{"id":367569,"date":"2025-08-23T18:04:25","date_gmt":"2025-08-23T18:04:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/367569\/"},"modified":"2025-08-23T18:04:25","modified_gmt":"2025-08-23T18:04:25","slug":"bundeskanzler-friedrich-merz-verteidigt-arbeit-der-bundesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/367569\/","title":{"rendered":"Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt Arbeit der Bundesregierung"},"content":{"rendered":"

\"Bundeskanzler<\/p>\n

\n Stand: 23.08.2025 17:00 Uhr<\/p>\n

Auf dem Landesparteitag der CDU Niedersachsen hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Samstag die Arbeit der Bundesregierung verteidigt. Es seien einige Fortschritte erzielt worden, sagte Merz in seiner Rede in Osnabr\u00fcck.<\/p>\n

\nAls Beispiele nannte Merz die Kontrollen an den Au\u00dfengrenzen und den R\u00fcckgang der Migration nach Deutschland. Merz r\u00e4umte ein, dass noch viele Aufgaben – insbesondere in der Wirtschaftspolitik – gel\u00f6st werden m\u00fcssten. „Ich bin mit dem, was wir bis jetzt geschafft haben, nicht zufrieden. Das muss mehr werden“, sagte Merz. Die j\u00fcngsten transatlantischen Gespr\u00e4che zum Krieg in der Ukraine<\/a> bezeichnete Merz als wichtiges Zeichen. Der Weg zum Frieden sei aber noch sehr lang. Den Vorsto\u00df der SPD zu h\u00f6heren Steuern f\u00fcr den Mittelstand wies Merz zur\u00fcck<\/a>. Unter seiner F\u00fchrung werde es eine Erh\u00f6hung der Einkommenssteuer f\u00fcr die mittelst\u00e4ndischen Unternehmen in Deutschland nicht geben, so Merz.<\/p>\n

Leitantrag zur Bildungspolitik verabschiedet<\/p>\n

\nZuvor hatten die Delegierten einen Leitantrag zur Bildungspolitik verabschiedet. Darin fordern die Christdemokraten unter anderem verbindliche Sprachtests f\u00fcr Vierj\u00e4hrige, die M\u00f6glichkeit von Aufnahmetests an Gymnasien und ein generelles Handyverbot an Schulen bis zur Oberstufe. Die rot-gr\u00fcne Landesregierung lehnt pauschale Handyverbote<\/a> ab. Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Gr\u00fcne) setzt stattdessen auf Empfehlungen f\u00fcr die Schulen.<\/p>\n

\"Sebastian<\/p>\n

Sebastian Lechner will bei der n\u00e4chsten Landtagswahl die Regierung \u00fcbernehmen. Daf\u00fcr braucht er das Vertrauen seiner Partei.<\/p>\n

Lechner bleibt Landeschef der CDU<\/p>\n

\nAm Freitag hatten die Delegierten Sebastian Lechner erneut zum CDU-Landeschef gew\u00e4hlt. Der 44-J\u00e4hrige erhielt 95,2 Prozent der Stimmen. Damit schnitt Lechner besser ab als bei seiner ersten Wahl zum Landesvorsitzenden: 2023 hatten 88,5 Prozent der Delegierten f\u00fcr ihn gestimmt. Lechner ist zugleich Fraktionschef im nieders\u00e4chsischen Landtag und gilt als designierter CDU-Spitzenkandidat f\u00fcr die Landtagswahl 2027.<\/p>\n

„Friedenskanzler“: Lechner lobt Friedrich Merz<\/p>\n

\nLechner hatte zum Auftakt des Parteitags die au\u00dfenpolitische Arbeit des Bundeskanzlers gelobt: „Nat\u00fcrlich kann man sagen, es muss auch mal innenpolitisch etwas vorangehen, aber es sind erst 100 Tage“, sagte Lechner. „Und was gibt es im Moment eigentlich Wichtigeres, als daran zu arbeiten, dass es eventuell zu einem Frieden in der Ukraine kommt?“. Merz leiste dazu einen gro\u00dfen Beitrag: „Er ist als Friedenskanzler unterwegs und er macht das hervorragend.“<\/p>\n

\n Video:<\/strong>
\n CDU-Chef Sebastian Lechner im Sommerinterview (4 Min)\n <\/p>\n

Konflikte innerhalb der Partei<\/p>\n

\nDerweil steht die CDU unter Druck: In bundesweiten Umfragen hat die Union ihren Vorsprung auf die AfD eingeb\u00fc\u00dft<\/a>. Zudem sorgte Bundeskanzler Merz mit dem vorl\u00e4ufigen Stopp von Waffenlieferungen an Israel f\u00fcr Kritik in den eigenen Reihen. Daher hatte sich die CDU-Basis von dem Parteitag eigenen Angaben zufolge ein Signal des Aufbruchs erhofft.<\/p>\n

\"Sebastian<\/p>\n

Denn dort f\u00fchlten sich die Menschen zur\u00fcckgelassen, sagt Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner am Rande des Landesparteitags in Osnabr\u00fcck.<\/p>\n

\"Sebastian<\/p>\n

Das Strategiepapier soll Grundlage eines Regierungsprogramms werden. CDU-Chef Lechner meldet F\u00fchrungsanspruch an.<\/p>\n

\"Sebastian<\/p>\n

Im NDR Niedersachsen Sommerinterview fordert CDU-Landeschef Sebastian Lechner eine Modernisierung der Polizei.<\/p>\n

\"An<\/p>\n

Unbekannte sollen das Geb\u00e4ude in der Nacht beschmiert haben, so die Polizei. Sie sucht Zeugen der Tat.<\/p>\n

\"Eine<\/p>\n

Nach den Sommerferien sollen Handys an Hessens Schulen verboten werden. Auch in Niedersachsen wird dar\u00fcber diskutiert.<\/p>\n

Schlagw\u00f6rter zu diesem Artikel<\/p>\n

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