{"id":369168,"date":"2025-08-24T09:49:14","date_gmt":"2025-08-24T09:49:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/369168\/"},"modified":"2025-08-24T09:49:14","modified_gmt":"2025-08-24T09:49:14","slug":"europa-droht-iran-mit-rueckkehr-zu-altem-sanktionspaket-dw-24-08-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/369168\/","title":{"rendered":"Europa droht Iran mit R\u00fcckkehr zu altem Sanktionspaket \u2013 DW \u2013 24.08.2025"},"content":{"rendered":"

Im Streit um das iranische Atomprogramm haben die Au\u00dfenminister der sogenannten E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien sowie die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas mit ihrem iranischen Kollegen telefoniert. Dabei ging es um die Zukunft der Atomgespr\u00e4che und den drohenden Snapback-Mechanismus. Teheran k\u00fcndigte anschlie\u00dfend an, die Gespr\u00e4che mit den Europ\u00e4ern in der kommenden Woche fortzusetzen. Ein Treffen auf Ebene der stellvertretenden Au\u00dfenminister ist f\u00fcr Dienstag geplant, wie das iranische Au\u00dfenministerium mitteilte.<\/p>\n

Der deutsche Au\u00dfenminister Johann Wadephul teilte nach dem Telefonat in einem Beitrag auf der Plattform X mit: „Wir bleiben der Diplomatie verpflichtet, aber die Zeit dr\u00e4ngt. Der Iran muss sich substanziell engagieren, um eine erneute Verh\u00e4ngung von Sanktionen zu verhindern.\u2018“<\/p>\n

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Die drei europ\u00e4ischen Staaten haben Teheran mit der Aktivierung des sogenannten Snapback-Mechanismus der Vereinten Nationen<\/a> gedroht, falls der Iran nicht an den Verhandlungstisch \u00fcber sein Atomprogramm zur\u00fcckkehrt.<\/p>\n

„Snapback ist ein ausgekl\u00fcgelter Mechanismus, der vom russischen Au\u00dfenminister 2015 w\u00e4hrend der Verhandlungen zum Atomabkommen mit dem Iran vorgeschlagen wurde“, schreibt Jane Kinninmont, Expertin f\u00fcr Konflikte und Sicherheitsfragen in der Region des Mittleren Ostens, auf Nachfrage der DW.<\/p>\n

Mit der Aktivierung des Snapback treten nach 30 Tagen automatisch alle UN-Sanktionen gegen den Iran, die im Rahmen des sogenannten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), bekannt als Atomabkommen, aufgehoben wurden, wieder in Kraft. Das Besondere an dem Mechanismus: Kein Vertragspartner kann ein Veto gegen die Aktivierung des Snapback einlegen.<\/p>\n

Jane Kinninmont f\u00fcgt hinzu: „Damals stellten sich die Verhandlungsf\u00fchrer einen Fall vor, in dem der Iran das Abkommen nicht einhalten k\u00f6nnte, schienen sich aber nicht vorzustellen, dass es ein alternatives Szenario wie das heutige geben k\u00f6nnte, in dem das Abkommen zun\u00e4chst von den USA aufgek\u00fcndigt w\u00fcrde.“<\/p>\n

Johann Wadephul: „Wir m\u00fcssen mit dem Iran verhandeln“

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Die USA stiegen allerdings 2018 w\u00e4hrend der ersten Pr\u00e4sidentschaft von Donald Trump einseitig aus dem Abkommen aus und verh\u00e4ngten danach erneut Sanktionen gegen den Iran. Die EU-Vertragspartner versuchten damals mit einem „Exchange-Mechanismus“\u00a0namens INSTEX (Instrument for Supporting Trade Exchanges)<\/a> einen Zahlungsmechanismus zu etablieren, um Handel mit dem Iran zu erm\u00f6glichen, der US-Sanktionen umgehen sollte \u2013 vergeblich.<\/p>\n

Daraufhin begann der Iran 2019, sich schrittweise von seinen im Abkommen festgehaltenen Verpflichtungen zur\u00fcckzuziehen und die Anreicherung von Uran hochzufahren.<\/p>\n

Nach den Worten von Irans Au\u00dfenminister Abbas Araqchi haben die europ\u00e4ischen Staaten nicht das Recht, den im Atomabkommen von 2015 vorgesehenen Mechanismus zur Wiedereinf\u00fchrung von Sanktionen auszul\u00f6sen oder die Frist f\u00fcr dessen m\u00f6gliche Aktivierung zu verl\u00e4ngern. Das betonte er im Gespr\u00e4ch mit der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA am Mittwoch, den 20. August.<\/p>\n

Zu den Folgen einer R\u00fcckkehr der Sanktionen im Rahmen dieses Mechanismus erkl\u00e4rte er gleichzeitig, dass sich die aktuelle Lage des Landes auch mit einer\u00a0R\u00fcckkehr der Sanktionen nicht verschlechtern werde. Es gebe zwar\u00a0psychologische, politische und sogar strategische Folgen, aber nicht in einem Ausma\u00df, das die Diplomatie zum Erliegen bringen oder das Land l\u00e4hmen w\u00fcrde.<\/p>\n

Gefahr wachsender Spannungen<\/p>\n

Die R\u00fcckkehr der Sanktionen werde die iranische Wirtschaft in jedem Fall schwer treffen, schreibt dagegen der Iran-Experte Farzin Nadimi, Senior Fellow beim Washington Institute auf Nachfrage der DW. „\u00d6lexporte und -einnahmen werden stark zur\u00fcckgehen, die Menge an unverkauftem \u00d6l auf Tankern wird zunehmen, und die eskalierenden Aktionen der Revolutionsgarde in der persischen Golfregion<\/a> werden entsprechend zunehmen.“<\/p>\n

Die Aktivierung des Mechanismus werde bedeuten, dass China und Russland zur\u00fcckhaltender sein werden, Waffen an den Iran zu verkaufen, sagt Nadimi, der sich auf Sicherheits- und Verteidigungsangelegenheiten des Iran spezialisiert hat. Er betont: „Es wird zwar etwas schwieriger werden, Teile und Rohstoffe f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie zu beschaffen, aber nicht so sehr, dass die iranische R\u00fcstungsindustrie gestoppt werden k\u00f6nnte.“<\/p>\n

Angesichts der massiven Unzufriedenheit in der Bev\u00f6lkerung<\/a> im Iran werde mit einer\u00a0R\u00fcckkehr aller UN-Sanktionen die Wahrscheinlichkeit von Massenprotesten zunehmen, f\u00fcgt Nadimi hinzu und betont: „F\u00fcr das Regime bedeute es gr\u00f6\u00dfere Sicherheitsherausforderungen. Dazu kommt noch die Androhung – oder Durchf\u00fchrung – von Inspektionen iranischer Schiffe und Ladungen, die maritimen Spannungen in der Region ebenfalls rasch eskalieren lassen k\u00f6nnten. Der Iran k\u00f6nnte auf Minenlegen oder verdeckte Drohnenangriffe auf die internationale Schifffahrt setzen.“<\/p>\n

Der Iran arbeite seit mehreren Jahren mit China und Russland zusammen und habe gemeinsam mit beiden L\u00e4ndern ein Ma\u00dfnahmenpaket f\u00fcr den Fall\u00a0einer Aktivierung von Snapback entwickelt, teilte Irans Au\u00dfenminister am Mittwoch mit. Russland und China sind gegen die Aktivierung des Snapbacks.<\/p>\n

CRINK – die Achse der Autokraten

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Michail Uljanow, Russlands Vertreter bei internationalen Organisationen in Wien, schrieb am Mittwochabend, 20. August, im sozialen Netzwerk X (ehemals Twitter), die drei europ\u00e4ischen L\u00e4nder h\u00e4tten gegen die Resolution 2231 des Sicherheitsrats versto\u00dfen, die das Abkommen offiziell billigte.<\/p>\n

Die chinesische Vertretung bei den Vereinten Nationen teilte am 20. August mit, die schwierige Situation bei der Umsetzung des Atomabkommens (JCPOA) und der Resolution 2231 sei nicht das Ergebnis von Irans Handlungen, sondern das Resultat von St\u00f6rungen durch die USA und dreier europ\u00e4ischen L\u00e4ndern.<\/p>\n

„Snapback wurde bisher noch nicht erprobt“, sagt die Expertin f\u00fcr Strategie und Sicherheit Kinninmont. Sie betont weiter: \u201eManche werden argumentieren, dass der ver\u00e4nderte Kontext keine Rolle spielt \u2013 die Bestimmungen des JCPOA seien f\u00fcr die Unterzeichner weiterhin bindend. Russland und China werden jedoch mit Sicherheit weiter heftig protestieren. Es ist unklar, wie sich dies im UN-Sicherheitsrat auswirken wird, aber es besteht auch das Risiko, dass die Sanktionen im Falle einer Wiedereinf\u00fchrung nicht eingehalten werden. Das ist Neuland.“<\/p>\n

Europas Drohung mit dem Snapback-Mechanismus<\/p>\n

Kinninmont ist der Meinung, dass die europ\u00e4ischen L\u00e4nder wahrscheinlich vor allem versuchen, den Snapback als Druckmittel einzusetzen. „Niemand m\u00f6chte zu Sanktionen und Spannungen zur\u00fcckkehren \u2013 alle haben ein Interesse an einer neuen Vereinbarung.“<\/p>\n

Auf die Frage, ob es noch einen politischen Weg zur Deeskalation gebe, antwortet sie: „Die Europ\u00e4er k\u00f6nnten dazu beitragen, einen akzeptablen Deal zu formulieren, aber die E3 vertreten derzeit unterschiedliche Standpunkte, und Deutschlands Position scheint sich stark von der im JCPOA festgelegten Position zu unterscheiden. Ich pers\u00f6nlich halte die Forderung nach Nullanreicherung<\/a> f\u00fcr unn\u00f6tig und zu einem gro\u00dfen Hindernis geworden.“<\/p>\n

Teheran setzte die Atomverhandlungen mit den USA aus, die auf die Eind\u00e4mmung des Atomprogramms der Islamischen Republik abzielten, nachdem die USA und Israel im Juni iranische Atomanlagen bombardiert<\/a> hatten. Seitdem haben IAEA-Inspektoren keinen Zugang mehr zu den iranischen Atomanlagen, obwohl IAEA-Chef Rafael Grossi erkl\u00e4rt hatte, dass Inspektionen weiterhin unerl\u00e4sslich seien.<\/p>\n

Der iranische Staatssender teilte am 21. August mit, dass eine iranische Delegation am Freitag nach Wien reisen werde, um sich mit IAEA-Vertretern zu treffen. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt.<\/p>\n

Laut der Nachrichtenagentur Reuters werden Vertreter der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) n\u00e4chste Woche nach Washington reisen, um sich mit den USA zu beraten.<\/p>\n

Die IAEA kritisiert die Angriffe der USA und Israels auf iranische Atomanlagen und die damit einhergehende Aussetzung der iranischen Zusammenarbeit mit der IAEA<\/a>. Der US-Pr\u00e4sident Donald Trump, der nach den Angriffen auf iranische Atomanlagen \u201edie vollst\u00e4ndige Zerst\u00f6rung der iranischen Nuklearanreicherungskapazit\u00e4ten“ verk\u00fcndet hat, schlie\u00dft eine erneute Bombardierung des Landes nicht aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Im Streit um das iranische Atomprogramm haben die Au\u00dfenminister der sogenannten E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien sowie die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":369169,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-369168","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/369168","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=369168"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/369168\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/369169"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=369168"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=369168"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=369168"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}