Obwohl sich der Kreml bislang eher ausweichend zu einem m\u00f6glichen Gipfeltreffen zwischen dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj und Russlands Staatschef Wladimir Putin ge\u00e4u\u00dfert hat, wird bereits \u00fcber Austragungsorte spekuliert. Die Suche nach einem geeigneten Schauplatz gestaltet sich allerdings schwierig \u2013 nicht zuletzt wegen des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Putin.<\/p>\n
Der verpflichtet die Vertragsstaaten des Gerichts, den russischen Pr\u00e4sidenten im Falle einer Einreise festzunehmen und nach Den Haag auszuliefern. Auch die Schweiz und \u00d6sterreich z\u00e4hlen zu diesen Staaten. Dennoch haben beide L\u00e4nder zuletzt signalisiert, Putin die Teilnahme an einem Friedensgespr\u00e4ch zu erm\u00f6glichen. Tats\u00e4chlich sind mehrere Wege denkbar, wie ein solches Treffen ohne Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht stattfinden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Die Rolle des Sicherheitsrats<\/p>\n
Ein Weg f\u00fchrt \u00fcber Artikel 16 des R\u00f6mischen Statuts, dem Gr\u00fcndungsvertrag des IStGH. Danach kann der UN-Sicherheitsrat per Resolution anordnen, dass der IStGH seine Ermittlungen im Fall Putin f\u00fcr einen Zeitraum von bis zu zw\u00f6lf Monaten aussetzt. In dieser Zeit d\u00fcrfte der Gerichtshof kein Auslieferungsgesuch stellen.<\/p>\n
Ob dieser Weg politisch durchsetzbar ist, erscheint jedoch fraglich. Ein solcher Beschluss w\u00fcrde implizieren, dass der Sicherheitsrat die Zust\u00e4ndigkeit des IStGH auch f\u00fcr Staaten wie Russland anerkennt, die dem Gerichtshof nicht beigetreten sind \u2013 das lehnen vor allem die Vereinigten Staaten ab.<\/p>\n
K\u00f6nnte man Putin Immunit\u00e4t gew\u00e4hren?<\/p>\n
Eine andere M\u00f6glichkeit mit Blick auf den Austragungsort Schweiz ergibt sich aus einem Immunit\u00e4tsabkommen der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1946. Danach genie\u00dfen staatliche Delegationsmitglieder, die an einer UN-Konferenz teilnehmen, f\u00fcr die Dauer ihres Aufenthalts Immunit\u00e4t.<\/p>\n
Da sich in Genf der europ\u00e4ische Hauptsitz der Vereinten Nationen befindet, k\u00f6nnte bei einem Friedenstreffen im Rahmen einer dortigen UN-Konferenz diese v\u00f6lkerrechtliche Vereinbarung greifen. In eine \u00e4hnliche Richtung gehen die Signale aus \u00d6sterreich, das mit Wien ebenfalls \u00fcber einen zentralen UN-Sitz verf\u00fcgt.<\/p>\n
Der K\u00f6lner V\u00f6lkerrechtsprofessor Claus Kre\u00df warnt im Gespr\u00e4ch mit der F.A.Z. allerdings vor rechtlichen Unw\u00e4gbarkeiten: Als das Abkommen verabschiedet wurde, existierte der IStGH noch nicht \u2013 der nahm seine Arbeit erst 2002 auf. Die M\u00f6glichkeit eines IStGH-Haftbefehls gegen ein Staatsoberhaupt sei damals nicht mitbedacht worden. Dies lasse Zweifel an der Anwendbarkeit der Immunit\u00e4tsregelung aufkommen.<\/p>\n
Absprache mit dem IStGH treffen<\/p>\n
Kre\u00df pl\u00e4diert daher f\u00fcr einen anderen Weg: Sein Ansatz beruht auf der Tatsache, dass f\u00fcr IStGH-Mitgliedstaaten erst dann eine Pflicht zur Auslieferung besteht, wenn der Gerichtshof ein entsprechendes Ersuchen stellt. Laut R\u00f6mischem Statut sei der IStGH dazu aber nicht kategorisch verpflichtet. Dies er\u00f6ffne f\u00fcr den besonderen Fall von Friedensverhandlungen Raum f\u00fcr diplomatische L\u00f6sungen.<\/p>\n
Ein Mitgliedstaat k\u00f6nnte den Gerichtshof vorab konsultieren und vereinbaren, dass f\u00fcr das Treffen zwischen Putin und Selenskyj ausnahmsweise kein Ersuchen gestellt oder die Wirkung eines bereits \u00fcbermittelten Ersuchens suspendiert wird. \u201eDas w\u00e4re die rechtlich einfachste und beste L\u00f6sung\u201c, sagte Kre\u00df der F.A.Z.<\/p>\n
\u201eVertrag zulasten Dritter\u201c<\/p>\n
Einzelne Juristen wie Matthias Friehe weisen auf eine weitere M\u00f6glichkeit hin. Der Wiesbadener Staatsrechtler stellt bereits die Grundannahme infrage, dass die Mitgliedstaaten des IStGH verpflichtet seien, Putin aufgrund des Haftbefehls festzunehmen und auszuliefern. Denn Russland sei kein Vertragsstaat des IStGH. Eine Vereinbarung, die die Auslieferung amtierender Staatsoberh\u00e4upter von Nicht-Mitgliedsstaaten zum Gegenstand habe, bezeichnet er als unzul\u00e4ssigen \u201eVertrag zulasten Dritter\u201c.<\/p>\n
\u00c4hnlich hatte er sich bereits im vergangenen Jahr in einem Gastbeitrag in der F.A.Z. ge\u00e4u\u00dfert \u2013 damals mit Blick auf die Frage, ob Deutschland den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu im Falle eines Besuchs ausliefern m\u00fcsste. Auch gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl aus Den Haag vor, auch Israel hat sich nicht dem Vertragsstatut des IStGH unterworfen. Der Grundgedanke ist laut Friehe derselbe: \u201eBisher gibt es kein allgemeines V\u00f6lkergewohnheitsrecht, wonach Staaten den Regierungschef eines Nicht-Mitgliedstaates ausliefern d\u00fcrften.\u201c Daf\u00fcr fehlten Beispiele aus der bisherigen Staatenpraxis, so Friehe im Gespr\u00e4ch mit der F.A.Z.<\/p>\n
Ungarn als Austragungsort<\/p>\n
Neben \u00d6sterreich und der Schweiz wird insbesondere Ungarn als m\u00f6glicher Austragungsort f\u00fcr das Gipfeltreffen diskutiert. Zwar hat die ungarische Regierung in diesem Jahr ihren Austritt aus dem R\u00f6mischen Statut erkl\u00e4rt. V\u00f6lkerrechtlich wird dieser R\u00fcckzug aber erst ein Jahr nach der offiziellen Mitteilung wirksam \u2013 im Fall Ungarns w\u00e4re das Mitte 2026. Bis dahin bleibt das Land theoretisch verpflichtet, mit dem IStGH zu kooperieren.<\/p>\n
Praktisch ist von einer Umsetzung dieser Pflicht allerdings nicht auszugehen: Ungarische Regierungsvertreter haben wiederholt erkl\u00e4rt, die Autorit\u00e4t des IStGH nicht anzuerkennen. Dass dies keine leeren Worte sind, zeigte sich im April, als Netanjahu trotz Haftbefehls ungarischen Boden betreten konnte, ohne festgenommen zu werden.<\/p>\n
Putin meidet IStGH-Vertragsstaaten<\/p>\n
Aus Sicht des Kremls d\u00fcrfte der sicherste Weg gleichwohl darin bestehen, nur solche Staaten als Austragungsort zu akzeptieren, die dem R\u00f6mischen Statut nicht angeh\u00f6ren. Dazu z\u00e4hlt etwa die T\u00fcrkei, die ebenfalls als Schauplatz f\u00fcr das Gipfeltreffen gehandelt wird. Seit Erlass des Haftbefehls hat Pr\u00e4sident Putin Reisen in Mitgliedstaaten des IStGH weitgehend gemieden.<\/p>\n
Eine Ausnahme stellte sein Besuch in der Mongolei im September vergangenen Jahres dar \u2013 trotz Haftbefehls kam es damals zu keiner Festnahme. Da der Gerichtshof keine eigene Exekutivgewalt besitzt und auf die Kooperation seiner Mitglieder angewiesen ist, konnte er damals nicht einschreiten.<\/p>\n
Der Fall f\u00fchrte einmal mehr vor Augen, dass die Durchsetzungskraft des IStGH ma\u00dfgeblich vom politischen Willen seiner Vertragsstaaten abh\u00e4ngt. Damit wird Putins faktischer Reiseradius nicht durch das V\u00f6lkerrecht allein begrenzt, sondern auch durch die Bereitschaft einzelner Staaten, sich diesem Recht in der Praxis verpflichtet zu f\u00fchlen \u2013 oder es zu ignorieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Obwohl sich der Kreml bislang eher ausweichend zu einem m\u00f6glichen Gipfeltreffen zwischen dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj und…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":365264,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4013],"tags":[331,332,13,14,15,4043,4044,850,307,12],"class_list":{"0":"post-365263","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-russland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-russia","14":"tag-russian-federation","15":"tag-russische-foederation","16":"tag-russland","17":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115074304850662600","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/365263","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=365263"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/365263\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/365264"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=365263"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=365263"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=365263"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}