{"id":368509,"date":"2025-08-24T03:15:51","date_gmt":"2025-08-24T03:15:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/368509\/"},"modified":"2025-08-24T03:15:51","modified_gmt":"2025-08-24T03:15:51","slug":"das-mta-nimmt-die-falschen-argumente-des-antrags-gruendlich-auseinander-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/368509\/","title":{"rendered":"Das MTA nimmt die falschen Argumente des Antrags gr\u00fcndlich auseinander \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"

Wie ein Mantra wiederholen gerade Stadtr\u00e4te der CDU-Fraktion ihre Vorw\u00fcrfe vom \u201ez\u00e4hflie\u00dfenden Verkehr\u201c in Leipzig, den \u201ewillk\u00fcrlichen\u201c Geschwindigkeitsbegrenzungen im Stadtgebiet und die Forderung nach mehr Tempo 50 in der Stadt, weil sie glauben, dadurch w\u00fcrde der Verkehr wieder fl\u00fcssiger. Doch da gehen sie von falschen Vorstellungen aus und ignorieren vor allem ein Thema wie die Verkehrssicherheit. Und damit die schw\u00e4cheren Verkehrsteilnehmer. Das Mobilit\u00e4ts- und Tiefbauamt wird da sehr deutlich.<\/p>\n

\u201eDer OBM ergreift alle Ma\u00dfnahmen, um den reibungslosen und leichtg\u00e4ngigen Verkehr im System der Hauptverkehrsstra\u00dfen gem\u00e4\u00df STEP Verkehr und \u00f6ffentlicher Raum durch weitgehende Beibehaltung der H\u00f6chstgeschwindigkeit 50 km\/h (Verkehrsschild VZ 274-50) zu sichern\u201c, hat die CDU-Fraktion beantragt<\/a>.\"\"\/<\/p>\n

Ein Antrag, mit dem sie \u2013 einmal mehr \u2013 die Kompetenzen des Stadtrates \u00fcberschreitet. Denn zur Ausweisung von Richtgeschwindigkeiten in der Stadt ist ganz allein die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde zust\u00e4ndig. Die eben auch mehr Aspekte ber\u00fccksichtigen muss als die \u201eLeichtg\u00e4ngigkeit\u201c von Verkehr. Und auch wenn die CDU-Fraktion ausgerechnet den \u00d6PNV anspricht, der durch Tempo 30 ausgebremst w\u00fcrde, spricht der Antrag im Grunde nur f\u00fcr die Leichtg\u00e4ngigkeit des motorisierten Verkehrs.<\/p>\n

Er benennt zwar die Verkehrssicherheit an \u201esensiblen Stellen\u201c. Aber das sind in der Regel genau die Stellen, an denen die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde Tempo 30 verh\u00e4ngt hat \u2013 vor Schulen, Krankenh\u00e4usern, Seniorenheimen.<\/p>\n

Allein die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde ist zust\u00e4ndig<\/p>\n

Aber irgendwie will die CDU-Fraktion unbedingt Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde spielen. Ob bei den Radwegen auf dem Promenadenring, in der Prager Stra\u00dfe oder eben bei Tempo 50.<\/p>\n

Was dann erst einmal die deutliche Aufkl\u00e4rung durch das Mobilit\u00e4ts- und Tiefbauamt (MTA) in dessen Stellungnahme zum CDU-Antrag<\/a> mit sich bringt: \u201eNach Stra\u00dfenverkehrsordnung gilt innerhalb geschlossener Ortschaften automatisch eine zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit von 50 km\/h. Dies bedarf entsprechend auch keines kommunalen Beschlusses.<\/p>\n

Zul\u00e4ssige Abweichungen nach unten wie nach oben sind ebenfalls durch die StVO normiert und bed\u00fcrfen verkehrsrechtlicher Anordnungen (VrAO), die durch die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde nach Pr\u00fcfung und Abw\u00e4gung aller Belange zu erlassen sind und die nicht der Beschlussfassung oder des Beschlussvorbehalts des Stadtrates unterliegen.\u201c<\/p>\n

Tats\u00e4chlich gab es bei den Temporegelungen eine Zeitenwende, wie das MTA der CDU-Fraktion geduldig erkl\u00e4rt: \u201eDurch die Novellierung der Stra\u00dfenverkehrsordnung erfolgte zum einen ein Wandel der Entscheidungskriterien. Die Sicherheit geht nun der Fl\u00fcssigkeit des Verkehrs vor. Zum anderen w\u00e4re das Festhalten an der angehobenen Geschwindigkeit in Hinblick auf die gewollte Geschwindigkeitsreduzierung in St\u00e4dten, der\u00a0\u201aVision Zero\u2018\u00a0sowie unter den Gesichtspunkten der stetigen L\u00e4rm- und Abgasreduzierung sowie des Klimaschutzes nicht mehr verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.\u201c<\/p>\n

Auch so kann man das formulieren: Leipzigs CDU-Fraktion steckt mit ihren Verkehrsvorstellungen im vergangenen Jahrhundert fest. Und ignoriert vor allem die Sicherheitsinteressen der schw\u00e4cheren Verkehrsteilnehmer. \u201eVision Zero\u201c hei\u00dft eben: eine Stadt, in der es keine Verkehrstoten mehr gibt.<\/p>\n

\u201eTempo 30 macht die Stra\u00dfen wesentlich sicherer, insbesondere f\u00fcr die besonders gef\u00e4hrdeten Gruppen wie Fu\u00dfg\u00e4nger, Radfahrer, Kinder und Senioren. Im Umfeld von Schulen und Kindertagesst\u00e4tten tr\u00e4gt Tempo 30 ma\u00dfgeblich zur Unfallpr\u00e4vention bei und erh\u00f6ht die Sicherheit f\u00fcr die schw\u00e4cheren Verkehrsteilnehmer\u201c, erkl\u00e4rt das MTA. \u201eEine geringere Geschwindigkeit f\u00fchrt zu weniger L\u00e4rm und geringeren Emissionen. Das verbessert die Lebensqualit\u00e4t in den Anwohnergebieten erheblich und tr\u00e4gt zum Schutz unserer Umwelt bei.<\/p>\n

Eine niedrigere Geschwindigkeit macht den Rad- und Fu\u00dfverkehr attraktiver und sicherer, was den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel erleichtert und den motorisierten Individualverkehr entlastet.\u201c<\/p>\n

Bei Tempo 30 rollt es besser<\/p>\n

Und dann erl\u00e4utert das MTA etwas, was motorisierten Verkehrsteilnehmern irgendwie schwerf\u00e4llt zu akzeptieren: \u201eObwohl es auf den ersten Blick widerspr\u00fcchlich erscheint, kann eine angepasste Geschwindigkeit auch den Verkehrsfluss insgesamt verbessern, Staus verringern und den Verkehrsraum effizienter nutzen. Dies bietet auch Vorteile f\u00fcr den \u00d6PNV.<\/p>\n

Durch eine bessere Verkehrsf\u00fchrung k\u00f6nnen Verz\u00f6gerungen reduziert werden, was die P\u00fcnktlichkeit und Zuverl\u00e4ssigkeit der Bus- und Stra\u00dfenbahnlinien verbessert. Die Modellierung zeigt, dass durch gezielte Ma\u00dfnahmen, wie z.B. Anpassungen im Fahrplan oder die Optimierung der Linienf\u00fchrung, eventuelle Verz\u00f6gerungen ausgeglichen werden k\u00f6nnen. So bleibt die Attraktivit\u00e4t des \u00d6PNV erhalten oder kann sogar gesteigert werden.\u201c<\/p>\n

Das Bild vom ausgebremsten \u00d6PNV, das die CDU-Fraktion gemalt hat, ist also auch falsch.<\/p>\n

Mutma\u00dfungen \u00fcber das Zebrastreifenprogramm<\/p>\n

Und dann hatte die CDU-Fraktion auch noch behauptet: \u201eDass das l\u00e4ngst angek\u00fcndigte Zebrastreifenprogramm dem Stadtrat noch immer nicht vorliegt, wird als destruktives Zeichen wahrgenommen. Der Stadtrat erwartet die Vorlage dieses Programms als wichtigen Teil der Mobilit\u00e4tsstrategie 2030 unverz\u00fcglich.\u201c<\/p>\n

Eine Behauptung, auf die das MTA ziemlich ver\u00e4rgert reagierte: \u201eAuch das Queren von Hauptverkehrsstra\u00dfen ist bei geringerer zugelassener Geschwindigkeit sicherer und dadurch kann dem Ziel der \u201aVision Zero\u2018 deutlich n\u00e4hergekommen werden. Dar\u00fcber hinaus l\u00e4uft derzeit bereits die Umsetzung des Zebrastreifenprogramms. Die Erstellung des Zebrastreifenprogrammes wurde mit der Fu\u00dfverkehrsstrategie beschlossen.<\/p>\n

Der Darstellung, dass dieses Programm durch die Verwaltung nicht vorgelegt wurde, muss widersprochen werden.<\/p>\n

Im Zuge der Fortschreibung des Rahmenplanes zur Umsetzung der Mobilit\u00e4tsstrategie 2030 wurde das Zebrastreifenprogramm eingeordnet (Mobi2030_II-10_F_1 \u2013 Ma\u00dfnahmen des Zebrastreifenprogramms). Aus diesem wurden auch bereits einige Querungen umgesetzt wie bspw. in der M\u00f6ckernschen Stra\u00dfe, der Lilienstra\u00dfe oder der Windorfer Stra\u00dfe. Derzeit in Bearbeitung sind unter anderem Querungen \u00fcber die Gypsbergstra\u00dfe (Mittelinsel an der Einm\u00fcndung zur Essener Stra\u00dfe) oder an der Querstra\u00dfe.\u201c<\/p>\n

Verst\u00e4ndlich, dass das MTA den CDU-Antrag wegen Rechtswidrigkeit ablehnt. Noch steht er f\u00fcr mehrere Aussch\u00fcsse auf der Tagesordnung und kann dann auch in der Ratsversammlung landen. Aber wie gesagt: Der Stadtrat w\u00fcrde mit einem Votum f\u00fcr diesen Antrag seine Kompetenzen deutlich \u00fcberschreiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wie ein Mantra wiederholen gerade Stadtr\u00e4te der CDU-Fraktion ihre Vorw\u00fcrfe vom \u201ez\u00e4hflie\u00dfenden Verkehr\u201c in Leipzig, den \u201ewillk\u00fcrlichen\u201c Geschwindigkeitsbegrenzungen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":368510,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[31,3364,29,30,71,859,1108,2463,6201,4253],"class_list":{"0":"post-368509","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-cdu","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-leipzig","13":"tag-sachsen","14":"tag-stadtrat","15":"tag-tempo-30","16":"tag-tempolimit","17":"tag-verkehrssicherheit"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115081575445657099","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/368509","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=368509"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/368509\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/368510"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=368509"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=368509"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=368509"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}