\n Wie kann der Bund seine Haushaltsl\u00fccke stopfen? Bundesfinanzminister Klingbeil pl\u00e4diert auch f\u00fcr Steuererh\u00f6hungen und erh\u00e4lt daf\u00fcr nun Unterst\u00fctzung aus SPD-regierten L\u00e4ndern. Ministerpr\u00e4sident Schweitzer erinnerte dabei an die \u00c4ra Kohl.<\/strong>\n <\/p>\n \nDer rheinland-pf\u00e4lzische Ministerpr\u00e4sident Alexander Schweitzer hat sich daf\u00fcr ausgesprochen, Superreiche st\u00e4rker als bisher in die Verantwortung zu nehmen. Es gebe „eine steigende Zahl von Deutschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus Erwerbsarbeit bestreiten, sondern davon leben, dass sie hohe Verm\u00f6gen, Aktien, gro\u00dfe Erbschaften besitzen“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel. „Diese Menschen werden im Verh\u00e4ltnis viel, viel weniger besteuert als Menschen, die Lohnsteuer zahlen.“ Multi-Million\u00e4re und Milliard\u00e4re st\u00e4rker zu fordern, „sollte politischer Konsens sein, auch zwischen SPD und CDU\/CSU“.<\/p>\n „Raus aus diesen Grabenk\u00e4mpfen“<\/p>\n \nAn den Koalitionspartner der SPD im Bund gerichtet, sagte Schweitzer, die CDU sollte „mehr Helmut Kohl wagen“. Mitte der 1990er-Jahre habe der Spitzensteuersatz bei 56 Prozent gelegen, zudem habe es eine Verm\u00f6gensteuer gegeben. „Niemand hatte damals den Eindruck, in Deutschland herrsche Sozialismus. Es dient der Demokratie, auch diejenigen in die Pflicht zu nehmen, denen es so gut geht, dass es ihnen nie wieder schlecht gehen wird.“<\/p>\n \nAngesichts der milliardenschweren Finanzl\u00fccke in den kommenden Bundeshaushalten pl\u00e4dierte Schweitzer f\u00fcr ein besseres Management innerhalb der Koalition. „Mich \u00e4rgern auch die parteipolitischen Rituale“, sagte er. „Noch immer h\u00f6re ich von CDU-Generalsekret\u00e4r Linnemann das alte Lied, gek\u00fcrzte Sozialleistungen machten alles gut. Das ist genauso sch\u00e4dlich wie die Behauptung, am Sozialstaat d\u00fcrfe sich nichts \u00e4ndern.“ Union und SPD m\u00fcssten „raus aus diesen Grabenk\u00e4mpfen“.<\/p>\n \nSchweitzer forderte zudem eine Modernisierung des Sozialstaats, der „zu analog, zu altmodisch“ sei. Es gebe zu viele Akteure: „Kommunen, Kommunen untereinander, Kommunen nebeneinander, Kommunen und Land, Land und Bund, die Sozialversicherungen. Wir geben sehr viel Geld aus, um den Sozialstaat zu verwalten, anstatt ihn zu gestalten.“ Diese Debatte m\u00fcsse die SPD pr\u00e4gen und vorantreiben, anstatt „von der Grundlinie aus Abwehrb\u00e4lle zu schlagen“.<\/p>\n Rehlinger will „Zoom ein bisschen aufziehen“<\/p>\n \nSchweitzers Parteikollegin, die saarl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sidentin Anke Rehlinger, pl\u00e4dierte in der Bild am Sonntag ebenfalls f\u00fcr h\u00f6here Steuern f\u00fcr Spitzenverdiener und Verm\u00f6gende. „Wir sollten uns nicht von vornherein irgendwelche Denkverbote auferlegen“, sagte Rehlinger. Im Koalitionsvertrag sei die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen vereinbart worden, dazu eine Unternehmenssteuerreform f\u00fcr wirtschaftliche Impulse. „Aber ich glaube, dass es gut ist, den Zoom ein bisschen aufzuziehen.“<\/p>\n \nSie wolle „keine Neiddebatten“, f\u00fchrte Rehlinger aus. Sie sei „sehr daf\u00fcr, dass sich Leistung lohnen soll“. Aber wer profitiere, „f\u00fcr den kommt dann auch der Zeitpunkt, wo man sagt, okay, ich kann vielleicht auch etwas mehr schultern als andere“.<\/p>\n Verm\u00f6gens- und Erbschaftssteuer im Visier<\/p>\n \nRehlinger \u00e4u\u00dferte sich nicht nur mit Bezug auf die Einkommenssteuer, sondern kann sich auch \u00c4nderungen bei der Verm\u00f6gens- oder der Erbschaftssteuer vorstellen. „Was die SPD sich \u00fcberlegt“, sei „f\u00fcr die sehr reichen Menschen in diesem Land“, erl\u00e4uterte die SPD-Ministerpr\u00e4sidentin. Es sei auff\u00e4llig, „wie sehr im europ\u00e4ischen, im weltweiten Vergleich Verm\u00f6gen bei uns geschont“ w\u00fcrden.<\/p>\n \nZudem biete die Erbschaftssteuer „sehr viele Gestaltungsspielr\u00e4ume“, die oft „zu einer ganz geringen Steuerlast f\u00fchren“. Dabei habe sie weder „das H\u00e4uschen von der Oma“ im Visier, noch wolle sie Unternehmen belasten, „die in ihrer Substanz gef\u00e4hrdet w\u00e4ren“, betonte Rehlinger. Aber es gebe „Verm\u00f6gensverschiebungen“, bei denen „eine ehrliche Debatte“ \u00fcber eine sch\u00e4rfere Erbschaftssteuer n\u00f6tig sei. „Das w\u00e4re kein Neid, aber es w\u00e4re Gerechtigkeit, \u00fcber die man dann sprechen w\u00fcrde.“<\/p>\n Merz sagt Nein zu Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Mittelstand<\/p>\n \nFinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte am vergangenen Sonntag im ZDF-Sommerinterview Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Reiche zur Finanzierung der Haushaltspl\u00e4ne nicht ausgeschlossen<\/a>: „Ich finde, es ist etwas, wo sich gerade Menschen mit hohen Einkommen, hohen Verm\u00f6gen auch fragen m\u00fcssen, welchen Teil tragen wir dazu bei, dass dieses Land gerechter wird.“ Daf\u00fcr hatte er viel Widerspruch vom Koalitionspartner Union kassiert.<\/p>\n