{"id":365749,"date":"2025-08-23T00:53:25","date_gmt":"2025-08-23T00:53:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/365749\/"},"modified":"2025-08-23T00:53:25","modified_gmt":"2025-08-23T00:53:25","slug":"nachteilig-fuer-die-ganze-region-sagt-das-stadtplanungsamt-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/365749\/","title":{"rendered":"Nachteilig f\u00fcr die ganze Region, sagt das Stadtplanungsamt \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"<p>Das 1,5-Grad-Ziel ist im Grunde schon gerissen. Viel zu langsam kommen weltweit die Anstrengungen voran, die L\u00e4nder klimaneutral zu machen. Ein wichtiger Schritt ist dabei der Ausbau der erneuerbaren Energien. Dazu l\u00e4uft derzeit im Planungsverband Westsachsen das Verfahren zur Ausweisung von 2 Prozent der Gebietsfl\u00e4che als Windvorranggebiete.<\/p>\n<p>Doch wie im Landkreis Leipzig versucht auch die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat, diesen Ausbau mit allen Mitteln zu stoppen. Doch die klimafeindliche Partei ignoriert dabei v\u00f6llig, dass nicht nur Leipzig Interesse am schnellen Windkraftausbau hat.<img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/e9d64e2fba304e5ca714034bf022c6bc.gif\" width=\"https:\/\/www.l-iz.de\/politik\/leipzig\/2025\/08\/1\" height=\"https:\/\/www.l-iz.de\/politik\/leipzig\/2025\/08\/1\" alt=\"\"\/><\/p>\n<p>Beschlossen, 2 Prozent der Landesfl\u00e4che bis 2027 als Windvorranggebiet auszuweisen, hatte die damalige Regierung aus CDU, SPD und Gr\u00fcnen. Das ging \u00fcber das vom Bund gesetzte Ziel von 1,3 Grad hinaus, war aber pure Vernunft. Denn wenn Sachsen bis 2038 aus der Kohle aussteigen will, muss der Freistaat einen Gro\u00dfteil der erzeugten Energie aus Windkraft generieren.<\/p>\n<p>Und die Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen braucht Zeit \u2013 zwischen vier bis sieben Jahre. Die Zeit l\u00e4uft. Und jeder Planungsverband ist gut beraten, die notwendige Fl\u00e4che rechtzeitig auszuweisen, sonst gibt es nach 2027 ein erneutes Gezerre um die fehlenden 0,7 Prozent, die am Ende tats\u00e4chlich gebraucht werden.<\/p>\n<p>Bremsen auf Teufel komm raus<\/p>\n<p>Aber wo immer die AfD in einem gew\u00e4hlten Gremium sitzt, versucht sie den Windkraftausbau mit allen Winkelz\u00fcgen, die ihr zur Verf\u00fcgung stehen, zu stoppen. <a href=\"http:\/\/www.l-iz.de\/politik\/region\/2025\/08\/eine-chance-zum-nachdenken-kreistag-landkreis-leipzig-windkraft-vorlage-631592\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\">Im Landkreis Leipzig genauso<\/a> wie in Leipzig selbst.<\/p>\n<p>Und die aktuelle Minderheitsregierung in Dresden gibt der klimafeindlichen Partei auch noch R\u00fcckenwind. CDU und SPD haben eine Vorlage in den Landtag eingebracht, das Ziel f\u00fcr Windvorranggebiete in Sachsen bis 2027 wieder auf 1,3 Prozent der Landesfl\u00e4che abzusenken und die 2 Prozent erst 2033 erreichen zu wollen. Sechs weitere Jahre Getr\u00f6del.<\/p>\n<p>Dabei war man im <a href=\"https:\/\/www.rpv-westsachsen.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\">Planungsverband Westsachsen<\/a> schon recht weit, das 2-Prozent-Ziel zu erreichen. Nur werden dem Planungsverband \u2013 wenn der Landtag den CDU\/SPD-Vorsto\u00df abnickt \u2013 die Mittel genommen, Druck auszu\u00fcben, wenigstens in Westsachsen das 2-Prozent-Ziel fr\u00fcher zu erreichen und den Windkraftinvestoren sichere Rahmenbedingungen f\u00fcr ihre Planung zu verschaffen.<\/p>\n<p>Da steckt nun auch Leipzig mit in der Klemme. Denn gegen einen Beschluss auf Landesebene kann auch die Stadt nichts machen.<\/p>\n<p>\u201eDie aktuell im Verfahren befindlichen Vorlagen auf Landesebene mit Vorschl\u00e4gen zur \u00c4nderung des S\u00e4chsischen Landesplanungsgesetzes beinhalten eine \u00c4nderung der aktuellen zeitlichen Fristen zur Erreichung des Fl\u00e4chenbeitragswerts f\u00fcr Windenergiegebiete von 2 %\u201c, <a href=\"http:\/\/ratsinformation.leipzig.de\/allris_leipzig_public\/vo020?VOLFDNR=2025891&amp;refresh=false\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\">geht jetzt das Planungsamt der Stadt auf den \u201eStopp\u201c-Antrag der AfD-Fraktion ein.<\/a><\/p>\n<p>\u201eIn der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbands am 20.6.25 wurde informiert, dass das aktuelle Verfahren in gleicher Weise fortgesetzt wird, bis eine Beschlussfassung auf Landesebene erfolgt ist. Mit der Beschlussfassung ist nach aktuellem Wissensstand nach der Sitzungspause im Sommer zu rechnen. Sobald die Beschlusslage auf Landesebene vorliegt, wird die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbands \u00fcber m\u00f6gliche \u00c4nderungen des Verfahrens diskutieren und beschlie\u00dfen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n<p>In Bezug auf den AfD-Antrag hei\u00dft das: \u201eEine Beantragung zur Aussetzung des Verfahrens, welche fr\u00fchestens in der n\u00e4chsten Verbandsversammlung beantragt werden k\u00f6nnte, w\u00e4re dann obsolet.\u201c<\/p>\n<p>2032 m\u00fcssen trotzdem 2 Prozent stehen<\/p>\n<p>Am Gesamtziel \u00e4ndert sich freilich nichts, so das Stadtplanungsamt: \u201eUnabh\u00e4ngig davon, werden sich die inhaltlichen Grundlagen zur Pr\u00fcfung von m\u00f6glichen Windenergiefl\u00e4chen in der Region Leipzig-Westsachsen durch die verl\u00e4ngerte zeitliche Frist f\u00fcr das 2 %-Ziel (von 2027 auf 2032) nicht \u00e4ndern. Insbesondere f\u00fcr die Stadt Leipzig, welche mit einem Fl\u00e4chenanteil von 0,3 % auf ihrem Stadtgebiet in der Region unterrepr\u00e4sentiert ist, ist mit keinen wesentlichen Ver\u00e4nderungen (insbes. keine Reduzierungen) von Fl\u00e4chen zu rechnen.\u201c<\/p>\n<p>Im Grunde hat der Planungsverband Westsachsen ja die 2 Prozent Verbandsfl\u00e4che f\u00fcr Windvorranggebiete schon beisammen. Nur das Okay aus den Kommunen fehlt noch. Es w\u00e4re geradezu Unfug, das jetzt alles in den Papierkorb zu schmei\u00dfen und von vorn anzufangen. Im Gegenteil.<\/p>\n<p>Auch das Stadtplanungsamt betont: \u201eF\u00fcr die Weiterarbeit in der Region, in welcher fr\u00fcher oder sp\u00e4ter das 2 %-Fl\u00e4chenbeitragsziel nachgewiesen werden muss, ist es von Bedeutung, dass die aktuellen Arbeitsschritte nicht unterbrochen werden und auf den aktuellen Grundlagen weiter aufgebaut werden kann.\u201c<\/p>\n<p>Aber was das Anliegen der AfD-Fraktion betrifft, wird das Stadtplanungsamt sehr deutlich: \u201eEine Aussetzung des Verfahrens h\u00e4tte daher f\u00fcr die Stadt Leipzig wenig Relevanz und ist f\u00fcr die gesamte Region als nachteilig zu bewerten.\u201c<\/p>\n<p>Geld f\u00fcr die Kommunen<\/p>\n<p>Und w\u00e4hrend AfD und Windkraftgegner gern so tun, als spr\u00e4chen sie f\u00fcr eine imagin\u00e4re Mehrheit, liegen auch die Interessen der Kommunen oft v\u00f6llig anders. So haben Kommunen in der Region ausdr\u00fccklich Interesse an der Ausweisung von Windenergiefl\u00e4chen bekundet, wie die Stadtwerke mitteilen, die selbst Windparks betreiben.<\/p>\n<p>Und das hat direkt mit den m\u00f6glichen Einnahmen aus dem Gesetz zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergie- und Photovoltaik-Freifl\u00e4chenanlagen (<a href=\"http:\/\/www.revosax.sachsen.de\/vorschrift\/20864-Erneuerbare-Energien-Ertragsbeteiligungsgesetz\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\">Erneuerbare-Energien-Ertragsbeteiligungsgesetz \u2013 EEErtrBetG<\/a>) zu tun. Denn wenn Kommunen beteiligt werden an den Ertr\u00e4gen der Windparks, haben sie ein ganz anderes Interesse an ihre Errichtung.<\/p>\n<p>Und so stellt das Stadtplanungsamt fest: \u201eAufgrund der durch die \u00c4nderung des Landesplanungsgesetzes zu erwartenden geringen zeitlichen und inhaltlichen Auswirkungen f\u00fcr die Stadt Leipzig und einer Verz\u00f6gerung des Gesamtverfahrens, besteht aus Sicht der Verwaltung kein Anlass bzw. erachtet es als nachteilig f\u00fcr die gesamte Region, sich f\u00fcr eine Aussetzung des Verfahrens einzusetzen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das 1,5-Grad-Ziel ist im Grunde schon gerissen. 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