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Das niedrige Verteidigungsbudget der Schweiz steht wohl f\u00fcr die Hoffnung, dass es im Ernstfall schon andere richten w\u00fcrden. <\/p>\nDie letzten Wochen haben vor Augen gef\u00fchrt, was Rechtsunsicherheit f\u00fcr die Schweiz bedeutet und was es heissen w\u00fcrde, sollten auch die Beziehungen zu Europa in den Strudel der Ungewissheit geraten.<\/p>\n
Das niedrige Verteidigungsbudget der Schweiz steht wohl f\u00fcr die Hoffnung, dass es im Ernstfall schon andere richten w\u00fcrden. <\/p>\n
Valentin Flauraud \/ Bloomberg \/ Getty<\/p>\n
In den kommenden Monaten werden die grundlegenden Weichen f\u00fcr die Beziehungen der Schweiz zur EU gestellt. Der Schweizer Souver\u00e4n wird sich entscheiden m\u00fcssen: beim Abkommenspaket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen (Bilaterale III), das institutionelle Regelungen sowie Abkommen in den Bereichen Strom, Gesundheit und Landwirtschaft umfasst. Aber auch bei mehreren Volksinitiativen: Nachhaltigkeitsinitiative (\u00ab10-Millionen-Schweiz\u00bb), Grenzschutzinitiative, Neutralit\u00e4tsinitiative und Kompass-Initiative.<\/p>\n
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Die Schweiz steht somit vor einer Grundsatzentscheidung: Welche Rolle will sie in Europa spielen? Mehr Abseitsstehen oder vertiefte Zusammenarbeit? Europa ist f\u00fcr die Schweiz wirtschaftlich, politisch und kulturell von zentraler Bedeutung.<\/p>\n
\u00dcber 120 bilaterale Abkommen verbinden die Schweiz mit der EU. Trotz diesem engmaschigen Netz ist ihr Beitrag zur europ\u00e4ischen Zusammenarbeit, Sicherheit und Solidarit\u00e4t im Vergleich zu den EU- oder EWR-Staaten unterdurchschnittlich. So hat die Schweiz seit 2007 j\u00e4hrlich etwas mehr als 210 Millionen Franken an Koh\u00e4sionsbeitr\u00e4gen zugunsten wirtschaftlich weniger entwickelter europ\u00e4ischer L\u00e4nder geleistet, eine moderate Summe verglichen mit \u00e4hnlich starken EU-Mitgliedsstaaten.<\/p>\n
Auch das Verteidigungsbudget der Schweiz steht mit 0,8 Prozent des BIP wohl eher f\u00fcr die Hoffnung, dass es im Ernstfall andere richten w\u00fcrden. Norwegen, D\u00e4nemark oder die Niederlande investieren hingegen das Doppelte oder Dreifache. Schliesslich die Unterst\u00fctzung der Ukraine: Die Schweiz hat bis Mitte 2025 rund drei Milliarden Franken zugesagt. Sie beteiligt sich jedoch nicht an milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung und untersagt den Reexport von Waffen.<\/p>\n
Die Schweiz profitiert stark vom sektoriell privilegierten Zugang zum europ\u00e4ischen Binnenmarkt, zum Forschungsraum und zur Stabilit\u00e4t der europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur. Sie nutzt die Vorteile des europ\u00e4ischen Systems \u00fcberproportional aus, beteiligt sich aber wenig an dessen Aufbau, so die Kritiker. Dieser Vorwurf ist jedoch \u00fcberspitzt. Die Schweiz verfolgt bewusst einen Weg, der ihre Eigenst\u00e4ndigkeit wahrt. Sie ist nicht Mitglied der EU. Deshalb k\u00f6nnen auch nicht vergleichbare Leistungen erwartet werden.<\/p>\n
Angesichts des unberechenbaren amerikanischen Pr\u00e4sidenten und globaler Herausforderungen, wie Krieg in Europa, Klimakrise, Migration und wirtschaftliche Unsicherheit, muss die Schweiz ihre Interessen im europ\u00e4ischen Kontext trotz alledem k\u00fcnftig besser wahrnehmen k\u00f6nnen, ohne dabei ihre zentralen Werte wie ihre direkte Demokratie zu opfern.<\/p>\n
Doch die laufenden Volksinitiativen zielen alle in die Gegenrichtung, n\u00e4mlich auf einen R\u00fcckbau der Zusammenarbeit: Die Nachhaltigkeitsinitiative stellt die Personenfreiz\u00fcgigkeit infrage; die Neutralit\u00e4tsinitiative unterbindet die \u00dcbernahme von EU-Sanktionen gegen Russland; die Grenzschutzinitiative gef\u00e4hrdet das Schengenabkommen, und die Kompass-Initiative beschneidet die aussenpolitischen Kompetenzen von Parlament und Bundesrat und verlangt r\u00fcckwirkend eine erneute Volksabstimmung \u00fcber die Bilateralen III, was staatspolitisch h\u00f6chst fragw\u00fcrdig ist.<\/p>\n
Obwohl die Initianten die Verbundenheit der Schweiz mit Europa nicht negieren, bieten sie keine tragf\u00e4higen L\u00f6sungen zur Festigung der bestehenden Beziehungen an. M\u00f6gliche Gegenreaktionen der EU wie beispielsweise Erschwernisse f\u00fcr Exporte, der Ausschluss aus den f\u00fcr die Schweiz so wichtigen Forschungsprogrammen oder eine eingeschr\u00e4nkte Europa-Perspektive f\u00fcr die Teilnahme der jungen Generation am europ\u00e4ischen Bildungs- und Arbeitsraum werden kleingeredet.<\/p>\n
Ein tr\u00fcgerischer Status quo<\/p>\n
Ein Verzicht auf die Bilateralen III w\u00fcrde den Fortbestand sowie den Ausbau der Zusammenarbeit gef\u00e4hrden. Die EU hat mehrfach betont, dass sie unter den heutigen Bedingungen keine bestehenden Abkommen aktualisieren oder neue abschliessen werde. Der bilaterale Weg w\u00fcrde zum Auslaufmodell werden.<\/p>\n
Um Diskriminierung oder administrative Erschwernisse f\u00fcr unsere Exportwirtschaft zu vermeiden, w\u00e4re die Schweiz ohne die Bilateralen III faktisch gezwungen, k\u00fcnftig noch mehr EU-Recht als bisher durch die verp\u00f6nte autonome Rechts\u00fcbernahme anzuwenden, verp\u00f6nt, weil diese ohne Einflussm\u00f6glichkeit ist und entsprechend mit dem Anspruch auf Souver\u00e4nit\u00e4t kollidiert. Die gegenw\u00e4rtige Debatte hierzulande \u00fcber Souver\u00e4nit\u00e4t gaukelt eine Eigenst\u00e4ndigkeit vor, die der Realit\u00e4t widerspricht. Die EU-Mitgliedsl\u00e4nder bestimmen die Binnenmarktgesetze, die Schweiz zieht ganz oder teilweise autonom nach.<\/p>\n
Mit dem neuen Vertragswerk soll das Verh\u00e4ltnis zur EU auf eine stabile Basis gestellt werden. Es strebt eine sektoriell massgeschneiderte Beteiligung am Binnenmarkt und eine Zusammenarbeit in ausgew\u00e4hlten Bereichen an. Voraussetzung daf\u00fcr sind die Kl\u00e4rung der beschriebenen institutionellen Fragen sowie h\u00f6here Koh\u00e4sionszahlungen.<\/p>\n
Im Gegenzug bietet die EU Mitspracherechte bei der Ausarbeitung von abkommensrelevantem Binnenmarktrecht, eine verl\u00e4ssliche Rechtsgrundlage f\u00fcr bestehende und k\u00fcnftige Abkommen sowie einen verbindlichen Streitbeilegungsmechanismus durch ein parit\u00e4tisches Schiedsgericht an. Dadurch wird dem vorgebeugt, dass die Schweiz \u2013 wie in der Vergangenheit geschehen \u2013 willk\u00fcrlichen Massnahmen ausgesetzt ist. Die Bilateralen III st\u00e4rken die Rolle der Schweiz. Sie stellen einen Vertrag dar, der im Vergleich zur heutigen Situation eine Aufwertung bietet.<\/p>\n
Die Frage des Doppelmehrs<\/p>\n
Die Gegner bem\u00e4ngeln die dynamische Rechts\u00fcbernahme, die Auslegungshoheit des EuGH f\u00fcr das EU-Binnenmarktrecht sowie den finanziellen Beitrag zum EU-Koh\u00e4sionsfonds. Auch die direkte Demokratie werde tangiert, obwohl ein Referendum gegen EU-Rechts\u00fcbernahmen immer m\u00f6glich bleibt, was allerdings zu verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Ausgleichsmassnahmen der EU f\u00fchren k\u00f6nnte. Entsprechend verlangen sie ein obligatorisches Referendum zu den Bilateralen III, wohlwissend, dass das St\u00e4ndemehr schwer zu erreichen ist.<\/p>\n
Man mag die Prozesse innerhalb der EU, die B\u00fcrokratie, die komplexen Entscheidungsstrukturen kritisieren. Man mag den Verlust an faktischer Souver\u00e4nit\u00e4t beklagen, der sowohl mit den Bilateralen III als auch mit dem Abseitsstehen einhergeht. Doch die Schweiz steht in Europa nicht am Rand, sondern ist durch ihre offenen Grenzen, die enge Verflechtung und ihre gesellschaftlichen Werte tief in das europ\u00e4ische Haus eingebunden. Nicht umsonst pr\u00e4gte der verstorbene Publizist Peter von Matt den Leitsatz: \u00abUnsere Heimat ist die Schweiz, die Heimat der Schweiz ist Europa.\u00bb<\/p>\n
Die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger werden sich f\u00fcr einen R\u00fcckbau oder f\u00fcr gesicherte und st\u00e4rkere Beziehungen mit ihrem wichtigsten Partner entscheiden m\u00fcssen und damit die Rolle der Schweiz in Europa als Zuschauer oder als Mitakteur definieren.<\/p>\n
Jean-Daniel Gerber<\/strong> ist ehemaliger Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Wirtschaft (Seco).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die letzten Wochen haben vor Augen gef\u00fchrt, was Rechtsunsicherheit f\u00fcr die Schweiz bedeutet und was es heissen w\u00fcrde,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":368050,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-368049","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115080521552223896","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/368049","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=368049"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/368049\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/368050"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=368049"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=368049"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=368049"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}