K\u00f6nnten deutsche Truppen einen Frieden in der Ukraine absichern? In der Union herrschen dar\u00fcber stark unterschiedliche Ansichten. Jetzt schaltet sich Fraktionschef Spahn ein \u2013 und stellt klar, was er von \u00dcberlegungen zu einer Bundeswehr-Entsendung h\u00e4lt.<\/p>\n
Die F\u00fchrung der Union im Bundestag hat im Zuge der Verhandlungen \u00fcber ein Ende des Kriegs in der Ukraine<\/a> internationale Vereinbarungen f\u00fcr eine gesamteurop\u00e4ische Sicherheitsarchitektur zum Ziel erkl\u00e4rt, die weit \u00fcber Garantien f\u00fcr das von Russland angegriffene Land hinausgehen sollen. \u201eBei einem m\u00f6glichen Friedensabkommen geht es nicht ,nur\u2018 um die Ukraine, sondern um die k\u00fcnftige Sicherheitsordnung in Europa\u201c, schreibt der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), an die eigenen Abgeordneten.<\/p>\n Eine solche gesamteurop\u00e4ische Sicherheitsordnung werde \u201eim Wesentlichen von den Europ\u00e4ern getragen werden, mit Unterst\u00fctzung durch und in Abstimmung mit den USA\u201c, erkl\u00e4rte Spahn in der Mitteilung, die WELT vorliegt. \u201eDabei wird die Nato eine gro\u00dfe Rolle spielen. Selbstverst\u00e4ndlich wird auch Deutschland eingebettet in multilaterale Absprachen eine wichtige, verl\u00e4ssliche Rolle einnehmen\u201c, stellt der Fraktionschef in Aussicht.<\/p>\n Die Details zu Sicherheitsgarantien der westlichen Verb\u00fcndeten f\u00fcr die Ukraine sowie f\u00fcr eine europ\u00e4ische Friedensarchitektur sind derzeit Gegenstand von Verhandlungen. Dabei geht es auch um den konkreten Beitrag Deutschlands zu besagten Garantien. Ein Einsatz deutscher Soldaten zum Schutz einer sogenannten Kontaktlinie\u00a0\u2013 also einer m\u00f6glichen Grenze zwischen der Ukraine und m\u00f6glicherweise russisch kontrollierten Gebieten \u2013\u00a0stehe derzeit in diesem Zusammenhang allerdings nicht zur Debatte, stellt der Unionsfraktionschef klar. <\/p>\n \u201eDie aktuell medial vorangetriebene Frage, ob Sicherheitsgarantien den unmittelbaren Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine bedeuten w\u00fcrden, stellt sich so verk\u00fcrzt nicht, schon gar nicht zum jetzigen Zeitpunkt\u201c, schreibt Spahn. Und weiter: \u201eEs sind zudem viele andere Szenarien f\u00fcr einen deutschen Beitrag zu den notwendigen Sicherheitsgarantien denkbar und sinnvoller. Daher sollten wir uns an solchen \u00f6ffentlichen Spekulationen nicht beteiligen.\u201c<\/p>\n Das tun die Abgeordneten der Union aber derzeit \u2013 unter ihnen herrschen zu einem Beitrag Deutschlands, der dem Schutz und einer Stabilisierung der Ukraine nach einem Friedensschluss dient, unterschiedliche Ansichten: Sie reichen von einer klaren Ablehnung des Einsatzes der Bundeswehr in der Ukraine bis hin zum Votum, sich diese Option ausdr\u00fccklich vorzubehalten. <\/p>\n F\u00fcr einen umfassenden Ansatz einer europ\u00e4ischen Friedensarchitektur hatte etwa der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert R\u00f6ttgen (CDU), pl\u00e4diert. Der Experte f\u00fcr Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik sagte WELT, es stelle sich die Frage \u201eeiner europ\u00e4ischen Sicherheitsordnung. Diese muss ein Ziel haben: Schutz f\u00fcr den Fall weiterer Aggressionen Russlands.\u201c<\/p>\n Was f\u00fcr den Kanzler \u201ev\u00f6llig klar\u201c ist <\/p>\n