B\u00fcrgergeld, Rente und Krankenversicherungen \u2013 die schwarz-rote Regierung muss L\u00f6sungen f\u00fcr viele Probleme finden. F\u00fcr CDU-Generalsekret\u00e4r Linnemann geht im \u201eHerbst der Reformen\u201c darum, \u201eob Politik \u00fcberhaupt noch reformf\u00e4hig ist\u201c. Die Position auf SPD-Seite k\u00f6nnte weiter nicht entfernt liegen.<\/p>\n
Und noch ein ungel\u00f6ster Konflikt in der schwarz-roten Koalition: Hinsichtlich der geplanten Sozialreformen liegen die Meinungen laut noch weit auseinander. Juso-Chef Philipp T\u00fcrmer etwa erkl\u00e4rte Sozialk\u00fcrzungen zur roten Linie f\u00fcr die SPD und betonte, dass die B\u00fcrgergeldreform eine Gewissensfrage f\u00fcr die Abgeordneten darstellen k\u00f6nne. <\/p>\n
CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann erwartet hingegen einen \u201eParadigmenwechsel\u201c beim B\u00fcrgergeld: Das Land stehe mit dem R\u00fccken zur Wand, \u201eweil der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar geworden ist\u201c, sagte er der \u201eNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u201c <\/a>vom Samstag.<\/p>\n Die Koalition aus Union und SPD hat sich grundlegende Reformen der Sozialversicherungssysteme vorgenommen \u2013 etwa bei B\u00fcrgergeld, Rente und Krankenversicherungen. Hintergrund sind steigende Kosten und die Engp\u00e4sse im Bundeshaushalt. Ziel soll sein, den Sozialstaat bezahlbar zu halten. Konkrete Vorschl\u00e4ge sollen in Fachkommissionen ausgearbeitet werden.<\/p>\n Juso-Chef T\u00fcrmer drohte in der \u201eStuttgarter Zeitung\u201c und den \u201eStuttgarter Nachrichten\u201c allerdings mit Widerstand: \u201eWenn die Idee hinter einem Herbst der Reformen Sozial- und Leistungsk\u00fcrzungen sind, kann ich nur klipp und klar sagen: Die SPD darf da keinen Zentimeter mitgehen\u201c, sagte er. <\/a>\u201eEine Verringerung des Leistungsniveaus in der Krankenversicherung oder auch in der Rente sind rote Linien f\u00fcr die SPD.\u201c<\/p>\n Auch bei der Reform des B\u00fcrgergeldes gelte: \u201eJeder Abgeordnete sollte gut pr\u00fcfen, welcher \u00c4nderung er zustimmen kann\u201c, sagte der Juso-Chef. \u201eDie Gewissensfreiheit der Abgeordneten gilt auch bei sozialen Themen\u201c, sagte T\u00fcrmer \u2013 und deutete damit m\u00f6gliche Nein-Stimmen der SPD im Bundestag an.<\/p>\n Linnemann verspricht den \u201eHerbst der Reformen\u201c<\/p>\n CDU-Generalsekret\u00e4r Linnemann rief hingegen einen \u201eHerbst der Reformen\u201c aus und warnte vor halbherzigen Bem\u00fchungen: Es gehe darum, \u201eob Politik \u00fcberhaupt noch reformf\u00e4hig ist\u201c, sagte er der \u201eNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u201c. <\/p>\n Gerade f\u00fcr die Auszahlung des B\u00fcrgergeldes seien strengere Regeln n\u00f6tig, um Missbrauch zu vermeiden. Das Sozialsystem sei \u201ef\u00fcr Menschen da, die unsere volle Unterst\u00fctzung wirklich brauchen\u201c, sagte Linnemann. \u201eAber wir erleben, dass es zu einfach ist, es auszunutzen. Und das m\u00fcssen wir abstellen.\u201c <\/p>\n Der CDU-Politiker erl\u00e4uterte: \u201eWenn jemand wiederholt eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, dann muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bed\u00fcrftig ist. Entsprechend darf er dann keine Hilfe mehr bekommen.\u201c<\/p>\n SPD-Chef Lars Klingbeil warb f\u00fcr die Reformen \u2013 und warnte zugleich vor Ungerechtigkeit. \u201eWir brauchen Strukturreformen, um die Beitr\u00e4ge dauerhaft stabil zu halten\u201c, sagte Klingbeil den Funke-Zeitungen vom Samstag. \u201eDabei erwarte ich von allen Verantwortlichen mehr Phantasie als einfach nur Leistungsk\u00fcrzungen f\u00fcr die Arbeitnehmer.\u201c Bei allen Reformen m\u00fcsse gelten: \u201eWir bleiben ein Land, das Menschen hilft, die in Not geraten, die krank werden und Hilfe brauchen.\u201c<\/p>\n Ministerpr\u00e4sident Alexander Schweitzer nimmt die \u201eSuperreichen\u201c ins Visier<\/p>\n Der Sozialverband VdK warnte vor harten Einschnitten beim Sozialstaat und forderte, die Verm\u00f6genden mehr in die Pflicht zu nehmen. Wer wirklich gerecht handeln wolle, m\u00fcsse die Einnahmeseite in den Blick nehmen. \u201eDie Zahl der Million\u00e4re und Milliard\u00e4re in Deutschland steigt Jahr f\u00fcr Jahr, ohne dass sie ihren gerechten Anteil an der Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten\u201c, sagte Bentele gegen\u00fcber der \u201eRheinischen Post\u201c. <\/p>\n \u00c4hnlich argumentierte der rheinland-pf\u00e4lzische Ministerpr\u00e4sident Alexander Schweitzer, der eine st\u00e4rkere Belastung von \u201eSuperreichen\u201c forderte.<\/a> Ihm gehe es dabei um \u201eMulti-Million\u00e4re und Milliard\u00e4re“, sagte Schweitzer dem Berliner „Tagesspiegel“. \u201eDiese st\u00e4rker zu fordern, sollte politischer Konsens sein, auch zwischen SPD und CDU\/CSU.\u201c Die Union lehnt Steuererh\u00f6hungen bislang aber ab.<\/p>\n Der Vorsitzende der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union, Johannes Winkel, warnte die Koalition angesichts der Rekordschulden vor einer \u00dcberlastung der j\u00fcngeren Generationen. \u201eDie Neuverschuldung in den kommenden sechs Jahren ist so hoch wie die Gesamtsumme der Schulden in den vergangenen 60 Jahren\u201c, sagte der den RND-Zeitungen. Es mache einen \u201ehilflosen Eindruck\u201c, wenn Finanzminister Klingbeil nach Steuererh\u00f6hungen rufe, \u201eohne an den morschen Strukturen des Staates und unseres Sozialsystems etwas \u00e4ndern zu wollen\u201c, kritisierte Winkel.<\/p>\n Einen \u00e4hnlichen Ton schlug der \u201eWirtschaftsweise\u201c Martin Werding an, der die Ausgestaltung der deutschen Sozialsysteme als unfair gegen\u00fcber den j\u00fcngeren Generationen kritisierte. Die Alterung der Bev\u00f6lkerung verursache gewaltige Kosten bei Rente, Pflege und Gesundheitsversorgung \u2013 bislang w\u00fcrden diese aber einseitig den Jungen aufgeladen, sagte Werding dem \u201eSpiegel\u201c.<\/a> Das widerspreche dem klassischen Konzept eines Generationenvertrags: \u201eSo wie er derzeit ausgestaltet ist, erinnert er eher an einen Knebelvertrag.\u201c<\/p>\n AFP\/krott<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"B\u00fcrgergeld, Rente und Krankenversicherungen \u2013 die schwarz-rote Regierung muss L\u00f6sungen f\u00fcr viele Probleme finden. 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