Uniformierte Beamte an s\u00e4mtlichen Eing\u00e4ngen, Polizeiwagen rund um den Park – nach den Angriffen auf eine Gruppe Juden hat die Polizei ihre Pr\u00e4senz im \u201eSystem Change Camp\u201c, der seit seit Wochen umstrittenen Veranstaltung im Frankfurter Gr\u00fcneburgpark, massiv erh\u00f6ht.<\/p>\n
Am Samstag versammelten sich bis zu 1000 Personen auf den Gr\u00fcnfl\u00e4chen, das die Stadt trotz massiver Kritik nicht verhindert hat. Die Demonstranten suchten die zahlreichen Zelte auf, sa\u00dfen auf B\u00e4nken, spazierten \u00fcber die Wege. Immer weitere Demonstranten str\u00f6mten im Laufe des Nachmittag auf das Areal. Zu weiteren gewaltsamen Vorf\u00e4llen kam es bis zum sp\u00e4ten Nachmittag nicht. Daf\u00fcr hat die politische Aufarbeitung nach den Angriffen vom Freitagabend, als eine Gruppe Juden von den Camp-Aktivisten mit roter Farbe attackiert worden waren, begonnen.<\/p>\n
OB Mike Josef verurteilt t\u00e4tlichen Angriff<\/p>\n
Am Samstagmittag \u00e4u\u00dferte sich Oberb\u00fcrgermeister Mike Josef (SPD) zu dem Vorfall. \u201eIch verurteile, dass es am Rande des Gr\u00fcneburgparks zu einem t\u00e4tlichen Farb-Angriff gekommen ist. Jeder in unserer Stadt kann seine Meinung frei \u00e4u\u00dfern, aber antisemitische Gewalt und Hetze werden wir nicht dulden.\u201c Er bedanke sich bei der Polizei, die schnell eingegriffen habe. Einzelne Politiker der Gr\u00fcnen forderte eine Aufl\u00f6sung des Camps. Ihre eigene Stadtr\u00e4tin, die f\u00fcr Gr\u00fcnfl\u00e4chen zust\u00e4ndige Dezernentin Tina Zapf-Rodriguez (Die Gr\u00fcnen), jedoch hatte das Camp gemeinsam mit Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP<\/a>) gebilligt.<\/p>\n Unterdessen ist ein Urteil des Frankfurter Verwaltungsgericht aus dem Jahr 2012 bekannt geworden. Dieses wurde damals im Zusammenhang mit dem Occupy Camp an der fr\u00fcheren EZB in der Gr\u00fcnanlage am Willy-Brandt-Platz gesprochen. Demnach h\u00e4tten die Zelte im Gr\u00fcneburgpark durchaus verboten werden k\u00f6nnen. Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) hatte vor einigen Tagen noch argumentiert, die Stadt habe keine M\u00f6glichkeiten gehabt, das Camp zu untersagen. Dem widerspricht das damals gesprochene Urteil.<\/p>\n Keine Auflagen f\u00fcr Camp erlassen<\/p>\n Demnach wurde damals festgestellt, dass \u201eZelte, H\u00fctten, Sofas, Sessel, St\u00fchle, Holzpaletten und sonstige zum Wohnen und Campieren genutzte Gegenst\u00e4nden keine Versammlungsmittel im Sinne des Versammlungsgesetzes sind\u201c. F\u00fcr bereits aufgestellte H\u00fctten, Zelte und sonstige Gegenst\u00e4nde hatte das Gericht geltend gemacht, dass daf\u00fcr eine Sondernutzungserlaubnis n\u00f6tig gewesen w\u00e4re, die die Demonstranten beim Amt f\u00fcr Stra\u00dfenbau und Erschlie\u00dfung sowie beim Gr\u00fcnfl\u00e4chenamt der Stadt einholen m\u00fcssten.<\/p>\n Ferner kam die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts zu dem Schluss, dass Zelte, H\u00fctten, Sofas, Sessel, St\u00fchle, Holzpaletten und sonstige zum Wohnen und Campieren zu nutzende Gegenst\u00e4nde \u201evom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht umfasst sind\u201c und somit \u201evon der Versammlungsbeh\u00f6rde als Versto\u00df gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit untersagt werden k\u00f6nnen\u201c.<\/p>\n Dem Vernehmen nach hat die Versammlungsbeh\u00f6rde im Zusammenhang mit dem \u201eSystem Change Camp\u201c dieses Urteil nicht ber\u00fccksichtigt. Zudem seien keine Auflagen erlassen worden, wie es f\u00fcr die Gr\u00f6\u00dfe einer solchen Versammlung \u00fcblich sei.<\/p>\n KI-Artikelchat nutzen<\/p>\n Mit der kostenlosen Registrierung nutzen Sie Vorteile wie den Merkzettel.
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