Viele Wiesbadener Unternehmen und Selbstst\u00e4ndige erleben derzeit eine b\u00f6se \u00dcberraschung. Sie erhalten Post oder E-Mails vom Regierungspr\u00e4sidium Kassel mit der Aufforderung zur R\u00fcckmeldung der im Jahr 2020 gew\u00e4hrten Corona-Soforthilfe. Was zun\u00e4chst nach einer Formalit\u00e4t klingt, entpuppt sich f\u00fcr viele als teurer Bumerang: H\u00e4ufig folgen R\u00fcckforderungsbescheide in teils existenzbedrohender H\u00f6he.<\/p>\n
Vom Rettungsanker zur R\u00fcckzahlungspflicht<\/p>\n
Die Corona-Soforthilfe wurde im Fr\u00fchjahr 2020 schnell und unb\u00fcrokratisch ausgezahlt, um Betriebe in der Pandemie bei Liquidit\u00e4tsengp\u00e4ssen zu st\u00fctzen. So wollte die Bundesregierung Kleingewerbetreibende und Selbstst\u00e4ndige mit bis zu f\u00fcnf Arbeitnehmern unterst\u00fctzen, in der Zeit, in der keine Einnahmen generiert werden konnten. Soforthilfe von bis zu 20.000 Euro wurden ausbezahlt. \u201eNicht zur\u00fcckzahlbar\u201c, hie\u00df es damals unter anderem vom Bundesfinanzmister Olaf Scholz. Doch f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter sieht die Realit\u00e4t anders aus:<\/p>\n
Das Regierungspr\u00e4sidium Kassel pr\u00fcft nachtr\u00e4glich, ob die Hilfen tats\u00e4chlich im vollen Umfang ben\u00f6tigt wurden.<\/p>\n<\/li>\n
\u00dcber ein Online-Portal m\u00fcssen Unternehmerinnen und Unternehmer ihre tats\u00e4chliche finanzielle Lage von damals darlegen.<\/p>\n<\/li>\n
Auf Basis dieser Angaben entscheiden die Beh\u00f6rden, ob Gelder ganz oder teilweise zur\u00fcckgezahlt werden m\u00fcssen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Besonders brisant: Lohnkosten werden im Verfahren nicht anerkannt \u2013 obwohl diese f\u00fcr die meisten Betriebe die gr\u00f6\u00dften Fixkosten darstellen.<\/p>\n
R\u00fcckforderungsbescheide mit strikten Fristen<\/p>\n
Nach dem Ausf\u00fcllen des R\u00fcckmeldeformulars flattert vielen Betroffenen kurze Zeit sp\u00e4ter ein R\u00fcckforderungsbescheid ins Haus.<\/p>\n
Diese Bescheide sind Verwaltungsakte mit Rechtsmittelbelehrung.<\/p>\n<\/li>\n
Die Widerspruchsfrist betr\u00e4gt nur einen Monat (\u00a7 70 VwGO).<\/p>\n<\/li>\n
Wird diese Frist vers\u00e4umt, wird der Bescheid rechtskr\u00e4ftig \u2013 selbst wenn er fehlerhaft ist.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
\u00a0Wichtig: Betroffene sollten keine voreiligen Zahlungen leisten, sondern Bescheide pr\u00fcfen lassen und rechtzeitig Widerspruch einlegen.<\/p>\n
Typische Fehler im R\u00fcckmeldeverfahren<\/p>\n
Rechtsanw\u00e4lte und Steuerberater stellen immer wieder gravierende M\u00e4ngel fest:<\/p>\n
Falsche Berechnungsmethoden und unzul\u00e4ssige Vergleichszeitr\u00e4ume<\/p>\n<\/li>\n
Unklare Definition von \u201eLiquidit\u00e4tsengp\u00e4ssen\u201c<\/p>\n<\/li>\n
Missachtung der Abgrenzung zwischen betrieblichen und privaten Kosten<\/p>\n<\/li>\n
Verletzung des Vertrauensschutzes, da urspr\u00fcnglich \u201enicht zur\u00fcckzahlbare\u201c Hilfen angek\u00fcndigt wurden<\/p>\n<\/li>\n
Fragw\u00fcrdige Aspekte im Datenschutz und Beihilferecht<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Wer ist betroffen?<\/p>\n
Besonders im Fokus stehen:<\/p>\n
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Wiesbaden und Hessen<\/p>\n<\/li>\n
Selbstst\u00e4ndige und Freiberufler, die 2020 Soforthilfen beantragt haben<\/p>\n<\/li>\n
Betriebe, die ihre Mitarbeiter w\u00e4hrend der Pandemie gehalten haben und nun durch R\u00fcckforderungen unverschuldet in Schieflage geraten<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
F\u00fcr viele bedeutet das: Arbeitspl\u00e4tze und Existenzen sind akut gef\u00e4hrdet.<\/p>\n
Gemeinsam gegen unfaire R\u00fcckforderungen<\/p>\n
Betroffene Unternehmerinnen und Unternehmer aus Wiesbaden und Umgebung haben die M\u00f6glichkeit, sich zusammenzuschlie\u00dfen. Unter dem Motto \u201eGemeinsam sind wir stark\u201c unterst\u00fctzen wir den Aufbau einer Sammelklage gegen unrechtm\u00e4\u00dfige R\u00fcckforderungen.<\/p>\n
Wenn auch Sie Post zum R\u00fcckmeldeverfahren Corona-Soforthilfe erhalten haben und sich wehren m\u00f6chten, melden Sie sich bei unserer Redaktion per E-Mail unter: P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie Fan von Wiesbadenaktuell.de<\/a> und folgen Sie uns auch auf Instagram<\/a> sowie auf Threads<\/a>!<\/p>\n
redaktion@wiesbadenaktuell.de<\/a> mit einer Kurzzusammenfassung, was f\u00fcr ein Unternehmen Sie haben und Ihren Kontaktdaten.\u00a0 Betreff ist \u201eCorona-Soforthilfe\u201c.<\/p>\n