Peking ist gewillt, im Rahmen einer Friedensmission Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Das erfuhr WELT AM SONNTAG exklusiv. In Europa st\u00f6\u00dft diese Nachricht auf ein geteiltes Echo. Denn China w\u00fcrde dies nur unter einer bestimmten Bedingung tun.<\/p>\n
China hat seine Bereitschaft signalisiert, sich an Friedenstruppen f\u00fcr die Ukraine zu beteiligen. Das sagten EU-Diplomaten WELT AM SONNTAG unter Berufung auf chinesische Regierungskreise. Sie betonten aber, die Regierung in Peking w\u00e4re dazu nur bereit, \u201ewenn die Friedenstruppen auf der Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen (UN) eingesetzt w\u00fcrden\u201c.<\/p>\n
In Br\u00fcssel st\u00f6\u00dft der Plan aus Peking<\/a> auf ein geteiltes Echo. Einerseits, so hei\u00dft es, k\u00f6nnte die Einbeziehung von L\u00e4ndern des Globalen S\u00fcdens wie China die Akzeptanz f\u00fcr eine Stationierung ausl\u00e4ndischer Truppen<\/a> zur \u00dcberwachung eines Friedens bef\u00f6rdern. Andererseits \u201ebesteht aber auch die Gefahr, dass China in der Ukraine vor allem spionieren will und im Konfliktfall anstatt einer neutralen Position eine klar prorussische Position einnimmt\u201c, sagte ein hoher EU-Diplomat, der mit den aktuellen Beratungen vertraut ist. <\/p>\n Hinzu kommt, dass die Neigung der meisten EU-L\u00e4nder, m\u00f6gliche Friedenstruppen zuvor mit einem UN-Mandat auszustatten, aus verschiedenen Gr\u00fcnden nicht allzu gro\u00df ist. Italien setzt sich allerdings seit Monaten mit Nachdruck daf\u00fcr ein.<\/p>\n Russlands Au\u00dfenminister Sergej Lawrow<\/a> hatte am Mittwoch angesichts der Debatte \u00fcber die von westlichen L\u00e4ndern angestrebten Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine \u2013 wozu auch Friedenstruppen geh\u00f6ren \u2013 eine Verst\u00e4ndigung ohne eine russische und m\u00f6glicherweise auch chinesische Beteiligung ausgeschlossen. \u201eDer Westen versteht sehr gut, dass eine ernsthafte Diskussion \u00fcber Sicherheitsgarantien ohne die Russische F\u00f6deration Utopie ist\u201c, sagte Lawrow. Der Au\u00dfenminister widersprach damit US-Pr\u00e4sident Trump, der nach einem Telefonat mit dem russischen Machthaber Putin am Dienstag gesagt hatte, er glaube nicht, dass europ\u00e4ische Sicherheitsgarantien f\u00fcr den Kremlchef ein Problem w\u00e4ren.<\/p>\n Ukraines Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj<\/a> wies Lawrows Forderungen nach einer Beteiligung Chinas zur\u00fcck. \u201eWir brauchen Sicherheitsgarantien nur von jenen L\u00e4ndern, die bereit sind, uns zu helfen\u201c, sagte er. Peking unterst\u00fctzt Moskau seit Beginn des Ukraine-Kriegs mit milliardenschweren Eink\u00e4ufen von \u00d6l und der Lieferung von elektronischen Komponenten zur Herstellung von Pr\u00e4zisionswaffen. Zudem unterhalten beide L\u00e4nder eine Partnerschaft, die sie als \u201egrenzenlos\u201c bezeichnen.<\/p>\n Nach Ansicht des Westens umfassen Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine ein breites Spektrum und nicht allein milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung im Fall eines Angriffs auf das Land nach dem Vorbild der Beistandszusage nach Artikel 5 des Nato-Vertrags. Dies geht aus der Erkl\u00e4rung der G-7-Gruppe westlicher Wirtschaftsm\u00e4chte \u2013 wozu unter anderem die USA und Deutschland geh\u00f6ren \u2013 von Mitte Juli 2023 und den \u201eGemeinsamen Sicherheitszusagen zwischen der EU und der Ukraine\u201c von Ende Juli 2024 hervor. <\/p>\n Demnach beinhalten Sicherheitsgarantien auch die Ausbildung von ukrainischen Streitkr\u00e4ften, Lieferung von Waffen, Hilfe beim Aufbau der Verteidigungsindustrie, Geheimdienstinformationen, Sanktionen, wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie einen stufenweisen EU-Beitritt der Ukraine.<\/p>\n Mehr als langfristige milit\u00e4rische Zusicherungen im Falle eines Angriffs \u2013 wobei die Ukraine die erste robuste Verteidigungslinie bilden soll, europ\u00e4ische und gegebenenfalls au\u00dfereurop\u00e4ische die zweite Verteidigungslinie darstellen und die USA notfalls mit Luftunterst\u00fctzung als dritte Verteidigungslinie infrage kommt \u2013 interessiert die Europ\u00e4er derzeit die unmittelbare Sicherung eines m\u00f6glichen Waffenstillstands oder Friedensschlusses.<\/p>\n Ranghohe EU-Diplomaten sagten, bei einer \u00dcberwachung der Einhaltung einer Waffenruhe k\u00f6nnten anders als fr\u00fcher an der Front vor allem Drohnen eingesetzt werden. Was passiert, wenn die Waffenruhe verletzt wird, m\u00fcsse in einem Mandat definiert werden. Denkbar w\u00e4re, dass \u2013 wie im Fall der \u00dcberwachung der Minsker Vereinbarungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts nach der Krim-Annexion im Jahr 2014 durch die Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) \u2013 Verletzungen des Waffenstillstands nur registriert und gemeldet werden. Ein Mandat k\u00f6nne aber auch so gestaltet werden, dass Soldaten im Konfliktfall einschreiten.<\/p>\n Sorge vor US-Truppenabzug aus Europa<\/p>\n Im Br\u00fcsseler Nato-Hauptquartier wartet man mit Hochspannung auf die amerikanischen Truppenabzugspl\u00e4ne aus Europa. Urspr\u00fcnglich wurde erwartet, dass der US-Staatssekret\u00e4r im Verteidigungsministerium, Elbridge A. Colby<\/a>, die Pl\u00e4ne in der ersten Septemberh\u00e4lfte in Br\u00fcssel vorstellen w\u00fcrde. Jetzt wird erst nach Ende des russisch-belarussischen Man\u00f6vers \u201eSapad\u201c Mitte September damit gerechnet. <\/p>\n Demnach wird Colby seine Pl\u00e4ne wohl fr\u00fchestens Ende September vorstellen. Nato-Kreise erwarten, dass Washington \u201e40.000 bis 70.000 der insgesamt bis zu 100.000 Soldaten und Soldatinnen\u201c in Europa abziehen wird. Einige US-Truppenteile w\u00fcrden anschlie\u00dfend wohl im US-Gebiet zur Grenzsicherung oder Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Sicherheit in St\u00e4dten eingesetzt. Weiter hie\u00df es, die politischen Orientierungshilfen der Allianz (\u201apolitical guidance\u2018) im Rahmen der Nato-Verteidigungsplanung w\u00fcrden m\u00f6glicherweise fr\u00fcher angepasst werden als urspr\u00fcnglich f\u00fcr 2027 geplant. Damit k\u00f6nnten auch neue Aufgaben auf die Bundeswehr zukommen.<\/p>\n