In der schwarz-roten Koalition ist ein Streit um Steuererh\u00f6hungen entbrannt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Superreiche weiterhin nicht ausschlie\u00dfen. Den Funke-Mediengruppe sagte der SPD-Chef, er habe als sozialdemokratischer Finanzminister und Parteichef eine Grund\u00fcberzeugung: \u201eMenschen, die sehr hohe Verm\u00f6gen und Einkommen haben, sollten ihren Teil dazu beitragen, dass es in dieser Gesellschaft gerechter zugeht. Gerade in diesen extremen Zeiten.\u201c<\/p>\n
Wenn CSU-Chef Markus S\u00f6der oder Unionsfraktionschef Jens Spahn andere Ideen h\u00e4tten, wie die Haushaltsl\u00fccke von 30 Milliarden Euro geschlossen werden k\u00f6nnte, h\u00f6re er sich diese gerne an, sagte Klingbeil. Zuvor hatte es aus der Union Kritik am Vorsto\u00df des Finanzministers zu Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Spitzenverdiener und Verm\u00f6gende gegeben. So wurde unter anderem auf den Koalitionsvertrag verwiesen, der keine Steuererh\u00f6hungen vorsieht.<\/p>\n
Linnemann \u2013 \u201eMenschen sch\u00fctteln mit dem Kopf\u201c<\/p>\n
CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann bezeichnete die Debatte um Steuererh\u00f6hungen in der \u201eNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u201c als \u201e\u00fcberfl\u00fcssig wie ein Kropf\u201c. \u201eDie Menschen sch\u00fctteln doch mit dem Kopf, wenn wir jetzt nach diesen Wahnsinnsschulden immer noch nicht mit dem Geld auskommen und nach weiteren Einnahmequellen suchen\u201c, sagte Linnemann.<\/p>\n
Mit Blick auf die Haushaltsl\u00fccke forderte Klingbeil aber auch Strukturreformen bei Gesundheit, Pflege, B\u00fcrgergeld und Rente. \u201eDabei erwarte ich von allen Verantwortlichen mehr Fantasie als einfach nur Leistungsk\u00fcrzungen f\u00fcr die Arbeitnehmer\u201c, sagte der Finanzminister den Funke-Zeitungen. Insbesondere sprach er sich dagegen aus, das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln.<\/p>\n
\u201eEs ist Zeit, Superreiche st\u00e4rker in Verantwortung zu nehmen\u201c<\/p>\n