,583 Milliarden Euro und Einnahmen in H\u00f6he von 1,479 Milliarden Euro vor. Das bedeutet ein Defizit von 104 Millionen Euro. Trotz der schwierigen Lage will Kiel 180 Millionen Euro investieren. Daf\u00fcr ist eine Kreditaufnahme in H\u00f6he von 143 Millionen Euro veranschlagt. Genau wie L\u00fcbecks Haushalt muss auch der Etat der Landeshauptstadt von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Diese hatte L\u00fcbeck f\u00fcr 2025 die H\u00f6he der gew\u00fcnschten Kredite gek\u00fcrzt.<\/p>\n
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\u201eDie bundesweite wirtschaftliche Entwicklung l\u00e4sst auch f\u00fcr das Jahr 2026 keine Entlastung erwarten\u201c, sagt Kiels Oberb\u00fcrgermeister Ulf K\u00e4mpfer (SPD). \u201eDer Bund und das Land sind aufgefordert, schnell wirksame Ma\u00dfnahmen zur Sicherung der Leistungsf\u00e4higkeit ihrer Kommunen auf den Weg zu bringen.\u201c <\/p>\n
Auch Neum\u00fcnster im Minus<\/p>\n
Neum\u00fcnster (80.000 Einwohner) plant f\u00fcr 2026 mit Ausgaben in H\u00f6he von 511 Millionen Euro und Einnahmen in H\u00f6he von 442 Millionen Euro. Das ergibt ein Defizit von knapp 70 Millionen Euro. \u201eElementar wirken die stark steigenden Ausgaben, die insbesondere durch die Inflation sowie durch Bund und L\u00e4nder beschlossene Rechtsanspr\u00fcche im Sozialbereich zuz\u00fcglich steigender Fallzahlen beeinflusst werden\u201c, schreibt die Stadt Neum\u00fcnster in ihrem Haushaltsentwurf. Als Reaktion schl\u00e4gt die Verwaltung der Ratsversammlung vor, auf breiter Front die Steuern zu erh\u00f6hen.<\/p>\n
Flensburg (96.000 Einwohner) hat den Haushaltsentwurf f\u00fcr 2026 noch nicht ver\u00f6ffentlicht. F\u00fcr dieses Jahr hatte die Stadt urspr\u00fcnglich mit einem Minus von 13 Millionen Euro geplant, das sich jetzt bereits auf \u00fcber 20 Millionen Euro ausgeweitet hat. <\/p>\n
In L\u00fcbeck (223.000 Einwohner) wird das Defizit im aktuellen Haushaltsjahr ebenfalls h\u00f6her ausfallen als geplant. Die B\u00fcrgerschaft hatte einen Etat mit einem Fehlbetrag in H\u00f6he von 86,4 Millionen Euro beschlossen. Die letzte Prognose, die die Stadtverwaltung Ende Juni vorgelegt hat, ging allerdings schon von einem Minus in H\u00f6he von 105,5 Millionen Euro aus \u2013 unter anderem wegen steigender Ausgaben f\u00fcr die Kitas. <\/p>\n
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Von einer dramatischen Entwicklung der kommunalen Finanzen sprechen die Kommunalen Landesverb\u00e4nde. Mit \u201eeinem nur schwachen Zuwachs bei den Steuereinnahmen und bei gleichzeitig hohen Steigerungsraten der Sozialausgaben und anderer Kosten steuern die Kommunalhaushalte in eine tiefe Krise\u201c, sagten die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer S\u00f6nke Schulz, J\u00f6rg B\u00fclow und Marc Ziertmann. <\/p>\n
\u201eAllen deutschen Kommunen fliegt die Finanzsituation gerade um die Ohren, dar\u00fcber m\u00fcssen wir reden\u201c, sagt Kiel St\u00e4dtk\u00e4mmerer Christian Zierau in einem Interview mit den Kieler Nachrichten. Er fordert einen gr\u00f6\u00dferen Steueranteil f\u00fcr die Kommunen. \u201eWir leisten ein Viertel der Gesamtaufwendungen des Staates, erhalten aber nur ein Siebtel der Steuerertr\u00e4ge.\u201c<\/p>\n
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