Berlin (dpa) – Opfer von h\u00e4uslicher Gewalt sollen durch eine Fu\u00dffessel f\u00fcr den T\u00e4ter k\u00fcnftig besser gesch\u00fctzt werden. Ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht vor, dass Familiengerichte k\u00fcnftig die T\u00e4ter zum Tragen einer elektronischen Fu\u00dffessel verpflichten k\u00f6nnen, wie die Funke Mediengruppe berichtet.\u00a0<\/p>\n
N\u00e4hert sich der T\u00e4ter, wird das Opfer \u00fcber ein Empfangsger\u00e4t gewarnt und \u00abkann sich dadurch gegebenenfalls rechtzeitig in Sicherheit bringen oder Unterst\u00fctzung suchen\u00bb, hei\u00dft es in dem Papier, das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auch die Polizei soll automatisch alarmiert werden, wenn sich ein T\u00e4ter n\u00e4hert.\u00a0<\/p>\n
\u00abDie Einf\u00fchrung der elektronischen Aufenthalts\u00fcberwachung als Ma\u00dfnahme des Gewaltschutzgesetzes kann im Einzelfall dazu beitragen, dass T\u00f6tungsdelikte oder schwere K\u00f6rperverletzungen vermieden werden\u00bb, hei\u00dft es zur Begr\u00fcndung. Es k\u00f6nne nicht nur das Opfer fr\u00fcher gewarnt werden, sondern auch T\u00e4ter k\u00f6nnten sich anders verhalten, wenn sie wissen, dass sie \u00fcberwacht werden. \u00abInsgesamt kann dies zur Rettung von Leib und Leben der Opfer beitragen\u00bb, hei\u00dft es in dem Entwurf.\u00a0<\/p>\n
Die Fu\u00dffessel soll bei sogenannten Hochrisikof\u00e4llen und zeitlich begrenzt eingesetzt werden. Die Richter sollen sie zun\u00e4chst f\u00fcr h\u00f6chstens ein halbes Jahr anordnen d\u00fcrfen. Eine Verl\u00e4ngerung um jeweils drei Monate ist m\u00f6glich, wenn das Opfer einen entsprechenden Antrag stellt und die Gefahr nach Einsch\u00e4tzung der Richter weiter besteht, wie es in dem Entwurf hei\u00dft.\u00a0<\/p>\n
Mehr F\u00e4lle von h\u00e4uslicher Gewalt bekannt \u2013 Rekord 2024\u00a0<\/p>\n
Mit der geplanten \u00c4nderung des Gewaltschutzgesetzes soll eine bundesweite Regelung geschaffen werden. Mehr als 250.000 Menschen sind 2023 Opfer von h\u00e4uslicher Gewalt geworden, wie aus dem Bundeslagebild H\u00e4usliche Gewalt des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgeht. Experten gehen von einer Dunkelziffer nicht gemeldeter F\u00e4lle aus. Der Gro\u00dfteil der Betroffenen von h\u00e4uslicher Gewalt sind Frauen, die \u00fcberwiegende Mehrheit der Tatverd\u00e4chtigen sind m\u00e4nnlich.\u00a0<\/p>\n
Zahlen f\u00fcr 2024 zu h\u00e4uslicher Gewalt sind noch nicht offiziell vorgestellt worden. Laut einem Bericht der \u00abWelt am Sonntag\u00bb gab es mit 265.942 betroffenen Menschen im vergangenen Jahr einen Rekordwert. Die Zeitung bezieht sich dabei auf Zahlen des Bundeskriminalamts.<\/p>\n
Vorbild Spanien\u00a0<\/p>\n
Die Pl\u00e4ne aus dem Bundesjustizministerium orientieren sich an Spanien. Dort sei seit der Einf\u00fchrung der elektronischen Fu\u00dffessel f\u00fcr T\u00e4ter 2009 kein Opfer mehr get\u00f6tet worden, hei\u00dft es in dem Gesetzentwurf.\u00a0<\/p>\n
Hubig will auch einf\u00fchren, dass Familiengerichte die T\u00e4ter k\u00fcnftig zu Anti-Gewalt-Trainings verpflichten k\u00f6nnen. Zudem sollen Familienrichter Ausk\u00fcnfte aus dem Waffenregister anfordern d\u00fcrfen. Das Ziel dabei: Eine bessere Einsch\u00e4tzung der Bedrohungslage. Auch solle der Strafrahmen f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen das Gewaltschutzgesetz erh\u00f6ht werden, von einer Geldstrafe oder h\u00f6chstens zwei Jahren Freiheitsstrafe wie bislang auf eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Opfer von h\u00e4uslicher Gewalt sollen durch eine Fu\u00dffessel f\u00fcr den T\u00e4ter k\u00fcnftig besser gesch\u00fctzt werden.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":365774,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,1173,29,3236,30,1584,1940,1938],"class_list":{"0":"post-365773","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-bundesregierung","13":"tag-deutschland","14":"tag-frauen","15":"tag-germany","16":"tag-kriminalitaet","17":"tag-nachrichten-aus-berlin","18":"tag-news-aus-berlin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115075409804313090","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/365773","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=365773"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/365773\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/365774"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=365773"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=365773"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=365773"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}