US-amerikanische Lenkwaffenzerst\u00f6rer auf See [Photo: US Navy\/Specialist 3rd Class Cole Schroeder]<\/p>\n
Wie anonyme US-Regierungsvertreter am Donnerstag gegen\u00fcber dem Miami Herald erkl\u00e4rten, schicken die USA drei amphibische Angriffsschiffe mit einer 2.200 Mann starken Marine-Expeditionsstreitmacht nach Venezuela. Sie sollen sich einer Gruppe von drei US-Lenkwaffenzerst\u00f6rern anschlie\u00dfen, die Berichten zufolge am Donnerstag vor der K\u00fcste Venezuelas eingetroffen sind.<\/p>\n
Dies widerlegt den fadenscheinigen Vorwand, den die Trump-Regierung zuvor zur Rechtfertigung vorgebracht hatte \u2013 die drei Zerst\u00f6rer w\u00fcrden Schiffe in dem Gebiet daran hindern, Drogen von Venezuela in die USA einzuschmuggeln. Das US Marine Corps ist keine Polizei-Einheit zur Drogenbek\u00e4mpfung. Die US-Regierung droht eindeutig mit einem Einmarsch in Venezuela als Teil ihrer jahrzehntelangen Regimewechsel-Operation gegen das \u00f6lreiche Land.<\/p>\n
Die Pressesprecherin des Wei\u00dfen Hauses, Karoline Leavitt, erkl\u00e4rte am Dienstag auf die Frage nach den Marineeins\u00e4tzen, die Trump-Regierung sei zu allen m\u00f6glichen milit\u00e4rischen Ma\u00dfnahmen gegen Venezuela bereit. Sie wiederholte \u2013 mit offensichtlicher Verachtung f\u00fcr die venezolanische Bev\u00f6lkerung \u2013 provokante und v\u00f6llig haltlose Behauptungen, die Regierung von Venezuela sei nichts weiter als eine Tarnorganisation f\u00fcr ein Drogenkartell.<\/p>\n
Sie erkl\u00e4rte: \u201ePr\u00e4sident Trump hat sich sehr klar und konsequent ge\u00e4u\u00dfert. Er ist bereit, alle Instrumente der amerikanischen Macht zu nutzen, um zu verhindern, dass unser Land von Drogen \u00fcberschwemmt wird, und damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Das Maduro-Regime ist nicht die legitime Regierung von Venezuela, sondern ein Drogen-Terrorkartell. Maduro ist aus Sicht dieser Regierung kein legitimer Pr\u00e4sident.\u201c<\/p>\n
Leavitt wiederholte damit die Drohungen von US-Au\u00dfenminister Marco Rubio, der am 14. August erkl\u00e4rt hatte: \u201eDas Kartell der Sonnen, das Cartel de los Soles… ist eine kriminelle Organisation, die sich als Regierung tarnt. Das Maduro-Regime ist keine Regierung. Es ist keine legitime Regierung. Wir haben es nie als eine solche anerkannt. Es ist ein kriminelles Unternehmen, das im Grunde die Kontrolle \u00fcber ein Staatsgebiet, \u00fcber ein Land \u00fcbernommen hat.\u201c<\/p>\n
Doch trotz Rubios Vorw\u00fcrfen hat die US-Regierung keine gerichtlich gepr\u00fcften Beweise daf\u00fcr geliefert, dass das Cartel de los Soles Drogenhandel betreibt, oder auch nur, dass es existiert. Sie haben lediglich Maduro und den Innenminister und Vizepr\u00e4sidenten Diosdado Cabello von der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) als angebliche Anf\u00fchrer des Kartells benannt.<\/p>\n
Die US-Regierung greift erneut auf die Methode der \u201eGro\u00dfen L\u00fcge\u201c zur\u00fcck und versucht einen Vorwand f\u00fcr einen Krieg zu schaffen, indem sie derart gro\u00dfe L\u00fcgen erz\u00e4hlt, dass sie scheinbar unm\u00f6glich zu widerlegen sind. Beim v\u00f6lkerrechtswidrigen US-gef\u00fchrten \u00dcberfall auf den Irak lautete die \u2013 kurz nach der Besetzung des Landes durch US-amerikanische und europ\u00e4ische Truppen widerlegte \u2013 L\u00fcge, die irakische Regierung verf\u00fcge \u00fcber \u201eMassenvernichtungswaffen\u201c. Venezuela wird vorgeworfen, das Land werde von einem undurchsichtigen Drogenkartell geleitet, \u00fcber das Washington keine Informationen liefert, das es aber mit drastischen Ma\u00dfnahmen zerschlagen will.<\/p>\n
Die venezolanische Regierung ihrerseits hat bestritten, dass das Cartel de los Soles auch nur existiert und die pseudolegalen Drohungen der USA verurteilt. Als US-Justizministerin Pam Bondi am 7. August ein Kopfgeld von 50 Millionen Dollar auf Maduro aussetzte, verurteilte der venezolanische Au\u00dfenminister Yvan Gil dies als \u201eplumpe politische Propagandaoperation\u201c und \u201everzweifelte Ablenkung\u201c von Trumps Beziehungen zum verstorbenen Sexh\u00e4ndler Jeffrey Epstein.<\/p>\n
Maduro reagierte auf die Stationierung von US-Zerst\u00f6rern vor der K\u00fcste Venezuelas, indem er der Regierung nahestehende Volksmilizen zu den Waffen rief. Er erkl\u00e4rte: \u201eDiese Woche werde ich einen Sonderplan zur Mobilisierung von mehr als 4,5 Millionen Milizion\u00e4ren aktivieren, um die Abdeckung des gesamten Staatsgebiets sicherzustellen. Diese Milizen sind bereit, aktiviert und bewaffnet.\u201c<\/p>\n
Der venezolanische Innenminister Cabello erkl\u00e4rte, die Operation der USA sei \u201eeine brutale Kampagne psychologischer Kriegsf\u00fchrung\u201c, um Rechtsextremisten aus dem Umfeld der US-Regierung zu Terroranschl\u00e4gen anzustiften. US-Regierungsvertreter seien \u201everzweifelt [und] finanzieren Gruppen, die im September Gewalttaten ver\u00fcben sollen.\u201c Damit meinte er offenbar Ereignisse wie den gescheiterten, von den USA unterst\u00fctzten Putsch gegen Maduros Amtsvorg\u00e4nger Hugo Chavez. Cabello erkl\u00e4rte: \u201eWir m\u00fcssen den Extremisten deutlich machen, dass das B\u00fcndnis aus Zivilisten, Milit\u00e4r und Polizei ihre Aktionen erneut zunichtemachen wird.\u201c<\/p>\n
Cabello spielte die Bedeutung der aktuellen Drohungen herunter: \u201eAll diese L\u00fcgen und diese Show werden unter ihrem eigenen Gewicht zusammenbrechen. … Man sollte diese Scharlatane daran erinnern, dass an ihrem Spektakel nichts neu ist. Das haben sie schon in Trumps erster Amtszeit getan.\u201c<\/p>\n
Die Einsch\u00e4tzung des venezolanischen Regimes ist erschreckend selbstzufrieden: Die Trump-Regierung hat nicht nur einen globalen Handelskrieg vom Zaun gebrochen, sondern will auch ihre Vorherrschaft \u00fcber die westliche Hemisph\u00e4re konsolidieren. Sie ist besonders besorgt dar\u00fcber, dass Chinas zunehmender Handel mit Lateinamerika \u2013 im letzten Jahr in Gesamth\u00f6he von 518 Milliarden Dollar gegen\u00fcber 800 Milliarden Dollar f\u00fcr die USA \u2013 letztlich die Hegemonie des US-Imperialismus in dem von ihm als \u201eHinterhof\u201c beanspruchten Gebiet gef\u00e4hrden k\u00f6nnte.<\/p>\n