Seit Ende 2024 k\u00f6nnen B\u00fcrger einfacher ihren Geschlechtseintrag \u00e4ndern. Die M\u00f6glichkeit nutzt auch Marla-Svenja Liebich. Die Rechtsextremistin soll nun in ein Frauengef\u00e4ngnis einziehen. Politiker der Union fordern daher eine Gesetzes\u00e4nderung.<\/strong><\/p>\nCDU und CSU halten das Selbstbestimmungsgesetz f\u00fcr dringend reformbed\u00fcrftig. Anlass ist der Fall der Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich, die nach einem Geschlechtswechsel in ein Frauengef\u00e4ngnis einziehen soll. „Ich halte \u00c4nderungen an diesem Gesetz f\u00fcr unausweichlich \u2013 auch im Sinne derjenigen, die damit zurecht gesch\u00fctzt werden sollen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dem „Stern“. „Der Fall Liebich ist ein abschreckendes Beispiel daf\u00fcr, dass das Selbstbestimmungsgesetz so nicht bleiben kann.“<\/p>\n
Der Schutz von Transpersonen sei wichtig, aber „das Gesetz \u00f6ffnet dem Missbrauch beim Geschlechterwechsel T\u00fcr und Tor“, erkl\u00e4rt Hoffmann. Im Koalitionsvertrag h\u00e4tten SPD und Union ohnehin vereinbart, die Auswirkungen des Selbstbestimmungsgesetzes zu pr\u00fcfen. \u00c4hnlich sieht es der f\u00fcr Justiz zust\u00e4ndige Vizechef der Unionsfraktion, G\u00fcnter Krings: „Als Union sehen wir beim Selbstbestimmungsgesetz nach wie vor gro\u00dfen \u00c4nderungsbedarf, weil es den Geschlechtswechsel zu einfach macht und damit zu Missbrauch einl\u00e4dt“, sagte er dem „Stern“.<\/p>\n
Krings geht noch einen Schritt weiter und fordert, dass Rechtsextremistin Liebich in eine Justizvollzugsanstalt f\u00fcr M\u00e4nner einziehen sollte: „Ob eine Person in ein Frauengef\u00e4ngnis kommt, sollte sich nach dem biologischen und nicht nach dem rechtlichen Geschlecht bestimmen, weil letzteres inzwischen keine Aussagekraft mehr hat.“ Die Bundesl\u00e4nger k\u00f6nnten das entscheiden, Justizvollzug sei L\u00e4ndersache.<\/p>\n
Der Unionsabgeordnete Christoph Plo\u00df will das Gesetz ganz abschaffen: „Wenn alle einmal im Jahr einfach so ihr rechtliches Geschlecht \u00e4ndern k\u00f6nnen, sind unter anderem Schutzr\u00e4ume f\u00fcr Frauen massiv bedroht.“ Es sei dar\u00fcber hinaus absurd, dass Journalisten verklagt werden k\u00f6nnen, die \u00fcber den Missbrauch der Regel berichten wollen, erkl\u00e4rt Plo\u00df. Er spielt damit auf Klagen von Liebich gegen Journalisten an, die ihn als Mann bezeichnen. „Das Ampel-Gesetz muss so schnell wie m\u00f6glich abgeschafft werden“, so Plo\u00df. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"„Ein abschreckendes Beispiel“ Fall Liebich: Union will Selbstbestimmungsgesetz \u00e4ndern 22.08.2025, 16:05 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde k\u00fcnstlich…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":366105,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[13,1015,6209,14,15,16,770,859,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-366104","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-headlines","9":"tag-justiz","10":"tag-jva","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-politik","14":"tag-rechtsextremismus","15":"tag-sachsen","16":"tag-schlagzeilen","17":"tag-top-news","18":"tag-top-meldungen","19":"tag-topmeldungen","20":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115076113588158774","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/366104","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=366104"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/366104\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/366105"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=366104"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=366104"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=366104"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}