Berlin (dpa) – In der schwarz-roten Koalition knirscht es vor dem angek\u00fcndigten \u00abHerbst der Reformen\u00bb. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte: \u00abIch bin mit dem, was wir bis jetzt geschafft haben, nicht zufrieden. Das muss mehr werden.\u00bb CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann sagte mit Blick auf den Sozialstaat, der \u00abHerbst der Reformen\u00bb entscheide dar\u00fcber, ob Politik \u00fcberhaupt noch reformf\u00e4hig sei. Die SPD-Spitze bekr\u00e4ftigte Forderungen, Top-Verdiener sollten h\u00f6here Steuern zahlen. Hintergrund sind milliardenschwere L\u00fccken im Haushalt 2027.\u00a0<\/p>\n
Merz: Kommunikation muss besser werden<\/p>\n
Die schwarz-rote Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD ist seit Anfang Mai im Amt. Merz sagte am Samstag auf einem Parteitag der CDU Niedersachsen in Osnabr\u00fcck, zwar seien eine neue Migrationspolitik und Impulse f\u00fcr eine wirtschaftliche Wende angesto\u00dfen worden. Der Kanzler zeigte sich dennoch unzufrieden.<\/p>\n
Um zu zeigen, dass Deutschland erfolgreich aus der Mitte heraus regiert werden k\u00f6nne, w\u00fcnsche er sich eine SPD, die den gemeinsamen Weg \u00abmigrationskritisch und industriefreundlich\u00bb fortsetzt, forderte der Kanzler. Zudem m\u00fcsse die Kommunikation der Koalition besser werden. Sowohl die SPD als auch die eigene Partei rief der CDU-Chef auf, nicht \u00fcbereinander, sondern miteinander zu reden.\u00a0<\/p>\n
Vor allem die vor der Sommerpause geplatzte Wahl von neuen Richtern f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht hatte f\u00fcr Konflikte in der Koalition gesorgt. Breite Debatten gab es auch \u00fcber die Entscheidung, entgegen der Ank\u00fcndigung im Koalitionsvertrag die Stromsteuer nicht f\u00fcr alle zu senken.<\/p>\n
Klingbeil bleibt bei Linie<\/p>\n
Derzeit sorgt vor allem die Steuerpolitik f\u00fcr Streit. Auch nach der Kritik aus der Union bleibt Vizekanzler Klingbeil bei seiner Linie. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, er habe als sozialdemokratischer Finanzminister und Parteichef eine Grund\u00fcberzeugung: \u00abMenschen, die sehr hohe Verm\u00f6gen und Einkommen haben, sollten ihren Teil dazu beitragen, dass es in dieser Gesellschaft gerechter zugeht. Gerade in diesen extremen Zeiten.\u00bb Wenn CSU-Chef Markus S\u00f6der oder Unionsfraktionschef Jens Spahn andere Ideen h\u00e4tten, wie die Haushaltsl\u00fccke von 30 Milliarden Euro geschlossen werden k\u00f6nnte, h\u00f6re er sich diese gerne an, sagte Klingbeil. Der SPD-Wirtschaftsexperte Sebastian Roloff konkretisierte im \u00abHandelsblatt\u00bb, es \u00abnur fair, Spitzeneinkommen zum Beispiel ab 20.000 Euro monatlich etwas mehr zu belasten\u00bb.<\/p>\n
Die Union hatte bereits auf den Koalitionsvertrag verwiesen, der keine Steuererh\u00f6hungen vorsieht. Merz sagte in Osnabr\u00fcck: \u00abMit dieser Bundesregierung unter meiner F\u00fchrung wird es eine Erh\u00f6hung der Einkommenssteuer f\u00fcr die mittelst\u00e4ndischen Unternehmen in Deutschland nicht geben.\u00bb<\/p>\n
Rehlinger: Keine Denkverbote<\/p>\n
Die saarl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger sagte der \u00abBild am Sonntag\u00bb: \u00abWir sollten uns nicht von vornherein irgendwelche Denkverbote auferlegen.\u00bb Was die SPD sich \u00fcberlege, sei \u00abf\u00fcr die sehr reichen Menschen in diesem Land\u00bb. \u00abIm Koalitionsvertrag haben wir die klare Aussage getroffen, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Dazu eine Unternehmenssteuerreform f\u00fcr wirtschaftliche Impulse. Aber ich glaube, dass es gut ist, den Zoom ein bisschen aufzuziehen.\u00bb<\/p>\n
Rehlinger meint damit auch die Erbschaftssteuer. \u00abWir k\u00f6nnen nochmal einen Blick auf die Erbschaftssteuer werfen.\u00bb Die biete sehr viele Gestaltungsspielr\u00e4ume, die oft \u00abzu einer ganz geringen Steuerlast f\u00fchren\u00bb.\u00a0<\/p>\n
Reformen des Sozialstaats\u00a0<\/p>\n
F\u00fcr Sozialleistungen wie B\u00fcrgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag sollen ab September in einer neuen Kommission Reformvorschl\u00e4ge gemacht werden. Bundesministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) richtete dazu eine Sozialstaatskommission ein. Das Gremium soll entsprechend dem Koalitionsvertrag bis Ende 2025 Ergebnisse vorlegen.<\/p>\n
Hintergrund sind in den kommenden Jahren erwartete weitere stark steigende Kosten in den Sozialsystemen. Wirtschaftsverb\u00e4nde beklagen seit langem, dadurch werde der Faktor Arbeit teurer. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte zudem eine Debatte \u00fcber eine l\u00e4ngere Lebensarbeitszeit ausgel\u00f6st.<\/p>\n
Kanzler-Appell an die SPD<\/p>\n
Merz bekr\u00e4ftigte, es brauche eine Neuausrichtung der Sozialpolitik. \u00abIch werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt nicht irritieren lassen\u00bb, sagte er. \u00abDer Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.\u00bb Er mache es den Sozialdemokraten bewusst nicht leicht, sagte Merz. \u00abAber der Appell richtet sich an uns alle: Lasst uns zusammen zeigen, dass Ver\u00e4nderungen m\u00f6glich sind, dass Reformen m\u00f6glich sind.\u00bb<\/p>\n
Mit Blick auf die Haushaltsl\u00fccke forderte auch Klingbeil Strukturreformen bei Gesundheit, Pflege, B\u00fcrgergeld und Rente: \u00abDabei erwarte ich von allen Verantwortlichen mehr Fantasie als einfach nur Leistungsk\u00fcrzungen f\u00fcr die Arbeitnehmer.\u00bb<\/p>\n
Linnemann: Sozialstaat nicht mehr finanzierbar<\/p>\n
CDU-Generalsekret\u00e4r Linnemann sagte der \u00abNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u00bb: \u00abSo dr\u00e4ngend waren Reformen selten. Das letzte Mal hatten wir so einen Moment vor 20 Jahren.\u00bb Vor der Agenda 2010 habe es \u00fcber f\u00fcnf Millionen Arbeitslose gegeben. \u00abHeute sind es andere Herausforderungen, aber das Land steht wie damals mit dem R\u00fccken zur Wand, weil der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar geworden ist.\u00bb In der \u00abAgenda 2010\u00bb setzte der damalige Kanzler Gerhard Schr\u00f6der (SPD) tiefgreifende Reformen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik durch. Linnemann sagte: \u00abWir m\u00fcssen uns ehrlich machen: Wir k\u00f6nnen uns nicht alles in Zukunft weiter so leisten.\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – In der schwarz-roten Koalition knirscht es vor dem angek\u00fcndigten \u00abHerbst der Reformen\u00bb. Bundeskanzler Friedrich Merz…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":369236,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,1173,31,29,1721,30,44,1940,1938,184,2149],"class_list":{"0":"post-369235","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-bundesregierung","13":"tag-cdu","14":"tag-deutschland","15":"tag-finanzen","16":"tag-germany","17":"tag-koalition","18":"tag-nachrichten-aus-berlin","19":"tag-news-aus-berlin","20":"tag-spd","21":"tag-steuern"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115083313389608515","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/369235","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=369235"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/369235\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/369236"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=369235"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=369235"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=369235"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}