![\"FDP](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/673462070_highres.jpg\")
<\/p>\n <\/p>\n
Suche nach der richtigen Position: Die neue FDP Parteispitze pr\u00e4sentiert sich den Medien. <\/p>\n
Keystone \/ Gian Ehrenzeller <\/p>\n
Sowohl die Mitte als auch die FDP suchen eine Position zu den neuen Vertr\u00e4gen mit der EU. F\u00fcr beide geht es um viel \u2013 um ihre Macht. Dabei birgt die EU-Debatte gerade f\u00fcr diese Parteien auch grosses Potenzial. Analyse.\n<\/p>\n
Dieser Inhalt wurde am ver\u00f6ffentlicht <\/p>\n
22. August 2025 – 11:38\n<\/p>\n
\n Balz Rigendinger <\/p>\n
![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/upload-temp-file-7f299523-4bf1-449d-a0c8-62a0431cb306-75375979.png\")
<\/p>\n
\n Ich arbeite als Journalist, Editor und Bundeshauskorrespondent f\u00fcr SWI swissinfo.ch. F\u00fcr die Auslandschweizer:innen berichte ich \u00fcber die Schweizer Politik, zudem leite ich unsere politische Talkshow Let’s Talk.
\nMeine journalistische Laufbahn begann in den fr\u00fchen 1990er-Jahren im Lokaljournalismus. Seither habe ich in vielen Bereichen dieser Branche gearbeitet, leitende Positionen \u00fcbernommen und verschiedene Dossiers betreut. 2017 bin ich zu SWI swissinfo.ch gestossen. <\/p>\n
Es ist Mitte Legislatur. Seit Juni liegen die neuen EU-Vertr\u00e4ge<\/a> auf. Das bedeutet \u201eHigh Noon\u201d im Europadossier, ein entscheidender Moment. Noch bis Ende Oktober l\u00e4uft die Vernehmlassung. Alle Interessensgruppen und auch die politischen Parteien beziehen nun Position.<\/p>\n Einfach ist das f\u00fcr jene, die in diesem Thema schon lange klar positioniert sind, also kompromisslos dagegen wie die rechtskonservative SVP. Oder lesbar daf\u00fcr wie die Gr\u00fcnen und die Gr\u00fcnliberalen.<\/p>\n Klar positioniert: Die SVP bei einer Aktion gegen die EU-Vertr\u00e4ge. Ein Teilnehmer mit Maske von Aussenminister Ignazio Cassis. <\/p>\n Keystone \/ Alessandro Della Valle <\/p>\n Speziell ist es f\u00fcr die Sozialdemokrat:innen. Die einflussreichen Gewerkschaften sind nach anf\u00e4nglicher Skepsis bez\u00fcglich des Lohnschutzes nun zwar mit im Boot. Damit ist die Partei fest im Lager der Bef\u00fcrworter. Doch in der Basis d\u00fcrfte das intensive Trommeln gegen die Gefahren des Lohndumpings noch nachhallen. Intern muss man sich also noch abstimmen.<\/p>\n Herausforderung f\u00fcr FDP und Mitte<\/p>\n Richtig schwierig ist der Positionsbezug jedoch f\u00fcr jene beiden Parteien, die bei den \u00abBilateralen III\u00bb gespalten sind: die wirtschaftsliberale FDP und die wertkonservative Mitte. Das ist f\u00fcr sie auch darum ein Problem, weil klar ist, dass die neuen EU-Vertr\u00e4ge wohl die n\u00e4chsten eidgen\u00f6ssischen Wahlen pr\u00e4gen. Damit wird das Thema auch \u00fcber W\u00e4hlerstimmen entscheiden.<\/p>\n Und ebenso klar ist: Die Parteien m\u00fcssen sich positionieren, lavieren geht nicht. \u00abF\u00fcr keine Antwort ist die Frage zu wichtig\u00bb, sagt Politologie-Professor Sean M\u00fcller von der Uni Lausanne.<\/p>\n Warum die EU-Vertr\u00e4ge f\u00fcr Auslandschweizer wichtig sind <\/p>\n Die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind f\u00fcr Auslandschweizer:innen wichtig. Sie betreffen die \u00fcber 460\u2019000 Auslandschweizerinnen und -schweizer, die in einem EU-Land leben. Die bilateralen Vertr\u00e4ge sichern zentrale Rechte wie die Personenfreiz\u00fcgigkeit, erleichtern ihren Zugang zu Sozialversicherungen und garantieren die Anerkennung von Diplomen.<\/p>\n Doch wenn die eigene Stammw\u00e4hlerschaft ausgerechnet in dieser zentralen Frage gespalten ist, er\u00f6ffnet das im Hinblick auf die Wahlen 2027 f\u00fcr die Parteien ein Dilemma. Positionieren sie sich eindeutig, k\u00f6nnten sie jenen Teil ihrer W\u00e4hlerschaft verlieren, der bei den EU-Vertr\u00e4gen anderer Meinung ist. Lassen sie m\u00f6glichst vieles offen, riskieren sie, dass ein Teil der W\u00e4hlerschaft zu anderen Parteien abwandert, die klarere Positionen haben.<\/p>\n Zwischen diesen beiden schlechten L\u00f6sungen suchen FDP und Mitte Partei im Moment nach einer guten.<\/p>\n Wie geht die FDP mit der EU-Frage um?<\/p>\n Dabei h\u00e4lt sich die wirtschaftsliberale FDP bisher an die Devise: Erst die Vertr\u00e4ge studieren, dann entscheiden. Das letzte PositionspapierExterner Link<\/a> zum Thema stammt von 2022, aus der Zeit, da Bern und Br\u00fcssel noch verhandelten. Doch seit letztem Jahr arbeitet eine parteiinterne Arbeitsgruppe am Thema. Sie ist bewusst aus je sechs Gegner:innen und Bef\u00fcrwortenden der neuen Vertr\u00e4ge zusammengesetzt \u2013 und prompt wurde das als weiteres Zeichen daf\u00fcr gelesen, wie stark die Partei in dieser Frage gespalten ist.<\/p>\n \u00abIch bin noch unentschlossen\u00bb<\/p>\n Jetzt kommt die Zeit der Weichenstellung. Im Oktober besetzt die Partei ihr Pr\u00e4sidium neu. Seit dieser Woche steht eine Co-Leitung in den Startl\u00f6chern. Die eine H\u00e4lfte, Nationalr\u00e4tin Susanne Vincenz-Stauffacher, gilt als Unterst\u00fctzerin der neuen Abkommen mit der EU. Die andere H\u00e4lfte, St\u00e4nderat Benjamin M\u00fchlemann, sagt: \u00abIch bin noch unentschlossen.\u00bb<\/p>\n Der Satz beschreibt perfekt, wo die traditionsreiche FDP im Moment steht: Mitten zwischen Ja und Nein. Politologin Cloe Jans r\u00e4t: \u00abDie beiden m\u00fcssen jetzt schnell einen Weg finden, um auch der Basis zu zeigen, in welche Richtung es gehen soll.\u00bb<\/p>\n Die Neue Z\u00fcrcher Zeitung, intimste Kennerin der Partei, schreibt, die FDP suche \u00abeine gemeinsame Position, die scharf genug ist, dass sie verstanden wird \u2013 und unscharf genug, dass sie die\u00a0Partei\u00a0nicht weiter auseinandertreibt\u00bb.<\/p>\n Was ist Ihre Meinung? Debattieren Sie mit:<\/strong><\/p>\n Starke Stimmen in beiden Lagern<\/p>\n Unpassend ist diese Unentschlossenheit nicht: Auch die Schweizer Wirtschaft, f\u00fcr die die FDP steht, ist gegen\u00fcber den neuen EU-Vertr\u00e4gen gespalten. Die exportorientierten Sektoren sehen die wirtschaftliche Notwendigkeit<\/a> eines reibungslos funktionierenden Markts. Finanzbranche und Dienstleistende werfen auch staatspolitische \u00dcberlegungen in die Waagschale.<\/p>\n Beide Gruppierungen haben starke Stimmen, die weit \u00fcber die Partei hinaus h\u00f6rbar sind, etwa die bef\u00fcrwortende Economiesuisse und das opponierende Netzwerk Kompass-Europa.<\/p>\n F\u00fcr Politologie-Professor Sean M\u00fcller bietet die Europafrage f\u00fcr die FDP aber auch eine grosse Chance. Sie k\u00f6nne sich damit als \u00abwahre, pragmatische Verteidigerin der Wirtschaft profilieren\u00bb, sagt M\u00fcller. Diese Rolle passe zur Partei und sei in der aktuellen Politlandschaft noch zu besetzen. \u00abWenn sie dazu noch ein soziales Gewissen zeigt, f\u00fcr Gleichberechtigung steht und bei Sicherheitsthemen f\u00fchrt, sehe ich bei der FDP viel Potenzial\u00bb, sagt M\u00fcller. Der neuen F\u00fchrung traut er zu, dass sie diese Position auch glaubhaft vertreten kann.<\/p>\n Denkbar ist, dass Trumps Zollhammer bei den FDP-Delegierten den Ausschlag gibt. 39 Prozent auf US-Exporte haben die Attraktivit\u00e4t der EU gesteigert.<\/p>\n \n Mehr<\/p>\n Mehr <\/p>\n Schweizer Diplomatie\n <\/p>\n Wie Trump die Schweiz n\u00e4her an die EU man\u00f6vriert <\/p>\n Dieser Inhalt wurde am ver\u00f6ffentlicht <\/p>\n 07. Aug. 2025 <\/p>\n Die amerikanischen Z\u00f6lle haben in der Schweiz einen Schock ausgel\u00f6st. Sie geben jenen Auftrieb, die f\u00fcr eine engere Anbindung an die EU pl\u00e4dieren. <\/p>\n <\/p>\n Mehr Wie Trump die Schweiz n\u00e4her an die EU man\u00f6vriert Bisher leidet die FDP unter anhaltendem W\u00e4hlerschwund. Sie verlor bei den eidgen\u00f6ssischen Wahlen 2023 zwei Sitze im Parlament. Seither gingen auch in den Kantonen 11 FDP-Sitze an andere Parteien.<\/p>\n Wie geht die Mitte mit den EU-Vertr\u00e4gen um?<\/p>\n Die Mitte Partei hat weniger zu verlieren. Mit Gl\u00fcck und T\u00fcchtigkeit kann sie 2027 sogar einen zweiten Sitz im Bundesrat erobern \u2013 jenen der FDP. Zwischen den 14,3 % W\u00e4hleranteil der FDP und den 14,1 % der Mitte bei den Wahlen 2023 ist das Rennen offen.<\/p>\n Die Mitte hat einen Fl\u00fcgel, der durchaus stark f\u00fcr die neuen Vertr\u00e4ge votiert, allen voran Nationalr\u00e4tin Elisabeth Schneider-Schneiter. Sie spricht auch als Vertreterin der Basler Wirtschaft und als Vorstandsmitglied des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse. Auf der anderen Seite stehen aber landwirtschaftsnahe und l\u00e4ndliche Kreise innerhalb der Mitte den neuen Vertr\u00e4gen skeptisch gegen\u00fcber, allen voran der m\u00e4chtige Zirkel um Bauernverbandspr\u00e4sident Markus Ritter.<\/p>\n In den Wahlkampfmodus geschaltet<\/p>\n Auf die zweite Legislaturh\u00e4lfte hin hat auch die Mitte ihr Pr\u00e4sidium neu besetzt. Ein verl\u00e4ssliches Zeichen, dass die Partei in den Wahlkampfmodus \u00fcbertritt. \u00a0<\/p>\n In Sachen Europa liess sich der neue Pr\u00e4sident Philipp Mathias Bregy bei seiner Antrittsrede nicht auf die \u00c4ste hinaus. \u00abDie Zukunft unserer Wirtschaft h\u00e4ngt von stabilen Beziehungen zur Europ\u00e4ischen Union ab\u00bb, sagte er nur und umriss einige Bedingungen: \u00abWir erwarten Klarheit in Bezug auf L\u00f6hne, Sozialversicherung und institutionelle Fragen.\u00bb Es brauche erst eine breite Debatte in der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n Abwarten: Der neue Mitte-Pr\u00e4sident Philipp Matthias Bregy. <\/p>\n Keystone \/ Anthony Anex <\/p>\n Gegen\u00fcber der NZZ konkretisierte Bregy, die Partei werde eine Parole erst nach einer Debatte \u00fcber die innenpolitische Umsetzung fassen. Also vielleicht erst dann, wenn die Parteif\u00fchrug Anhaltspunkte hat, wie die Stimmung in der Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung ist, oder zumindest bei der Parteibasis.<\/p>\n Perfekt f\u00fcr den Kompromiss<\/p>\n Auch f\u00fcr die noch zuwartende Mitte sieht Politologieprofessor Sean M\u00fcller ausgerechnet bei den EU-Vertr\u00e4gen Potenzial. Denn die Europafrage sei in Tat und Wahrheit viel weniger polarisiert als man oft denke. \u00abNiemand will keine Beziehung zur EU und niemand will einen Beitritt\u00bb, sagt M\u00fcller. Zwischen Schwarz und Weiss gebe es darum gerade in diesem Vertragswerk noch viele Graut\u00f6ne und grossen Bedarf an differenzierten Antworten \u2013 auch bei den Stimmberechtigten.<\/p>\n \u00abDas Vertragswerk mit der EU ist ein grosser Kompromiss\u00bb, sagt M\u00fcller. \u00abUnd wer k\u00f6nnte einen Kompromiss besser verteidigen als die Parteien aus dem politischen Zentrum?\u00bb<\/p>\n Editiert von Samuel Jaberg \/ Marc Leutenegger<\/p>\n Mehr <\/p>\n Schweiz \u2013 EU: \u00abDer Bundesrat kann sich nicht verstecken\u00bb <\/p>\n Dieser Inhalt wurde am ver\u00f6ffentlicht <\/p>\n 26. Feb. 2025 <\/p>\n Das Verhandlungsergebnis zwischen Bern und Br\u00fcssel liegt vor, begeistert ist kaum jemand. Wir fragten in \u00abLet\u2019s Talk\u00bb: Ist die Schweiz europam\u00fcde? <\/p>\n <\/p>\n Mehr Schweiz \u2013 EU: \u00abDer Bundesrat kann sich nicht verstecken\u00bb Artikel in dieser Story <\/p>\n \n Mehr lesen<\/p>\n Weiter <\/p>\n Zur\u00fcck <\/p>\n Mehr <\/p>\n Schweiz \u2013 EU: Die bilateralen Vertr\u00e4ge erkl\u00e4rt <\/p>\n Dieser Inhalt wurde am ver\u00f6ffentlicht <\/p>\n 14. Jan. 2025 <\/p>\n Die Schweiz hat ein neues Paket an Bilateralen. Es markiert ein neues Kapitel in der langen Geschichte einer komplizierten Beziehung. Ein Update. <\/p>\n <\/p>\n Mehr Schweiz \u2013 EU: Die bilateralen Vertr\u00e4ge erkl\u00e4rt Mehr <\/p>\n Wie Trump die Schweiz n\u00e4her an die EU man\u00f6vriert <\/p>\n Dieser Inhalt wurde am ver\u00f6ffentlicht <\/p>\n 07. Aug. 2025 <\/p>\n Die amerikanischen Z\u00f6lle haben in der Schweiz einen Schock ausgel\u00f6st. Sie geben jenen Auftrieb, die f\u00fcr eine engere Anbindung an die EU pl\u00e4dieren. <\/p>\n <\/p>\n Mehr Wie Trump die Schweiz n\u00e4her an die EU man\u00f6vriert Mehr <\/p>\n Die Wirtschaftsbeziehungen Schweiz-EU in acht Grafiken <\/p>\n Dieser Inhalt wurde am ver\u00f6ffentlicht <\/p>\n 19. M\u00e4rz 2025 <\/p>\n Die Schweiz und die EU haben ein neue bilaterale Abkommen abgeschlossen. Ein Blick auf die Zahlen hinter den jahrzehntelangen Wirtschaftsbeziehungen. <\/p>\n![\"EU-Vertr\u00e4ge](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/664846625_highres.jpg\")
<\/p>\n![\"Guy](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/1755964349_101_672044765_highres.jpg\")
<\/p>\n
\n <\/a><\/p>\n![\"Mitte](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/666863460_highres.jpg\")
<\/p>\n![\"sequenz](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/ch_eu_teaser.jpg\")
<\/p>\n
\n <\/a><\/p>\n![\"Bilaterale](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/640146095_highres_84f934.jpg\")
<\/p>\n
\n <\/a><\/p>\n<\/p>\n
\n <\/a><\/p>\n![\"Banknoten](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/118034227_highres.jpg\")
<\/p>\n
![\"Lebensmittelabkommen](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/72585770_highres.jpg\")
<\/p>\n