![\"Bundesrichter](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/das-oberverwaltungsgericht-in-muenster-hat-zu-einem-protestcamp-gegen-rheinmetall-eine-entscheidung-.jpeg\" "\\"Bundesrichter")
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<\/a><\/p>\nDas Oberverwaltungsgericht in M\u00fcnster hat zu einem Protestcamp gegen Rheinmetall eine Entscheidung ver\u00f6ffentlicht. (Archivbild) (Quelle: Guido Kirchner\/dpa\/dpa-bilder)<\/p>\n
Nach dem Verwaltungsgericht in K\u00f6ln musste die n\u00e4chste Instanz im Eilverfahren entscheiden. Die obersten NRW-Verwaltungsrichter lassen ein Protestcamp in K\u00f6ln gegen Rheinmetall nun zu.<\/p>\n
Ein Protest-Camp gegen Rheinmetall<\/a> in K\u00f6ln<\/a> darf nun doch stattfinden. Das hat das nordrhein-westf\u00e4lische Oberverwaltungsgericht (OVG) in M\u00fcnster entschieden und damit eine Entscheidung der Polizei K\u00f6ln und des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln gekippt. Die Beh\u00f6rden hatten das Camp mit dem Titel „Rheinmetall entwaffnen“ verboten \u2013 und das Verwaltungsgericht hatte dieses Verbot f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt. Das sei rechtswidrig, befand nun das OVG.<\/p>\n Unter dem Titel „Rheinmetall entwaffnen“ will ein Veranstalter im K\u00f6lner Gr\u00fcng\u00fcrtel vom 26. bis 31. August gegen den Waffenproduzenten protestieren.<\/p>\n In der Begr\u00fcndung des OVG hie\u00df es nun am Samstag, das Verbot sei rechtswidrig, „weil es die Versammlungsfreiheit des Antragstellers verletzt.“ Im Protestcamp seien laut Veranstaltungskonzept Diskussionen, Vortr\u00e4ge, Workshops und k\u00fcnstlerische Aktionen geplant. „Hiervon geht keine Gefahr aus.“ Soweit der Veranstalter zu Blockaden gegen r\u00fcstungsrelevante Einrichtungen im Stadtgebiet au\u00dferhalb des Campgel\u00e4ndes aufrufe, m\u00fcssten sich polizeiliche Ma\u00dfnahmen zur Gefahrenabwehr gegen diese richten.<\/p>\n Das Gericht stellt zudem fest, dass man „entgegen der Einsch\u00e4tzung des Polizeipr\u00e4sidiums“ nicht annehme, dass der angegebene Zweck des Protestcamps nur vorgeschoben sei und stattdessen gewaltsame Aktionen oder andere St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit die wahren Ziele seien. Der OVG-Beschluss im Eilverfahren sei nicht anfechtbar.<\/p>\n