Am 28. September entscheidet Basel-Stadt \u00fcber die Initiative \u00abZ\u00e4mme in Europa\u00bb. Sie will in der Kantonsverfassung verankern, dass sich der Kanton f\u00fcr \u00abgute und stabile\u00bb Beziehungen der Schweiz mit der Europ\u00e4ischen Union und den Nachbarl\u00e4ndern einsetzt. <\/p>\n
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Legende:<\/p>\n
Die Nationalr\u00e4tinnen Patricia von Falkenstein (LDP), Sarah Wyss (SP), Katja Christ (GLP) und Sibel Arslan (Gr\u00fcne) stehen hinter der Initiative.<\/p>\n
zvg<\/p>\n
F\u00fcr die Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter ist das mehr als ein symbolischer Akt: Es sei ein klares Signal f\u00fcr eine offene Europapolitik und ein verbindlicher Auftrag an die Regierung, hiess es bei der Medienkonferenz zur Lancierung des Abstimmungskampfs Mitte August. <\/p>\n
Initiative ist politisch breit abgest\u00fctzt<\/p>\n
Die Initiative wurde von rund 3200 Personen unterschrieben und erhielt im Kantonsparlament, im Grossen Rat, bereits breite Unterst\u00fctzung: Mit 79 zu 13 Stimmen bei zwei Enthaltungen sagte das Parlament Ja und gab damit den Weg f\u00fcr die Volksabstimmung frei. Auch die Basler Regierung steht hinter der Initiative.\u00a0<\/p>\n
Das breite Ja spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft: Von SP \u00fcber GLP bis LDP stehen fast alle hinter dem Vorstoss. Nur die SVP lehnt die Initiative ab.<\/p>\n
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Legende:<\/p>\n
Dreil\u00e4ndereck bei Basel: Hier im Rhein liegen die Grenzen zwischen der Schweiz, Deutschland und Frankreich.<\/p>\n
Keystone\/Gaetan Bally<\/p>\n
Die Bef\u00fcrworterinnen betonen die enge Verflechtung der Region Basel mit Europa. Rund ein Drittel der Angestellten stammt aus dem Ausland, t\u00e4glich pendeln etwa 34’000 Personen \u00fcber die Grenze. Viele Baslerinnen und Basler kaufen im Ausland ein oder gehen \u00abennet der Grenze\u00bb ins Restaurant. <\/p>\n
\n\n Basel liegt im Herzen von Europa, wir brauchen Europa und Europa braucht uns.\n <\/p>\n<\/blockquote>\n
Auch Forschung und Bildung sind eng mit der EU verbunden. \u00abBasel liegt im Herzen von Europa, wir brauchen Europa und Europa braucht uns\u00bb, betont SP-Nationalr\u00e4tin Sarah Wyss, Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Bewegung Schweiz, Sektion Basel. <\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Bewegung Schweiz<\/p>\n
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\n Box zuklappen<\/p>\nHinter der Initiative steht die Gruppe \u00abEurop\u00e4ische Bewegung Schweiz\u00bb. Diese wurde 1934 in Basel unter dem Namen \u00abEuropa-Union Schweiz\u00bb gegr\u00fcndet. Anlass war der Aufstieg des Nationalsozialismus, dem die Gr\u00fcnderinnen und Gr\u00fcnder entgegentreten wollten.<\/p>\n
Sp\u00e4ter, in der Zeit des Kalten Krieges, stiess die pro-europ\u00e4ische Haltung in der Schweiz lange auf Skepsis. Eine Niederlage erlebte die Organisation 1992 mit dem Nein an der Urne zum Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum. In der Folge gr\u00fcndete sie sich neu als Europ\u00e4ische Bewegung Schweiz.<\/p>\n
Heute setzt sich die Organisation nach eigenen Angaben f\u00fcr eine aktive Rolle der Schweiz in Europa und f\u00fcr stabile Beziehungen zur Europ\u00e4ischen Union ein.<\/p>\n
Wyss sieht im Verfassungszusatz nicht nur Symbolik, sondern einen Handlungsgrundsatz: \u00abDer Regierungsrat muss sich daran orientieren, wenn er Stellungnahmen zu Bundesvorlagen abgibt oder in interkantonalen Konferenzen mitwirkt \u2013 etwa bei Gesundheits- oder Energiefragen.\u00bb<\/p>\n
\n\n Die Zusammenarbeit mit den Nachbarl\u00e4ndern ist bereits heute gut geregelt.\n <\/p>\n<\/blockquote>\n
Die Gegner sehen das anders. SVP-Grossrat Pascal Messerli spricht von einer \u00abGugusinitiative\u00bb und \u00abSteuergeldverschwendung\u00bb. \u00abDie Zusammenarbeit mit den Nachbarl\u00e4ndern ist bereits heute gut geregelt, ein zus\u00e4tzlicher Verfassungsartikel sei \u00fcberfl\u00fcssig.\u00bb <\/p>\n
Wenn es Missst\u00e4nde g\u00e4be, h\u00e4tte man sie l\u00e4ngst angehen k\u00f6nnen, sagt Messerli. Die SVP kritisiert zudem, der Vorstoss sei nicht nur \u00fcberfl\u00fcssig, sondern auch eine Kompetenz\u00fcberschreitung, weil die Aussenpolitik Sache des Bundes sei und nicht der Kantone.<\/p>\n
Der Verfassungszusatz im Wortlaut<\/p>\n
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\n Box zuklappen<\/p>\nDie Basler Kantonsverfassung soll um folgenden Abschnitt erg\u00e4nzt werden: <\/p>\n
\u00ab\u00a7 2 Abs. 4 Kantonsverfassung Basel-Stadt (neu) Der Kanton setzt sich f\u00fcr gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europ\u00e4ischen Union und den Nachbarl\u00e4ndern ein.<\/p>\n
F\u00fcr die Initiantinnen ist die Abstimmung dagegen eine Chance, \u00fcber die Bedeutung Europas f\u00fcr die Region zu diskutieren. \u00abDas ist auch im Hinblick auf die bilateralen Vertr\u00e4ge wichtig\u00bb, so Wyss und erg\u00e4nzt: \u00abDie Initiative ist entstanden, als die Verhandlungen abgebrochen wurden. F\u00fcr uns war klar, dass wir als Kanton einen Beitrag zur Debatte in der Schweiz leisten wollen.\u00bb<\/p>\n
\u00dcbrigens wird \u00fcber die gleiche Forderung auch im Nachbarkanton Baselland abgestimmt. Der Abstimmungstermin steht jedoch noch nicht fest, weil die Initiative im Baselbiet sp\u00e4ter eingereicht wurde. <\/p>\n
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