Doch genau diese Haltung ist fatal. Was bleibt, ist das Bild einer Stadt, die sich weit entfernt zu haben scheint von den Menschen, die in ihr leben. Eine Stadt, in der es mit Billigung des Magistrats rechtsfreie R\u00e4ume gibt. Wie in vielen Gro\u00dfst\u00e4dten in Deutschland ist auch in Frankfurt der Wohnraum knapp. Einige Familien suchen jahrelang eine passende Wohnung, die zumal bezahlbar ist. Andere finden sie nie. Und zugleich hat die Stadt Frankfurt Immobilien in ihrem Bestand, die sie vor vielen Jahren einmal \u00fcber Vorkaufsrechte erworben hat, dann aber nie sanierte und dem freien Markt wieder zur Verf\u00fcgung stellte. Die Immobilien, so kann man sagen, rotteten vor sich hin. Bis die Besetzer kamen. Sie hatten offenbar gute Kenntnisse, wo sich diese Immobilien befinden und wann sie am besten zu besetzen sind.<\/p>\n
Regelung ist ein Vertrauensentzug<\/p>\n
Denn auch, wenn die Stadt Frankfurt nun eine Kehrtwende vollzieht und ihre Liegenschaftspolitik neu ausrichtet, wie sie es nennt, indem zumindest die leer stehenden st\u00e4dtischen Immobilien k\u00fcnftig nicht mehr vom Amt f\u00fcr Bau und Immobilien verwaltet werden, sondern von der st\u00e4dtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG, bleiben Fragen, die dringend gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen. So muss die Rolle der f\u00fcr die Liegenschaften zust\u00e4ndigen Dezernentin Sylvia Weber hinterfragt werden.<\/p>\n
Auch wenn die Neubeordnung der Liegenschaftspolitik nach au\u00dfen kommuniziert wurde wie eine \u201eeinvernehmliche Regelung\u201c, so ist sie es nicht. Oberb\u00fcrgermeister Mike Josef (SPD<\/a>) hat seiner Dezernentin vielmehr die Hausmacht dar\u00fcber genommen, wie mit leer stehenden Immobilien, und somit auch mit m\u00f6glichen weiteren Besetzungen, k\u00fcnftig verfahren wird. Man k\u00f6nnte daraus auch schlie\u00dfen, Josef habe ihr das Vertrauen entzogen.<\/p>\n Tats\u00e4chlich hat Sylvia Weber nie abgestritten, ein \u201egro\u00dfes Herz\u201c f\u00fcr Hausbesetzer zu haben. In einem Interview, das sie im Februar 2024 der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gegeben hat, spricht sie wie selbstverst\u00e4ndlich dar\u00fcber, dass sie Verst\u00e4ndnis habe f\u00fcr die Besetzung der st\u00e4dtischen Immobilie an der Jordanstra\u00dfe. Deshalb habe sie einen \u00dcberlassungsvertrag erarbeitet. Dieser gelte f\u00fcr eine Zwischennutzung als Stadtteilcaf\u00e9, \u201ebis das Haus privatisiert werden muss\u201c. F\u00fcr den Stadtteil sei das \u201eeine gute Sache\u201c. Sie sei Humanistin.<\/p>\n Es gehe ihr \u201egrunds\u00e4tzlich darum, dass es in dieser Stadt kaum Freir\u00e4ume gibt, wo man mit wenig Geld und Eigeninitiative etwas machen kann\u201c. Es gebe keine Fl\u00e4chen und keine Wohnungen, die g\u00fcnstig zu haben seien. \u201eAuf diese Probleme machen die Initiativen aufmerksam.\u201c Das liest sich wie eine Rechtfertigung zum Rechtsbruch. Und niemand im gesamten Magistrat der Stadt Frankfurt widersprach.<\/p>\n Woher haben die Besetzer ihr Wissen \u00fcber Immobilien?<\/p>\n Was sich allerdings viele fragen: Woher haben die \u201eInitiativen\u201c, die die Liegenschaften besetzen, ihre Informationen \u00fcber die Immobilien? Einige Stadtverordnete, vor allem aus der Opposition, vermuten, dass es auch kein Zufall sei, wann ein Haus besetzt werde \u2013 zumal dann, wenn es keinen konkreten Anlass gibt. Bei der j\u00fcngsten Aktion an der Lahnstra\u00dfe im Frankfurter Stadtteil Gallus war das Datum g\u00fcnstig gew\u00e4hlt. Denn au\u00dfer Baudezernentin Sylvia Weber war niemand da, der Strafantrag h\u00e4tte stellen k\u00f6nnen. Und sie tat es nicht.<\/p>\n Die Amtsleiterin des Amtes f\u00fcr Bau und Immobilien war gerade in den Ruhestand gegangen. Die stellvertretende Amtsleitung ist noch unbesetzt. Blieb noch die Fachbereichsleiterin, die bei der Besetzung der Jordanstra\u00dfe damals den Strafantrag gestellt hatte \u2013 aber die war im Urlaub. Kurz nach der Besetzung teilte Weber der Polizei mit, sie werde keinen Strafantrag stellen. Damit sei auch eine R\u00e4umung unerw\u00fcnscht.<\/p>\n Ein Jahr zuvor, bei der Besetzung der Jordanstra\u00dfe, hatte die Dezernentin im Nachhinein reagiert. Dort war am 27. November 2023 durch die Fachbereichsleiterin im Amt f\u00fcr Bau und Immobilien bereits der Strafantrag gestellt worden. Einen Tag sp\u00e4ter nahm Sylvia Weber den Strafantrag wieder zur\u00fcck. F\u00fcr eine R\u00e4umung, argumentierte sie, sehe sie keine Notwendigkeit.<\/p>\n Haus In der Au ist seit 1983 besetzt<\/p>\n Es bleibt zu hoffen, dass die Stadt nun mit der Neuausrichtung ihrer Liegenschaftspolitik das Thema Leerstand von st\u00e4dtischen Immobilien im Gro\u00dfen angehen wird. Denn den Leerstand zu verwalten und damit immer neue Besetzer anzulocken \u2013 das ist nicht erst so, seitdem die Koalition aus Gr\u00fcnen, SPD und Volt (bis vor Kurzem auch noch der FDP) im R\u00f6mer besteht. Das war auch schon unter Schwarz-Gr\u00fcn in Frankfurt der Fall.<\/p>\n Doch auch die Neuregelung allein wird nicht alle Probleme l\u00f6sen. Die Stadt wird auf lange Sicht nicht umhinkommen, sich in der Tiefe mit dem Thema Hausbesetzungen zu befassen. Dazu geh\u00f6rt auch die Frage, wie man langfristig mit dem seit 1983 besetzten Haus An der Au verfahren will. Ein Zustand, den die CDU in Frankfurt immer wieder aufgreift \u2013 doch auch in ihrer Regierungsverantwortung hat sie nichts unternommen, um den einstigen Rechtsbruch anzugehen. Die Besetzung der Au gilt in Frankfurt inzwischen als \u201eNormalzustand\u201c \u2013 w\u00e4hrend \u00fcberall Wohnungen fehlen und hart darum gerungen wird, wo \u00fcberhaupt noch gebaut werden kann. Das gilt im \u00dcbrigen nicht nur f\u00fcr Wohnungen, sondern auch f\u00fcr Schulen.<\/p>\n Ob die Besetzung an der Lahnstra\u00dfe wirklich die Wende herbeigef\u00fchrt hat, bleibt abzuwarten. Zum einen hat die Stadt nun vor allem auf den medialen, politischen und gesellschaftlichen Druck reagiert, der nicht zuletzt auch dadurch gr\u00f6\u00dfer wurde, weil sich unter die linksradikalen Aktivisten auch propal\u00e4stinensische Demonstranten gemischt haben, die nicht nur Israel einen Genozid in Gaza unterstellen, sondern auch dem deutschen Staat.<\/p>\n Zum anderen reicht es oft nicht aus, lediglich Strukturen zu ver\u00e4ndern. Solange die politisch Verantwortlichen Rechtsbr\u00fcche tolerieren oder sogar legitimieren, wird keine tats\u00e4chliche \u00c4nderung herbeizuf\u00fchren sein. Die Entscheidung, bei Hausbesetzungen keinen Strafantrag zu stellen, hat Sylvia Weber getroffen. Aber innerhalb der Koalition wurde das stillschweigend hingenommen. Es war den Beteiligten keine Diskussionen wert.<\/p>\n KI-Artikelchat nutzen<\/p>\n Mit der kostenlosen Registrierung nutzen Sie Vorteile wie den Merkzettel.
Sie haben Zugriff mit Ihrem Digital-Abo.<\/p>\n Vielen Dank f\u00fcr Ihre Registrierung<\/p>\n ![\"Sitzen](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/sitzen-im-frankfurter.jpg\")
Sitzen im Frankfurter Magistrat nebeneinander, sind sich beim Thema Hausbesetzungen aber uneins: Sylvia Weber und Mike Josef (beide SPD)Frank R\u00f6th<\/p>\n![\"Auch](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/auch-besetzt-ehemaliges.jpg\")
Auch besetzt: ehemaliges Restaurant im Stadtteil BockenheimAnton Vester<\/p>\n
\n Dies ist
\n kein Abo und kein Zugang zu FAZ+
\n Artikeln.<\/p>\n
\n
\n
\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Frankfurter sind einiges gewohnt. Ein Bahnhofsviertel etwa, das noch immer gepr\u00e4gt ist von Elend und Verwahrlosung, weil die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":365174,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1829],"tags":[29,2050,2051,30,2052],"class_list":{"0":"post-365173","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankfurt-am-main","8":"tag-deutschland","9":"tag-frankfurt","10":"tag-frankfurt-am-main","11":"tag-germany","12":"tag-hessen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115074120077052002","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/365173","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=365173"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/365173\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/365174"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=365173"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=365173"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=365173"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}