{"id":366157,"date":"2025-08-23T04:36:38","date_gmt":"2025-08-23T04:36:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/366157\/"},"modified":"2025-08-23T04:36:38","modified_gmt":"2025-08-23T04:36:38","slug":"wie-reagiert-die-eu-dw-22-08-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/366157\/","title":{"rendered":"Wie reagiert die EU? \u2013 DW \u2013 22.08.2025"},"content":{"rendered":"

Die Lage in Serbien<\/a> ist angespannt: T\u00e4glich gibt es neue Berichte \u00fcber Polizeigewalt gegen Demonstrierende, Verhaftungen – und Anschuldigungen, die Regierung des Westbalkanlandes<\/a> engagiere kriminelle Schl\u00e4gertrupps gegen die eigene Zivilbev\u00f6lkerung<\/a>.<\/p>\n

Seit im November 2024 ein\u00a0Bahnhofsvordach in der nordserbischen Stadt Novi Sad einst\u00fcrzte und 16 Menschen t\u00f6tete<\/a>, rei\u00dfen die Proteste gegen Serbiens Regierung nicht ab. Lange waren die Demonstrationen friedlich – doch seit einigen Tagen eskaliert die Gewalt auf den Stra\u00dfen der Hauptstadt Belgrad und anderer St\u00e4dte. Und der rechtspopulistische\u00a0Pr\u00e4sident des Landes,\u00a0Aleksandar Vucic<\/a>, will nun noch h\u00e4rter gegen die Proteste vorgehen.<\/p>\n

Wie reagiert Br\u00fcssel auf die j\u00fcngsten Eskalationen in dem\u00a0EU-Kandidatenland? Der Botschafter der Europ\u00e4ischen Union<\/a> in Serbien, Andreas von Beckerath, rief in einem Statement<\/a>\u00a0„alle Seiten zur Deeskalation der Spannungen auf“. Jeder Verdacht auf \u00fcberm\u00e4\u00dfige Gewaltanwendung seitens der Polizei m\u00fcsse ordnungsgem\u00e4\u00df untersucht werden.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission<\/a> teilte auf Anfrage der DW mit, dass sie die Lage in Serbien genau beobachte. Man habe eine klare Position: „Das Recht\u00a0auf friedliche Demonstrationen und die Versammlungsfreiheit m\u00fcssen respektiert werden, und die Beh\u00f6rden m\u00fcssen die Teilnehmenden von Versammlungen vor Schaden oder Gewalt sch\u00fctzen“, so Guillaume Mercier, ein Pressesprecher der Kommission. Doch diese Stellungnahmen gehen vielen Politikern und Beobachtern nicht weit genug. Seit Monaten fordern sie einen h\u00e4rteren Kurs gegen\u00fcber der serbischen Regierung und Pr\u00e4sident Vucic.<\/p>\n

Kritik aus dem europ\u00e4ischen Parlament<\/p>\n

Einer der Kritiker ist der Europa-Abgeordnete Tonino Picula<\/a>. Als Berichterstatter f\u00fcr Serbien besch\u00e4ftigt er sich viel mit dem Land. Der kroatische Sozialdemokrat bem\u00e4ngelte am Mittwoch gegen\u00fcber Westbalkan-weit sendendem\u00a0Fernsehsender N1, dass Br\u00fcssel keine einheitlichere, kritischere Haltung gegen\u00fcber Serbien zeige.<\/a> „Die EU hat derzeit weder den Anreiz noch die Kapazit\u00e4t, sich anders gegen\u00fcber dem Regime von Aleksandar Vucic\u00a0zu verhalten. Im Gegensatz zur Ukraine fehlt hier die Geschlossenheit, um Druck aufzubauen“, so Picula.<\/p>\n

\"EinDer Europa-Abgeordnete Tonino Picula, Berichterstatter des europ\u00e4ischen Parlaments f\u00fcr Serbien, im Plenarsaal in Stra\u00dfburgBild: Dwi Anoraganingrum\/Geisler-Fotopress\/picture alliance<\/p>\n

Strategische Interessen sowohl Br\u00fcssels als auch Belgrads k\u00f6nnten dabei auch eine Rolle spielen: 2024 unterzeichnete die EU ein Abkommen mit Serbien, mit dem sie sich Zugang zu serbischem Lithium sicherte<\/a>. Zudem habe Serbien seine freundschaftlichen Beziehungen zu Russland<\/a> geschickt ausgespielt, sagt Antigona Imeri vom Centre for European Policy Studies, einem Br\u00fcsseler Thinktank. Aus Sorge vor einer Ann\u00e4herung an das Regime des russischen Langzeit-Pr\u00e4sident Wladimir Putin<\/a> sei Europa zu nachsichtig gewesen: „Diese Strategie der Beschwichtigung ist gescheitert, die EU muss nun dringend einen anderen Ton anschlagen.“<\/p>\n

Nur noch 40 Prozent f\u00fcr EU<\/p>\n

Doch auch nach der j\u00fcngsten Gewalteskalation habe die EU „Business as usual“ mit Serbien betrieben und die Regierung nicht explizit in die Verantwortung genommen. „Das ist aus geopolitischer Perspektive nachvollziehbar, wird aber problematisch, wenn es den Eindruck erweckt, auf Kosten der Grundwerte der Union<\/a> zu gehen“, so Imeri.<\/p>\n

\"EineDie Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen. mit dem serbischen Pr\u00e4sidenten Aleksandar Vucic in Belgrad am 25.10.2024Bild: Darko Vojinovic\/AP Photo\/picture alliance<\/p>\n

Dieser Eindruck untergrabe bei vielen Menschen das Vertrauen in die EU – und das ist in Serbien ohnehin relativ schwach ausgepr\u00e4gt: In einer Umfrage des International Republican Institutes aus dem Fr\u00fchjahr 2025<\/a> gaben nur 40 Prozent der Befragten an, dass sie f\u00fcr einen EU-Beitritt ihres Landes stimmen w\u00fcrden. Mehr als die H\u00e4lfte glaubt derweil nach eigenen Angaben nicht mehr, dass die EU ernsthaft an einem Beitritt der Westbalkanstaaten interessiert ist.<\/p>\n

EU wichtigster Wirtschaftspartner Serbiens<\/p>\n

Nicht alle Expert*innen finden Br\u00fcssels Strategie gegen\u00fcber Belgrad problematisch: „Ich denke, es ist zu fr\u00fch, die EU-Position zu diesem Thema zu bewerten“, sagt Nina Vujanovic vom Br\u00fcsseler Think Tank Bruegel. Die EU habe signalisiert, dass sie die Lage beobachte, sie m\u00fcsse dies auch weiterhin tun.<\/p>\n

\"EinDer russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin (li.) mit seinem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vucic in Moskau am 9.05.2025Bild: Alexander Zemlianichenko\/AP Photo\/picture alliance<\/p>\n

Statt Druck auszu\u00fcben, solle Br\u00fcssel auf wirtschaftliche Anreize setzen – dann sei auch das Risiko gering, Serbien in Richtung Russland zu verprellen: „Serbien hat ein weitaus gr\u00f6\u00dferes wirtschaftliches Interesse daran, EU-Reformen umzusetzen, als sich Russland zuzuwenden,“ so Vujanovic. Das Land sei wirtschaftlich schon l\u00e4ngst stark mit der EU verkn\u00fcpft<\/a>:\u00a0\u00dcber 60 Prozent der serbischen Exporte gehen in die EU, \u00fcber 60 Prozent der ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen in Serbien kommen von dort.<\/p>\n

Welchen Spielraum hat Br\u00fcssel?<\/p>\n

Mit wirtschaftlichen Mitteln lie\u00dfe sich also durchaus Druck gegen Vucic und sein Regime aufbauen: Die EU hat Serbien bis 2027 stolze 1,6 Milliarden Euro in Aussicht gestellt – diese Gelder sind jedoch an die Umsetzung von Reformen gekn\u00fcpft<\/a>. „Die EU k\u00f6nnte diese Mittel k\u00fcrzen oder die Vergabe verz\u00f6gern, wenn sie feststellt, dass ein Land seinen Verpflichtungen nicht nachkommt“, erkl\u00e4rt Vujanovic.<\/p>\n

Stand jetzt scheint Serbien, das seit 2012 EU-Beitrittskandidat<\/a> ist, von der Umsetzung der f\u00fcr eine EU-Mitgliedschaft notwendigen\u00a0Reformen weit entfernt. Ein im Juli ver\u00f6ffentlichter EU-Bericht \u00fcber Rechtsstaatlichkeit in Serbien<\/a> stellt unter anderem fest, dass weiterhin starker politischer Druck auf die Justiz und zivilgesellschaftliche Akteure ausge\u00fcbt wird. Man mache sich zunehmend Sorgen um die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten in Serbien.<\/p>\n

Genau dagegen gehen Studierende und viele andere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger des Landes seit Monaten auf die Stra\u00dfe – trotz der Gefahr, von der Polizei verhaftet oder verletzt zu werden. Sollte die Gewalt bei den Protesten nicht abrei\u00dfen, k\u00f6nnte die EU zunehmend unter Druck geraten, klarere Kante gegen\u00fcber Belgrad zu zeigen.<\/p>\n

Mitarbeit: Sanja Kljajic<\/a> und Martina Domladovac<\/p>\n

EP-Berichterstatter Picula: „Serbien wird nicht \u00fcbergangen“

To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that supports HTML5 video<\/a><\/p>\n

<\/video><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Lage in Serbien ist angespannt: T\u00e4glich gibt es neue Berichte \u00fcber Polizeigewalt gegen Demonstrierende, Verhaftungen – und…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":366158,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-366157","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115076227576233389","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/366157","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=366157"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/366157\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/366158"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=366157"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=366157"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=366157"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}