{"id":367074,"date":"2025-08-23T13:31:14","date_gmt":"2025-08-23T13:31:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/367074\/"},"modified":"2025-08-23T13:31:14","modified_gmt":"2025-08-23T13:31:14","slug":"leipzig-ist-strukturell-unterfinanziert-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/367074\/","title":{"rendered":"Leipzig ist strukturell unterfinanziert \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"

Torsten Bonew macht eigentlich einen n\u00fcchternen Job als Finanzb\u00fcrgermeister. Doch was rund um den Doppelhaushalt 2025\/2026 passiert, hat auch er noch nicht erlebt. Die Landesdirektion macht Druck, die Ausgaben im Haushalt zu k\u00fcrzen, weil zur Genehmigungsf\u00e4higkeit noch 100 Millionen Euro fehlen. Aber woher nehmen, ohne die Stadt lahmzulegen? So entbrannte vor der Sommerpause eine regelrechte Personalk\u00fcrzungs-Debatte, in der Bonew ziemlich ungl\u00fccklich kommunizierte.<\/p>\n

Seine \u00c4u\u00dferungen dazu im Stadtrat und im Stadtmagazin \u201eKreuzer\u201c kamen besonders in der Fraktion von B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen schlecht an. Die dann noch im Juli eine sehr umfassende Anfrage an die Verwaltung stellte<\/a>, auch um \u00fcberhaupt erst einmal Zahlen zur Personaldebatte zu bekommen.<\/p>\n

\u201eIn der Ratsversammlung am 25. Juni 2025 wurde unsere Anfrage VIII-F-01285 nur sehr ausweichend beantwortet. Anlass waren die \u00c4u\u00dferungen des Ersten B\u00fcrgermeisters und K\u00e4mmerers der Stadt Leipzig im Stadtmagazin Kreuzer (Ausgabe 05\/25), als er in seiner Rolle f\u00fcr die Stadtverwaltung erkl\u00e4rte: \u201aAber viele Berufseinsteiger wollen mir heute erkl\u00e4ren, sie schaffen keine 40-Stunden-Woche mehr. Die w\u00fcrde ich eher zum Betriebsarzt schicken. Wir sind keine Leistungsgesellschaft mehr, verzocken aus meiner Sicht den Volkswirtschaftlichen Reichtum dieses Landes. [\u2026]\u2018\u201c, begr\u00fcndeten die Gr\u00fcne ihre Anfrage.\"\"\/<\/p>\n

\u201eDes Weiteren erkl\u00e4rt der CDU-Finanzb\u00fcrgermeister, er w\u00fcrde beim Wort Work-Life Balance \u201aPickel im Gesicht\u00b0 bekommen. In der m\u00fcndlichen Ausf\u00fchrung auf unsere Nachfragen in der Ratsversammlung bezog er sich mit \u00c4u\u00dferungen wie \u201adass wir in unserem Land zu wenig arbeiten\u2018 und \u201adass wir hart am Rand sind, unseren gesellschaftlichen Wohlstand durch zu wenig Arbeit zu verspielen\u2018 auf ein \u201aGutachten der Wirtschaftsweisen\u2018. Die aktuellen Gutachten der Wirtschaftsweisen best\u00e4tigen zwar, dass die deutsche Wirtschaft schw\u00e4chelt, das Wachstum gering ist und die Arbeitslosigkeit steigt. Sie machen daf\u00fcr aber vor allem strukturelle Probleme wie B\u00fcrokratie, schleppende Digitalisierung, hohe Energiepreise und eine schwache Exportnachfrage verantwortlich.\u201c<\/p>\n

Keine Haushaltskonsolidierung ohne motiviertes Personal<\/p>\n

Geantwortet hat auf die Anfrage nicht der Finanzb\u00fcrgermeister, sondern das Dezernat Allgemeine Verwaltung<\/a>. Nat\u00fcrlich ist Verwaltungsb\u00fcrgermeister Ulrich H\u00f6rning der Mann, der alles umsetzen muss, was das Personal betrifft. Auch wenn er manchen Fragen dann doch lieber freundlich ausweicht. Etwa der Frage: \u201eWie wollen Sie die Interessen und Bed\u00fcrfnisse der Besch\u00e4ftigten (z. B. Work-Life-Balance, Gesundheitsschutz) mit den Sparvorgaben und dem Ziel eines genehmigungsf\u00e4higen Haushalts in Einklang bringen?\u201c<\/p>\n

Da antwortet das Dezernat lieber ausweichend: \u201eDie Konsolidierung des st\u00e4dtischen Haushaltes und die Bed\u00fcrfnisse der st\u00e4dtischen Bediensteten \u2013 zu letzteren geh\u00f6ren neben den in der Frage benannten Themen z. B. auch Aspekte von Arbeitsorganisation, bereichs\u00fcbergreifender Zusammenarbeit, F\u00fchrungskultur, Arbeitsplatzausstattung, konkrete Aufgaben \u2013 sind keine Gegens\u00e4tze, wie die Frage intoniert.<\/p>\n

Vielmehr ist die Haushaltskonsolidierung nicht ohne die hochwertigen Leistungen dauerhaft motivierter und gesunder st\u00e4dtischer Bediensteter m\u00f6glich. Die gilt ungeachtet der Tatsache, dass eine Konsolidierung ohne die schnelle und deutliche Beseitigung der strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte kaum gelingen wird.\u201c<\/p>\n

Wobei hier eben schon deutlich betont wird, dass Leipzig aus der Finanzklemme eigentlich nicht von allein herauskommt, auch wenn die Stadt jetzt wirklich ein gro\u00dfes Stellenk\u00fcrzungsprogramm auflegen sollte. Nicht nur Leipzig ist \u201estrukturell unterfinanziert\u201c. Das betrifft l\u00e4ngst alle s\u00e4chsischen Kommunen, die unter Pflichtaufgaben st\u00f6hnen, die ihre Spielr\u00e4ume f\u00fcr Investitionen auffressen.<\/p>\n

Ob Leipzig zu viel Personal hat, wei\u00df auch niemand wirklich. Das Verwaltungsdezernat hat eine Tabelle mit den Zahlen zur Besch\u00e4ftigung mitgeliefert, die zwar einen deutlichen Personalaufbau seit 2010 ausweist \u2013 von damals 6.459 Besch\u00e4ftigten auf 9.250 im Jahr 2024.<\/p>\n

\"EntwicklungEntwicklung der Besch\u00e4ftigten bei der Leipziger Verwaltung. Grafik: Stadt Leipzig<\/p>\n

Aber 2010 steckte Leipzig in der letzten Konsolidierungsrunde und hatte dabei auch massiv Personal eingespart, dessen Fehlen man in den Folgejahren zu sp\u00fcren bekam. Also wurde mit der Zeit in allen Dezernaten wieder aufgestockt. In der Stadtratsdebatte am 26. Juni war dann auch von einer gewissen Betriebsblindheit die Rede, weshalb Ulrich H\u00f6rning gern eine externe Beratung f\u00fcr 2,5 Millionen Euro bestellt h\u00e4tte, um die Arbeitsstrukturen im Rathaus von au\u00dfen zu untersuchen. Und dabei vielleicht die Ans\u00e4tze zu finden, wie die immer wieder genannten 500 Stellen vielleicht doch eingespart werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Aber diese Vorlage lehnte die Ratsversammlung ab.<\/a><\/p>\n

Tendenz zur Teilzeit?<\/p>\n

Dass es nicht unbedingt an der Verweigerung der 40-Stunden-Woche oder der zu hohen Teilzeitquote liegt, dass Leipzig irgendwie mit seinem Personal nicht auskommt, best\u00e4tigt das Verwaltungsdezernat im Grunde in seiner Antwort. Bis auf die Berufsanf\u00e4nger, die ganz offensichtlich ihr Recht auf Teilzeit vermehrt in Anspruch nehmen: \u201eBei Betrachtung der Berufseinsteiger und Berufseinsteigerinnen (hierzu werden gez\u00e4hlt, welche am Stichtag die Erfahrungsstufe 1 entsprechend der Stufenzuordnung des TV\u00f6D haben) zeigt sich eine steigende Tendenz in der Nutzung von Teilzeit. Waren am 31.12.2020 noch 32,3 % der Besch\u00e4ftigten in Erfahrungsstufe 1 in Teilzeit t\u00e4tig, waren es am 31.12.2024 bereits 41,5 %.\u201c<\/p>\n

Nur: Was will die Verwaltung da tun, wenn sie sowieso Schwierigkeiten hat, ausgebildetes Fachpersonal zu bekommen? Lehnt sie die jungen Bewerber mit diesen W\u00fcnschen ab, bewerben sie sich eben woanders. Auch die \u00f6ffentliche Verwaltung insgesamt hat ein Fachkr\u00e4ftemangel-Problem.<\/p>\n

Und wenn Leipzigs Verwaltung nun Stellen abbauen will, geht das nur mit einer durchdachten Organisationskritik. Und mit mehr Digitalisierung. 4,5 Millionen Euro will Leipzig im Rahmen ihre Digitalisierungsoffensive 2025\/26 einsetzen, um \u201eEffizienzgewinne\u201c in der Verwaltung zu generieren. Ergebnis: offen.<\/p>\n

Die Strukturuntersuchung muss jetzt die Verwaltung selbst auf die Beine stellen. Und zwar ziemlich schnell, wie FDP-Stadtrat Sven Morlok im Juni festgestellt hatte. Denn die Einsparungen beim Personal m\u00fcssen sich schon im Doppelhaushalt 2027\/2028 niederschlagen. Im Haushalt 2025\/2026 nat\u00fcrlich noch nicht. So schnell spart man keine Leute ein \u2013 au\u00dfer vielleicht im Trump-Land.<\/p>\n

Aber die Gr\u00f6\u00dfe des Problems ist eben an ganz anderer Stelle herangewachsen. Der Freistaat spart sich \u2013 auch auf Kosten der Kommunen \u2013 weiterhin eine Schwarze Null zusammen. Und auf Bundesebene fehlt schlicht die Finanzierung vieler Aufgaben, die der Bund an die Kommunen weitergereicht hat.<\/p>\n

Und so stellt auch die Antwort des Verwaltungsdezernats trocken fest: \u201eDar\u00fcber hinaus sind die Ursachen der kommunalen Unterfinanzierung bereits an anderer Stelle mehrfach benannt und diskutiert, insbesondere in den Gremien der Ratsversammlung.\u201c<\/p>\n

Und da sich auf Bundes- und Landesebene nichts tut, wird Leipzig mit dem Haushalt 2027\/20287 vor denselben Problemen stehen. Und eine noch l\u00e4ngere Streichliste vorlegen m\u00fcssen, um eine gn\u00e4dige Genehmigung des gesprengten Haushalts zu bekommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Torsten Bonew macht eigentlich einen n\u00fcchternen Job als Finanzb\u00fcrgermeister. Doch was rund um den Doppelhaushalt 2025\/2026 passiert, hat…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":367075,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[3364,29,12562,30,71,859,100472],"class_list":{"0":"post-367074","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-doppelhaushalt-2025-2026","11":"tag-germany","12":"tag-leipzig","13":"tag-sachsen","14":"tag-stellenstreichungen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115078331383672362","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/367074","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=367074"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/367074\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/367075"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=367074"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=367074"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=367074"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}