\nOlaf Scholz kommt wenige Tage nach dem Angriff nach Solingen. Der damalige Bundeskanzler von der SPD will Mitgef\u00fchl und Handlungsst\u00e4rke zeigen. „Alles, was in unserer Macht liegt, muss auch getan werden“, sagt Scholz. Einige Monate sp\u00e4ter wird er einr\u00e4umen m\u00fcssen, dass das nicht gelungen ist.<\/p>\n \nBei dem Messerangriff am 23. August 2024 t\u00f6tet ein Angreifer drei Menschen w\u00e4hrend eines Stadtfestes. Kurz danach wird ein aus Syrien stammender Mann gefasst, der sich derzeit wegen Mordes aus mutma\u00dflich islamistischen Motiven vor Gericht verantworten<\/a> muss.<\/p>\n \nDie damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der damalige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schn\u00fcren schon Ende August 2024 eilig ein sogenanntes Sicherheitspaket<\/a> – mit schnelleren Abschiebungen, mehr \u00dcberwachung f\u00fcr Gef\u00e4hrder und einem sch\u00e4rferen Waffenrecht. Viele der Vorschl\u00e4ge sind schon l\u00e4nger in der politischen Debatte.<\/p>\n Wahlk\u00e4mpfe heizen Migrationsdebatte an<\/p>\n \nF\u00fcr den damaligen Oppositionsf\u00fchrer Friedrich Merz ist das nicht genug. „Es reicht!“, sagt der CDU-Politiker im Bundestag. Und weiter: „Wenn Solingen jetzt f\u00fcr die Koalition nicht der Wendepunkt ist, dann wei\u00df ich nicht, was noch passieren muss, damit einige Leute hier endlich mal zur Besinnung kommen.“<\/p>\n \nMerz steht unter dem Eindruck des Attentats in Solingen, aber er kennt auch die Umfragewerte seiner Partei in Sachsen, Th\u00fcringen und Brandenburg. Dort sind im September 2024 Landtagswahlen. Die AfD sitzt der CDU im Nacken. AfD-Chefin Alice Weidel fordert einen sofortigen Aufnahmestopp f\u00fcr alle Fl\u00fcchtlinge und Grenzkontrollen.<\/p>\n \nDie kommen wenig sp\u00e4ter. Im September weist Innenministerin Faeser die Bundespolizei an, alle deutschen Grenzen in Stichproben zu kontrollieren.<\/a> Davor war das nur an den Grenzen zu \u00d6sterreich, der Schweiz, Tschechien und Polen der Fall. Wer nicht die n\u00f6tigen Papiere hat und kein Asyl beantragt, soll zur\u00fcckgewiesen werden.<\/p>\n Forscher: Politik wird getrieben von AfD<\/p>\n \nAuf Hannes Schammann wirkt das im R\u00fcckblick getrieben. „Migrationspolitik wird gemacht, um die AfD zu verhindern“, sagt er im Gespr\u00e4ch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Schammann ist Migrationsforscher an der Universit\u00e4t Hildesheim und Mitglied im Sachverst\u00e4ndigenrat f\u00fcr Integration und Migration. Nach seinem Eindruck spielen die Steuerung und das Management der Migration in der aktuellen Politik kaum noch eine Rolle. Die Debatte habe sich v\u00f6llig entkoppelt.<\/p>\n \nSchammann macht das unter anderem an der Gesetzgebung fest: „Wir warten ja nicht mal ab, ob irgendein Gesetz funktioniert. Sondern wir beschlie\u00dfen gleich ein neues. Weil wir denken, es braucht f\u00fcr die Debatte ein neues Gesetz.“<\/p>\n \nSo ist es auch Mitte Oktober 2024. Der Bundestag beschlie\u00dft das „Sicherheitspaket“.<\/a> Inklusive einem Messerverbot bei Volksfesten und in Bussen und Bahnen. Ausreisepflichtigen Asylbewerbern sollen Leistungen gestrichen werden k\u00f6nnen, wenn ein anderes EU-Land f\u00fcr sie zust\u00e4ndig ist. Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios<\/a> zeigen: Beh\u00f6rden setzen das bisher kaum um. Zu gro\u00df sind die rechtlichen Zweifel.<\/p>\n Union stimmt mit AfD f\u00fcr andere Migrationspolitik<\/p>\n \nEnde Januar 2025 t\u00f6tet ein Angreifer in Aschaffenburg mit einem Messer ein Kleinkind und einen Mann. Der T\u00e4ter: ein ausreisepflichtiger Afghane. Die vorgezogene Bundestagswahl steht vor der T\u00fcr. Laut ARD-DeutschlandTrend<\/a> ist die Migration f\u00fcr mehr als ein Drittel der Befragten das wichtigste politische Problem. Im Bundestag stimmen CDU, CSU und die AfD zusammen<\/a> f\u00fcr eine andere Migrationspolitik.<\/p>\n \nBundeskanzler Scholz steht unter Druck. „Ich bin emp\u00f6rt“, sagt er in einer Regierungserkl\u00e4rung im Bundestag. Scholz wirft L\u00e4ndern und Kommunen vor, die vorhandenen Gesetze nicht konsequent anzuwenden:<\/a> Die vier Straftaten in Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg h\u00e4tten aus seiner Sicht mit den bestehenden und versch\u00e4rften Gesetzen verhindert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n \nEin Vollzugsdefizit sieht auch Migrationsforscher Schammann. Die Ursachen: zu wenig Personal in den Beh\u00f6rden, zu wenig Digitalisierung, zu komplexe Gesetze. „Momentan scheitert das, was man in Berlin sich ausdenkt, auf den Schreibtischen in G\u00fctersloh und Solingen“, so der Migrationsforscher.<\/p>\n Neue Bundesregierung versch\u00e4rft Grenzkontrollen<\/p>\n \nEnde Februar ist Olaf Scholz abgew\u00e4hlt. Friedrich Merz wird im Mai neuer Bundeskanzler. Sein Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) versch\u00e4rft sofort die Grenzkontrollen. Jetzt weist die Bundespolizei teilweise auch Asylbewerber zur\u00fcck. Rechtlich ist das hoch umstritten.<\/a><\/p>\n \n14.000 Beamte sind bundesweit im Einsatz. In den ersten Monaten schicken sie etwa 500 Menschen mit Asylgesuch zur\u00fcck. F\u00fcr Migrationsforscher Schammann sind die Grenzkontrollen „ein Zucken des Nationalstaates“. Er nennt sie „vorhersehbar“, aber „nicht unbedingt wirkungsvoll“.<\/p>\n Migrationsforscher bezweifeln Wirksamkeit<\/p>\n \nAndere Migrationsforscher denken \u00e4hnlich. Der Konstanzer Migrationsforscher Daniel Thym etwa spricht von „Symbolik“. Wie er im Deutschlandfunk sagt, sei es eine Illusion anzunehmen, dass die Bundesregierung allein dauerhaft die Migration an den deutschen Grenzen reduzieren k\u00f6nne.<\/p>\n \nAktuell beantragen nur noch halb so viele Menschen in Deutschland Asyl wie vor einem Jahr. Das d\u00fcrfte vor allem an der Situation in Syrien liegen. Nach dem Sturz des Assad-Regimes kommen weniger Menschen von dort. Mit der deutschen Politik hat das nach Einsch\u00e4tzung von Migrationsforschern nur wenig zu tun.<\/p>\n
\n ![\"Bj\u00f6rn](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/bjoern-dake-105.jpg\"\/)
\n <\/a><\/p>\n