Seit seiner Verurteilung im Jahr 2017 wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung besch\u00e4ftigt ein tadschikischer Staatsb\u00fcrger die Beh\u00f6rden und Gerichte in Nordrhein-Westfalen. Am Mittwoch (27.8.) verhandelt das Verwaltungsgericht M\u00fcnster die Frage, ob ihm sein laut Asylrecht gew\u00e4hrtes Abschiebeverbot aberkannt werden durfte. F\u00fcr Schlagzeilen hatte der ehemalige IS-K\u00e4mpfer gesorgt, weil er sich im Februar 2025 wegen der drohenden Abschiebung in einer Polizeistation in Oelde ein Cuttermesser an den Hals gehalten hatte.<\/p>\n
Der Landrat des Kreises Warendorf, Olaf Gericke (CDU), hatte kritisiert, \u00abwelch hohen Aufwand Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden und Polizei betreiben m\u00fcssen, um Abschiebungen erfolgreich durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen.\u00bb Allerdings hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) kurz darauf in einem Eilverfahren entschieden, dass der Tadschike vorerst nicht abgeschoben werden darf.<\/p>\n
Straft\u00e4ter d\u00fcrfen nicht in Folterl\u00e4nder abgeschoben werden<\/p>\n
Es d\u00fcrfe grunds\u00e4tzlich niemand in ein Land gebracht werden, in dem Gefahr f\u00fcr Leib und Leben drohe – auch keine Straft\u00e4ter oder mutma\u00dflichen Gef\u00e4hrder, sagte eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts damals zur Begr\u00fcndung. Tadschikistan sei daf\u00fcr bekannt, dass es politische Gegner foltere. Es gebe zwar Erkl\u00e4rungen der dortigen Regierung, dass der Mann dort sicher sei. Wie belastbar diese seien, sei vorl\u00e4ufig aber unklar, begr\u00fcndete das OVG seine Entscheidung.<\/p>\n
Nachdem der Mann, der mit seiner Familie im Kreis Warendorf lebt, seine Haft verb\u00fc\u00dft hatte, wollten die Beh\u00f6rden ihn Anfang 2025 abschieben. Zweimal pro Woche musste sich der Tadschike bei der Polizei melden. Als er zu einem dieser Termine auf der Wache in Oelde erschien, sollte er in Abschiebehaft gebracht werden. Um diese zu verhindern, hielt sich der zu diesem Zeitpunkt 39-J\u00e4hrige in einem gesicherten Vorraum ein Cuttermesser an den Hals. Auch verletzte er sich leicht am Bauch. Er besch\u00e4digte mit einem Stuhl den Eingangsbereich der Wache. Spezialkr\u00e4fte der Polizei griffen ein. Der Mann gab freiwillig auf.<\/p>\n
Weiteres Verfahren anh\u00e4ngig<\/p>\n
Neben der Frage nach dem Abschiebeverbot und dem Asylstatus ist am Verwaltungsgericht M\u00fcnster noch ein weiteres Verfahren des Mannes anh\u00e4ngig. Hier geht es um den Komplex, in dem das OVG in der Eilsache die Abschiebung laut Ausl\u00e4nderrecht gestoppt hatte. Ob das Verwaltungsgericht am Mittwoch im Anschluss an die m\u00fcndliche Verhandlung ein Urteil verk\u00fcndet, ist nach Angaben eines Sprechers noch offen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Seit seiner Verurteilung im Jahr 2017 wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung besch\u00e4ftigt ein tadschikischer Staatsb\u00fcrger die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":366130,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1843],"tags":[3364,29,30,8970,1209],"class_list":{"0":"post-366129","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenster","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-muenster","12":"tag-nordrhein-westfalen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115076164776740067","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/366129","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=366129"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/366129\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/366130"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=366129"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=366129"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=366129"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}