{"id":367190,"date":"2025-08-23T14:33:12","date_gmt":"2025-08-23T14:33:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/367190\/"},"modified":"2025-08-23T14:33:12","modified_gmt":"2025-08-23T14:33:12","slug":"schwarz-rote-koalition-merz-nicht-zufrieden-mit-bisheriger-regierungsarbeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/367190\/","title":{"rendered":"Schwarz-rote Koalition: Merz „nicht zufrieden“ mit bisheriger Regierungsarbeit"},"content":{"rendered":"

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz<\/a> hat angesichts der geplanten Reform der Sozialsysteme<\/a> eine harte Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner SPD angek\u00fcndigt. Er wolle es der SPD bei diesem Vorhaben „bewusst nicht leicht machen“, sagte Merz beim Landesparteitag der CDU in Niedersachsen. „Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag, und was da alles kommt, nicht irritieren lassen.“\n<\/p>\n

„Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“, sagte Merz<\/a> weiter. Er wisse, dass die anvisierte Sozialstaatsreform in einer Koalition mit der SPD „nicht so ganz einfach“ sei.\u00a0Das Vorhaben sei „anstrengend f\u00fcr die Sozialdemokraten, f\u00fcr uns \u00fcbrigens
\n auch“, sagte der Bundeskanzler. „Aber der Appell richtet sich an uns alle: Lasst uns zusammen zeigen,
\ndass Ver\u00e4nderungen m\u00f6glich sind, dass Reformen m\u00f6glich sind.“\n<\/p>\n

Merz kritisiert bisherige Regierungsarbeit <\/p>\n

Merz r\u00e4umte zudem ein, mit der bisherigen Regierungsarbeit der schwarz-roten Koalition nicht zufrieden zu sein. „Das muss mehr werden, es muss noch besser werden“, sagte er. Die von ihm gef\u00fchrte Regierung habe die Pflicht, zu liefern.\u00a0\n<\/p>\n

Merz drang zudem auf eine klarere Positionierung der SPD in der Migrations- und Wirtschaftspolitik und rief dazu auf, sich in diesen Bereichen auf die Union zuzubewegen. Um zu zeigen, dass Deutschland erfolgreich aus der Mitte heraus regiert werde, w\u00fcnsche er sich eine SPD, die den gemeinsamen Weg „migrationskritisch und industriefreundlich“ fortsetze, sagte der Bundeskanzler weiter. Zudem m\u00fcsse die Kommunikation der Koalition<\/a> besser werden. Er forderte beide Koalitionspartner dazu auf, nicht \u00fcbereinander, sondern miteinander zu reden.\u00a0\n<\/p>\n

Bundeskanzler lehnt Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Mittelstand ab <\/p>\n

Zudem forderte Merz erneut strengere Regeln f\u00fcr das B\u00fcrgergeld<\/a>, um mehr Menschen zum Arbeiten zu motivieren. 5,6 Millionen Menschen im B\u00fcrgergeld seien zu viele, sagte er. Seiner Vermutung nach halten die Leistungen der Sozialsysteme Menschen vom Arbeiten ab. „Ich mache denen, die sie nutzen, keine Vorw\u00fcrfe“, sagte er. „Der Vorwurf richtet sich an uns: Wir machen Angebote, von denen der eine oder andere sagt: Ich w\u00e4re auch bl\u00f6d, wenn ich es nicht annehmen w\u00fcrde.“ Er k\u00fcndigte an, seine Regierung werde das \u00e4ndern, damit es „Sinn macht, in den regul\u00e4ren Arbeitsmarkt zur\u00fcckzukehren“.\n<\/p>\n

Eine Erh\u00f6hung der Einkommenssteuer f\u00fcr die mittelst\u00e4ndischen Unternehmen in Deutschland schloss Merz hingegen aus. Mit der Bundesregierung unter seiner F\u00fchrung werde es das nicht geben \u2013 auch wenn es in der SPD den einen oder anderen gebe, der „Freude daran hat, \u00fcber Steuererh\u00f6hungen zu diskutieren“, sagte er. SPD-Chef Lars Klingbeil<\/a> hatte zuvor in einem ZDF-Interview<\/a>\u00a0gesagt, er schlie\u00dfe h\u00f6here Steuern f\u00fcr Spitzenverdiener und Verm\u00f6gende nicht aus.\u00a0\n<\/p>\n

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