{"id":367617,"date":"2025-08-23T18:34:27","date_gmt":"2025-08-23T18:34:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/367617\/"},"modified":"2025-08-23T18:34:27","modified_gmt":"2025-08-23T18:34:27","slug":"sicherheitsgarantien-fuer-die-ukraine-im-friedensabkommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/367617\/","title":{"rendered":"Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine im Friedensabkommen"},"content":{"rendered":"
    \n
  1. Startseite<\/a><\/li>\n
  2. Politik<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Stand: 23.08.2025, 06:54 Uhr<\/p>\n

    Von: Stephanie Eva Fritzsche<\/a><\/p>\n

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    Im Zuge der Verhandlungen um Sicherheitsgarantien spielt der EU-Beitritt der Ukraine eine wichtige Rolle. Die Entsendung deutscher Einsatztruppen zur Friedenssicherung bleibt umstritten.<\/p>\n

    Nach dem Alaska-Gipfel zwischen US-Pr\u00e4sident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin steigen die Hoffnungen auf einen Friedensgipfel. Kremlchef Wladimir Putin hat nach Angaben des wei\u00dfen Hauses einem Treffen mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj zugestimmt<\/a>. Ob es tats\u00e4chlich dazu kommen wird ist allerdings noch unklar. Die Stimmung im Land sei verhalten, sagt der Vorsitzendes des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag Thomas R\u00f6wekamp (CDU), der gerade von einer dreit\u00e4gigen Reise nach Kiew kommt. Niemand rechne dort damit, dass es zu einem Friedensvertrag kommt. \u201eAlle glauben, dass Putin nur auf Zeit spielt, um Trumps Sanktionen zu umgehen und milit\u00e4rische Fortschritte zu machen\u201c, sagt der Verteidigungsexperte der Union. Putin hatte die Angriffe auf die Ukraine seit dem Alaska-Treffen mit Trump erh\u00f6ht<\/a>.<\/p>\n

    Sollte es doch dazu kommen ist die Frage, wie der Frieden in der Ukraine gesichert werden kann. In der Debatte um Sicherheitsgarantien gewinnt auch ein EU-Beitritt der Ukraine an Bedeutung. Putin hatte einen Nato-Beitritt der Ukraine als Bedingung f\u00fcr Friedensverhandlungen ausgeschlossen. Die Ukraine brauche aber \u201ezu Artikel 5-\u00e4hnliche Sicherheitsgarantien\u201c, hatte Selenskyj in Br\u00fcssel gesagt. <\/p>\n

    EU-Beitritt der Ukraine wichtiges Argument f\u00fcr innenpolitische Rechtfertigung von Gebietsabtretungen<\/p>\n

    F\u00fcr Selenskyj w\u00e4re auch ein EU-Beitritt eine solche Sicherheitsgarantie. Nun hat US-Pr\u00e4sident Donald Trump den ungarischen Staatschef Viktor Orb\u00e1n aufgefordert, sein Veto aufzugeben. \u201eDie Zeit ist reif f\u00fcr einen z\u00fcgigen EU-Beitritt der Ukraine\u201c, sagt auch R\u00f6wekamp. \u201eF\u00fcr die Ukrainer ist das eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr die Stimmung im eigenen Land um ein m\u00f6gliches Einfrieren der Frontlinie und damit ein Verzicht auf Hoheitsgebiet \u00fcberhaupt rechtfertigen zu k\u00f6nnen.\u201c Das best\u00e4tigt auch der Russlandexperte der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik, Andr\u00e1s R\u00e1cz. \u201eDas wichtigste Ziel ukrainischer Au\u00dfenpolitik ist neben dem Gewinnen des Krieges die EU-Integration. Das konstante Veto der Ungarn blamiert die Regierung auch innenpolitisch\u201c, sagt R\u00e1cz. <\/p>\n

    Ein EU-Beitritt der Ukraine w\u00fcrde die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der EU-Staaten nach sich ziehen. Denn auch im EU-Vertrag ist eine Beistandsklausel \u00e4hnlich dem Art. 5 im Nato-Vertrag enthalten (Art. 42 VII EUV). Bislang einmalig berief sich Frankreichs Pr\u00e4sident Macron darauf nach den Terroranschl\u00e4gen in Paris 2015. <\/p>\n

    Sicherheitsexperte: \u201eEs gibt keine \u00dcberholspur f\u00fcr einen EU-Beitritt der Ukraine\u201c<\/p>\n

    Dennoch w\u00e4re ein EU-Beitritt der Ukraine nicht \u00fcber Nacht abgeschlossen. \u201eEs gibt keine \u00dcberholspur f\u00fcr einen EU-Beitritt der Ukraine\u201c, sagt R\u00e1cz. Die Kommission hat grunds\u00e4tzlich gr\u00fcnes Licht gegeben, dass sie Beitrittsgespr\u00e4che f\u00fchren will, der Europ\u00e4ische Rat muss aber noch offiziell zustimmen. \u201eWir d\u00fcrfen nicht vergessen, dass auch der Beitrittsprozess von Staaten, die deutlich kleiner sind als die Ukraine mehr als zehn Jahre gedauert hat\u201c, betont er. Auch die EU selbst sei nicht zu einer sofortigen Aufnahme der Ukraine bereit. \u201eDas w\u00fcrde ihr ganzes Beitragssystem durcheinanderbringen, weil alles Geld in die Ukraine flie\u00dfen m\u00fcsste.\u201c<\/p>\n

    Sicherheitsexperte: \u201eNur eine St\u00e4rkung des ukrainischen Milit\u00e4rs kann Russland abwehren\u201c<\/p>\n

    In der Debatte um m\u00f6gliche Sicherheitsgarantien gibt es aus Augen des Sicherheitsexperten R\u00e1cz f\u00fcnf Szenarien, wie die Ukraine sich gegen k\u00fcnftige russische Angriffe sch\u00fctzen k\u00f6nnte. \u201eErstens, ein Nato-Beitritt der Ukraine. Daf\u00fcr fehlt der Konsens in der Nato. Zweitens eine Ausstattung der Ukraine mit Nuklearwaffen – daf\u00fcr fehlt der politische Wille auch im Westen. Drittens, ein bilaterales Abkommen mit einer Verteidigungsgarantie, wie die USA es mit Japan hat – das wird nicht passieren.\u201c<\/p>\n

    Es blieben so nur zwei Wege \u00fcbrig, westliche Truppen in der Ukraine zu stationieren oder das ukrainische Milit\u00e4r selbst zu ert\u00fcchtigen. \u201eAngesichts der Gr\u00f6\u00dfe des Landes und des Konflikts mit Russland w\u00fcrde eine effektive Abschreckung ein Kontingent von 200 000 bis 250 000 Soldaten erfordern. So viel Kapazit\u00e4ten haben alle europ\u00e4ischen L\u00e4nder zusammengenommen nicht. Es bleibt daher nur der f\u00fcnfte Weg, die ukrainische Armee selbst mit konventionellen Waffen zu st\u00e4rken. Das ist das einzig realistische Szenario\u201c, betont R\u00e1cz.<\/p>\n

    Union zu Ukraine: schlie\u00dft deutsche Bodentruppen nicht aus<\/p>\n

    W\u00e4hrenddessen entbrennt in Deutschland bereits die Diskussion um die m\u00f6gliche Entsendung von Bodentruppen. Der Unions-Verteidigungsexperte R\u00f6wekamp hatte deutsche Truppen in der Ukraine nicht ausgeschlossen, \u00e4hnlich hatte sich die Junge Union ge\u00e4u\u00dfert. <\/a>Diese Aussage relativierte der Unionspolitiker auf Nachfrage von Ippen.Media. \u201eWir schlie\u00dfen nichts aus. Wir k\u00f6nnen nicht sagen, dass es keine deutschen Truppen auf ukrainischem Boden geben wird. Es ist aber noch zu fr\u00fch, davon zu reden, denn erst mal muss es einen Friedensschluss geben. Aktuell wissen wir noch gar nicht, ob es \u00fcberhaupt zu einem Treffen Putin-Selenskyj kommt\u201c, betonte R\u00f6wekamp und erteilte \u00dcberlegungen eine Absage, schon jetzt Aussagen \u00fcber die Gr\u00f6\u00dfenordnung der Beihilfe einzelner Staaten zu treffen.<\/p>\n

    \u201eEs ist der gro\u00dfe Wunsch der Ukrainer auch nach einem m\u00f6glichen Schweigen der Waffen, die eigene Ert\u00fcchtigung sicherzustellen, also das eigene Milit\u00e4r zu st\u00e4rken, im Training und der Luftverteidigung. Hier geht es erst einmal darum zu identifizieren, welche milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten f\u00fcr eine Sicherheitsgarantie ben\u00f6tigt werden und erst im n\u00e4chsten Schritt geht es darum, wer kann sie leisten\u201c, so R\u00f6wekamp weiter.<\/p>\n

    Europ\u00e4ische Kampftruppen in der Ukraine h\u00e4lt der Sicherheitsexperte R\u00e1cz f\u00fcr unwahrscheinlich. \u201eEs kann Bodentruppen geben. Aber keine Kampftruppen. Das K\u00e4mpfen m\u00fcssen die Ukrainer \u00fcbernehmen\u201c, sagt der Russland-Experte der Denkfabrik f\u00fcr Au\u00dfenpolitik.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Startseite Politik Stand: 23.08.2025, 06:54 Uhr Von: Stephanie Eva Fritzsche DruckenTeilen Im Zuge der Verhandlungen um Sicherheitsgarantien spielt…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":367618,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-367617","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115079522944175648","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/367617","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=367617"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/367617\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/367618"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=367617"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=367617"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=367617"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}