Texanischer Senat stimmt neuer Wahlkreis-Karte zu<\/p>\n
Der Senat im US-Bundesstaat Texas hat auf Betreiben von Pr\u00e4sident Donald Trump ein Gesetz zum Neuzuschnitt der Wahlkreise<\/a> gebilligt. Die von Trumps Republikanern dominierte Parlamentskammer nahm den Entwurf am fr\u00fchen Samstag mit 18 zu elf Stimmen an. Ziel ist es, die Republikaner bei k\u00fcnftigen Wahlen zu beg\u00fcnstigen und ihnen den Gewinn von f\u00fcnf bisher von den Demokraten gehaltenen Sitzen im US-Repr\u00e4sentantenhaus zu erm\u00f6glichen. Das Repr\u00e4sentantenhaus des Bundesstaates hatte dem Vorhaben bereits am Mittwoch zugestimmt, mit dem Trump die knappe Mehrheit im Repr\u00e4sentantenhaus im Washingtoner Kongress bei den Wahlen im kommenden Jahr verteidigen will. Das Gesetz geht nun zur Unterzeichnung an Gouverneur Greg Abbott, der wie Trump Republikaner ist. Der Vorgang ist Teil eines landesweiten Konflikts zwischen den beiden gro\u00dfen Parteien um die Ziehung von Wahlkreisgrenzen.<\/p>\n Der Abstimmung im Senat war eine mehr als achtst\u00fcndige Debatte vorausgegangen. Die demokratische Senatorin Carol Alvarado hatte versucht, die Verabschiedung durch eine Dauerrede zu verz\u00f6gern. Dieses in den USA als Filibuster bekannte Verfahren hatte sie bereits 2021 angewandt, als sie 15 Stunden lang sprach. Ein selten angewendeter Verfahrensantrag der Republikaner beendete jedoch kurz nach Mitternacht die Debatte und verhinderte den Filibuster, wie die Zeitung Texas Tribune berichtete.<\/p>\n Die Republikaner r\u00e4umen ein, dass sie mit mehr Kongresssitzen in Texas ihre knappe Mehrheit im Repr\u00e4sentantenhaus in Washington bei den Wahlen im kommenden Jahr verteidigen wollen. Auch andere, von Republikanern kontrollierte Bundesstaaten erw\u00e4gen \u00e4hnliche Schritte. Die Demokraten versuchen, dem entgegenzuwirken. So verabschiedete das Parlament in Kalifornien am Donnerstag einen Plan, der den Demokraten f\u00fcnf zus\u00e4tzliche Kongresssitze sichern soll. W\u00e4hrend das kalifornische Vorhaben im November noch von den W\u00e4hlern gebilligt werden muss, ist dies in Texas nicht n\u00f6tig. Die Demokraten haben jedoch angek\u00fcndigt, gerichtlich gegen das Gesetz vorzugehen.<\/p>\n Die Verabschiedung in Texas war bereits um zwei Wochen verz\u00f6gert worden, nachdem mehr als 50 demokratische Abgeordnete durch ihren Auszug dem Parlament die f\u00fcr Abstimmungen n\u00f6tige Mindestanzahl an Mitgliedern, das sogenannte Quorum, entzogen hatten. Die Demokraten werfen den Republikanern vor, dass die neue Wahlkreis-Karte gegen Bundesgesetze versto\u00dfe, da sie die Wahlkraft von hispanischen und schwarzen W\u00e4hlern schw\u00e4che und auf der Grundlage der Rasse diskriminiere. Die Republikaner bestreiten dies. (afp)<\/p>\n Widerrechtlich abgeschobener Migrant aus U-Haft entlassen<\/p>\n Der im M\u00e4rz widerrechtlich nach El Salvador abgeschobene und Wochen sp\u00e4ter in die USA zur\u00fcckgebrachte Migrant Kilmar Abrego Garc\u00eda<\/a> ist am Freitag laut Medienberichten aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der Fall hatte landesweit f\u00fcr Aufsehen gesorgt. Das US-Heimatschutzministerium hatte erkl\u00e4rt, der geb\u00fcrtige Salvadorianer sei ein \u201egef\u00e4hrlicher krimineller illegaler Ausl\u00e4nder\u201c. M\u00f6glicherweise droht dem 30-j\u00e4hrigen Metallarbeiter und Familienvater nun allerdings die Festnahme durch die Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE.<\/p>\n Der mit einer Aufenthaltsgenehmigung in den USA lebende Garc\u00eda war im M\u00e4rz im US-Staat Maryland festgenommen, als angebliches Gangmitglied nach El Salvador ausgeflogen und im ber\u00fcchtigten Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Cecot inhaftiert worden. Garc\u00eda legte in den USA Rechtsmittel ein. Das Justizministerium r\u00e4umte ein, die Regierung h\u00e4tte ihn nicht abschieben sollen. Das oberste US-Gericht ordnete Anfang April an, die US-Regierung m\u00fcsse Garc\u00edas R\u00fcckkehr in die Wege leiten.<\/p>\n Im Juni kehrte Garc\u00eda in die USA zur\u00fcck. Im US-Staat Tennessee wurde er umgehend unter Vorw\u00fcrfen des Menschenschmuggels in Untersuchungshaft genommen. Die Anklage soll auf eine Verkehrskontrolle 2022 in Tennessee zur\u00fcckgehen: Die Polizei hatte Garc\u00eda angehalten und zu etwa acht Personen in seinem SUV befragt. Die M\u00e4nner seien Arbeitskollegen, erkl\u00e4rte Garc\u00eda laut der Washington Post. Die Polizisten h\u00e4tten ihn mit einer Mahnung gehen lassen.<\/p>\n Garc\u00edas Anw\u00e4lte haben der Regierung vorgeworfen, die Anklage als Vergeltung erhoben zu haben. Garc\u00eda bestreitet Gangmitgliedschaft. Die Entlassung am Freitag erfolgte nach dem Urteil eines Bundesrichters in Tennessee, dass die Untersuchungshaft nicht gerechtfertigt sei. Garc\u00eda m\u00fcsse sich in Maryland in Hausarrest begeben. Die Zeitung USA Today zitierte Heimatschutzministerin Kristi Noem mit der Aussage, ein \u201eaktivistischer liberaler Richter\u201c habe \u201edas Monster\u201c freigelassen unter Missachtung der \u201eSicherheit des amerikanischen Volkes\u201c. (epd)<\/p>\n Chef des US-Milit\u00e4rgeheimdienstes DIA soll entlassen worden sein<\/p>\n Der Chef des US-Milit\u00e4rgeheimdienstes DIA, Generalleutnant Jeffrey Kruse, ist Insidern zufolge entlassen worden. Zwei US-Regierungsvertreter nannten am Freitag gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur Reuters keinen Grund f\u00fcr den Schritt. Die Entlassung erfolgte, nachdem ein interner DIA-Bericht \u00fcber die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen an die Presse durchgesickert war. Darin wurde vermutet, dass die Luftangriffe vom 22. Juni das Atomprogramm der Islamischen Republik nur um wenige Monate zur\u00fcckgeworfen h\u00e4tten.<\/p>\n Dies widersprach der Darstellung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, der erkl\u00e4rt hatte, die Ziele seien \u201eausgel\u00f6scht\u201c worden. Zuerst hatte die Zeitung Washington Post \u00fcber den Vorgang berichtet. Die Entlassung ist die j\u00fcngste in einer Reihe von Personalwechseln in der F\u00fchrungsebene des US-Milit\u00e4rs und der Geheimdienste unter der Trump-Regierung. Im April entlie\u00df Trump den Direktor des Geheimdienstes NSA, General Timothy Haugh. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte im Februar den Generalstabschef, General C.Q. Brown, sowie f\u00fcnf weitere Admirale und Gener\u00e4le entlassen. Zudem k\u00fcndigte der Chef der US-Luftwaffe am Montag \u00fcberraschend seinen R\u00fccktritt an. (rtr)<\/p>\n Wird Donald Trump zur Los-Fee f\u00fcr die Teams der Fu\u00dfball-WM 2026<\/p>\n Auf eine Frage wusste auch Donald Trump bei der Pr\u00e4sentation des Orts f\u00fcr die Auslosung der Fu\u00dfball-WM 2026 keine Antwort. Ob er denn am 5. Dezember in Washington selbst Teams ziehen w\u00fcrde, rief eine Journalistin dem US-Pr\u00e4sidenten im Oval Office des Wei\u00dfen Hauses zu. \u201eIch wei\u00df nicht\u201c, murmelte Trump und deutete auf FIFA-Pr\u00e4sident Gianni Infantino<\/a>. \u201eEr ist der Boss.\u201c<\/p>\n Der Weltverbandschef nahm den Ball dankbar auf. \u201eDas ist ein interessanter Vorschlag\u201c, sagte Infantino. \u201eWir werden das besprechen.\u201c Zum wiederholten Male in den vergangenen Monaten pr\u00e4sentierten sich die beiden Seite an Seite. Trump blieb es dabei vorbehalten, den Austragungsort f\u00fcr die Los-Gala zu verk\u00fcnden. In der Kultureinrichtung Kennedy Center der US-Hauptstadt erfahren die f\u00fcr die WM in den USA, Mexiko und Kanada qualifizierten Teams ihre Gruppengegner.<\/p>\n Trump nutzte die Verk\u00fcndung auch, um sein Sicherheitskonzept f\u00fcr die US-Hauptstadt zu bekr\u00e4ftigen. Der Republikaner hatte den Einsatz der Nationalgarde in Washington zuletzt mit angeblich ausufernder Kriminalit\u00e4t begr\u00fcndet und auch von einer zunehmenden Verwahrlosung des \u00f6ffentlichen Raums gesprochen. Offizielle Kriminalstatistiken best\u00e4tigen seine Behauptung jedoch nicht. \u201eWenn wir diese wundervolle Veranstaltung im Dezember haben werden, wird es sehr sicher sein\u201c, sagte Trump.<\/p>\n Der US-Pr\u00e4sident sprach auch \u00fcber den Einreiseprozess von Fans. Trump hat f\u00fcr Menschen aus mehreren L\u00e4ndern eine Einreisesperre verh\u00e4ngt, darunter auch aus dem Iran, dessen Nationalteam f\u00fcr die WM qualifiziert ist. \u201eBestimmte L\u00e4nder werden sehr, sehr einfach und andere L\u00e4nder werden offensichtlich etwas schwieriger\u201c, sagte Trump.<\/p>\n In der Anordnung des US-Pr\u00e4sidenten ist mit Blick auf die WM sowie Olympia 2028 in Los Angeles allerdings auch festgehalten, dass es Ausnahmen von der Sperre f\u00fcr Athletinnen und Athleten, Trainer, Betreuer und direkte Verwandte geben soll.<\/p>\n Das Turnier mit 48 Nationen in den USA, Mexiko und Kanada steigt im Sommer 2026. Das Er\u00f6ffnungsspiel ist f\u00fcr den 11. Juni in Mexiko-Stadt angesetzt. Das Finale findet am 19. Juli in East Rutherford nahe New York statt. (dpa)<\/p>\n Trump will auch Chicago und New York \u201esicherer machen\u201c<\/p>\n Nach dem Vorsto\u00df, Washington unter die Kontrolle des Bundes zu stellen und von angeblicher Kriminalit\u00e4t zu befreien, hat US-Pr\u00e4sident Donald Trump erkl\u00e4rt, dass Chicago und New York als n\u00e4chstes an die Reihe kommen k\u00f6nnten. \u201eWir werden unsere St\u00e4dte sehr, sehr sicher machen\u201c, sagte Trump vor Journalisten im Wei\u00dfen Haus am Freitag (Ortszeit). \u201eIch denke, Chicago wird unser n\u00e4chstes Ziel sein, und dann werden wir New York helfen\u201c, f\u00fcgte er hinzu. Beide St\u00e4dte werden \u2013 wie auch Washington \u2013 von den Demokraten regiert.<\/p>\n Die Ank\u00fcndigung folgte auf das umstrittene Vorgehen Trumps in der US-Hauptstadt, wohin er in der vergangenen Woche hunderte Angeh\u00f6rige der US-Nationalgarde und weiterer Sicherheitsbeh\u00f6rden entsandt hatte<\/a>. Der US-Pr\u00e4sident begr\u00fcndete dies mit einer Bek\u00e4mpfung der seiner Ansicht nach dort herrschenden massiven Kriminalit\u00e4t. Trump unterstellte auch die \u00f6rtliche Polizei der Kontrolle durch seine Regierung.<\/p>\n Washingtons B\u00fcrgermeisterin Muriel Bowser betont dagegen, die Kriminalit\u00e4t sei auf einem 30-Jahres-Tief.<\/p>\n Mit Blick auf Washington erkl\u00e4rte ein US-Beamter am Freitag, die dort stationierten Nationalgardisten w\u00fcrden bald mit Waffen ausgestattet werden. \u201eAuf Anweisung des Verteidigungsministers werden Mitglieder der JTF-DC, welche die Mission zur Senkung der Kriminalit\u00e4tsrate in der Hauptstadt unseres Landes unterst\u00fctzen, bald mit ihren Dienstwaffen im Einsatz sein\u201c, sagte der Verteidigungsbeamte mit Blick auf die Sicherheitskr\u00e4fte.<\/p>\n Zu Beginn des Einsatz hatte es von der Truppe gehei\u00dfen, dass \u201eWaffen bei Bedarf verf\u00fcgbar sind\u201c, jedoch in der Waffenkammer bleiben sollten.<\/p>\n Derzeit sind mehr als 1900 Soldaten der Nationalgarde in Washington stationiert, die sowohl aus der Hauptstadt selbst als auch aus den republikanisch regierten Bundesstaaten West Virginia, South Carolina, Ohio, Mississippi, Louisiana und Tennessee stammen.<\/p>\n Im Juni hatte Trump bereits in Los Angeles die Nationalgarde und Marineinfanteristen mobilisiert<\/a>, um Proteste gegen seine Einwanderungspolitik zu beenden. Es war das erste Mal seit 60 Jahren, dass ein US-Pr\u00e4sident die Nationalgarde gegen den Willen der \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden entsandte. (afp)<\/p>\n US-Justizministerium ver\u00f6ffentlicht Aussagen von Mexwell<\/p>\n