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<\/p>\nDie Polizei hat nach der R\u00e4umung eines pro-pal\u00e4stinensischen Protestcamps in Berlin-Mitte eine juristische Niederlage erlitten. Das Gaza-Protestcamp, das sich auf einer Gr\u00fcnfl\u00e4che am Bundeskanzleramt befand, ist nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg weiterhin als Versammlung anzusehen. Damit best\u00e4tigte das Oberverwaltungsgericht einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin. Der neuerliche Beschluss (Aktenzeichen: OVG 10 S 29\/25) ist unanfechtbar.<\/p>\n
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In dem Camp hatten sich Menschen versammelt, um gegen das israelische Vorgehen im von Pal\u00e4stinensern bewohnten Gazastreifen und gegen die deutsche Israel-Politik zu protestieren. Offen ist nach der Gerichtsentscheidung vom Freitagabend, ob das Zeltcamp nun wieder im sogenannten Skulpturenpark aufgebaut wird.<\/p>\n
Nach Angaben eines Polizeisprechers laufen dazu Gespr\u00e4che zwischen den Organisatoren und der Polizei. Hintergrund ist, dass laut Beh\u00f6rde f\u00fcr Samstag die Errichtung eines neuen Camps im Bereich des Marx-Engels-Forums in der N\u00e4he des Roten Rathauses angemeldet wurde.<\/p>\n
Am vergangenen Donnerstag war das Protestcamp, das sich rund zwei Monate im Skulpturenpark befand, aufgel\u00f6st worden. Zuvor hatte die Polizei mitgeteilt, dass ihm der Versammlungscharakter aberkannt worden sei. Die Demonstrierenden h\u00e4tten in den Tagen zuvor nicht mehr aktiv ihre Meinung kundgegeben, hatte ein Polizeisprecher auf Nachfrage erkl\u00e4rt.\u00a0Das Bezirksamt Mitte habe daraufhin der weiteren Nutzung der Gr\u00fcnfl\u00e4chen widersprochen und die Bewohner aufgefordert, ihre Zelte und Utensilien abzubauen. Das machten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer.<\/a><\/p>\n Der Anmelder zog allerdings vor Gericht \u2013 mit Erfolg. Das Verwaltungsgericht Berlin stufte das Camp weiterhin als Versammlung ein. Die Beschwerde der Polizei dagegen hatte vor dem Oberverwaltungsgericht keinen Erfolg. Das Gericht befand, das Protestcamp nahe dem Bundeskanzleramt erzeuge schon durch seine blo\u00dfe Anwesenheit an einem politisch besonders bedeutsamen Ort einen \u201egewissen Kundgabeeffekt\u201c. Zudem habe es in den vergangenen Tagen \u201enoch eine ganze Reihe von versammlungstypischen Kundgabeelementen\u201c gegeben.<\/p>\n Das Gericht wollte der Annahme der Polizei nicht folgen, wonach der Hauptzweck des fortgesetzten Protestcamps inzwischen in der Schaffung von Wohnraum in einer Gr\u00fcnanlage bestehe. Daf\u00fcr, argumentierte das Gericht, seien die Bedingungen \u201ezu unwirtlich\u201c.<\/p>\n Zweite Niederlage f\u00fcr die Polizei vor Gericht <\/p>\n F\u00fcr die Polizei war es die zweite Niederlage im Streit um das Protestcamp in der N\u00e4he des Kanzleramtes: Die Beh\u00f6rde hatte zwischenzeitlich eine Verlegung an den Hauptbahnhof angeordnet und das mit L\u00e4rmbel\u00e4stigung besonders abends und nachts begr\u00fcndet.<\/p>\n Mehr \u00fcber den Gaza-Krieg und die Folgen in Berlin Beh\u00f6rde erkennt Versammlungsstatus ab Pal\u00e4stina-Camp am Kanzleramt in Berlin aufgel\u00f6st <\/a>Proteste und ein antisemitischer Vorfall Er\u00f6ffnung des israelischen Restaurants \u201eGila and Nancy\u201c in Berlin erneut abgesagt <\/a>Krieg, Vandalismus, weniger Kunden Israelisch-pal\u00e4stinensisches Restaurant Kanaan in Berlin steht vor dem Aus <\/a><\/p>\n Das Verwaltungsgericht entschied jedoch, dass die Zelte wieder am Kanzleramt aufgeschlagen werden d\u00fcrfen \u2013 mit der Auflage an die Aktivisten, leiser zu sein. Auch diese Entscheidung best\u00e4tigte das OVG als zweite Instanz. (Tsp, dpa, epd)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Polizei hat nach der R\u00e4umung eines pro-pal\u00e4stinensischen Protestcamps in Berlin-Mitte eine juristische Niederlage erlitten. Das Gaza-Protestcamp, das…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":367107,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,29,738,30,581,121],"class_list":{"0":"post-367106","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-deutschland","10":"tag-gazastreifen","11":"tag-germany","12":"tag-nahostkonflikt","13":"tag-polizei"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115078394366184005","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/367106","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=367106"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/367106\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/367107"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=367106"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=367106"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=367106"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}