\n In der Steuer-Debatte hat sich CSU-Chef S\u00f6der daf\u00fcr ausgesprochen, die L\u00e4nder \u00fcber die H\u00f6he der Erbschaftssteuer entscheiden zu lassen. Im ARD-Sommerinterview betonte er zudem, die Union wolle nicht „den Sozialstaat schreddern“.<\/strong>\n <\/p>\n \nDas politische Berlin ist noch in der Sommerpause, dennoch gibt es Zwist in der Regierungskoalition: Es geht um m\u00f6gliche Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Reiche und wohlhabende Erben, wie sie die SPD fordert. CSU-Parteichef Markus S\u00f6der sprach sich im ARD-Sommerinterview gegen eine generelle Erh\u00f6hung aus.<\/p>\n \nStattdessen forderte er, die Bundesl\u00e4nder individuell dar\u00fcber entscheiden zu lassen. „Mein Vorschlag, weil die Erbschaftsteuer eine reine Landessteuer ist: Wir regionalisieren die Steuer, dann k\u00f6nnen die SPD-L\u00e4nder sie erh\u00f6hen und wir Bayern werden die Erbschaftssteuer massiv senken.“<\/p>\n \nGenerell erteilte er Steuererh\u00f6hungen, wie am Samstag bereits Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a>, eine Absage. „No way, no Chance“, sagte S\u00f6der zu einem entsprechenden Vorsto\u00df des Koalitionspartners SPD. Es sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden, dass es keine Steuererh\u00f6hungen gebe.\u00a0<\/p>\n \nAuch wenn fast 70 Prozent aller Bundesb\u00fcrger – und auch zwei Drittel der Unionsw\u00e4hler – offen f\u00fcr eine Verm\u00f6genssteuer sind, lehnt S\u00f6der diese ab. Es gebe „rechtliche und praktische Probleme“.<\/p>\n „Keiner will den Sozialstaat schreddern“<\/p>\n \nGleichzeitig r\u00e4umte er ein, dass es Probleme bei der Finanzierung der Sozialsysteme gebe. Er wies jedoch Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck, die Union plane einen Kahlschlag. „Keiner will den Sozialstaat schreddern, aber ihn updaten, effizienter machen“, sagte er.<\/p>\n \nKonkret erneuerte er die Forderung nach einer Reform des B\u00fcrgergelds. „Wir sind der \u00dcberzeugung, dass wir beim B\u00fcrgergeld eine v\u00f6llige Ver\u00e4nderung brauchen“, sagte er. Diese Herausforderung sei gr\u00f6\u00dfer als die Probleme der Renten-, Kranken- oder Pflegekasse. Wenn der Staat nicht gegen Sozialmissbrauch vorgehe, st\u00f6re das „das Gerechtigkeitsempfinden der Leute“.<\/p>\n Offen f\u00fcr Aktien-Rente<\/p>\n \nAuch das Rentensystem muss laut S\u00f6der angepackt werden, wenn auch nicht grundlegend. Vor allem m\u00fcssten mehr Angebote f\u00fcr junge Menschen gemacht werden, die k\u00fcnftig immer mehr Rentner zu versorgen haben.<\/p>\n \n„Deswegen bin ich auch der festen \u00dcberzeugung, dass kapitalstockgedeckte Rentensysteme mit Verm\u00f6gensanreicherungen gute M\u00f6glichkeiten sind, neben der Fr\u00fchstartrente.“ \u00dcber die sogenannte Fr\u00fchstartrente sollen Kinder und Jugendliche ein kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot vom Staat erhalten. Zun\u00e4chst gelte es aber abzuwarten, was die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission an Vorschl\u00e4gen erarbeite, betonte S\u00f6der.<\/p>\n „Ein paar bl\u00f6de Tore kassiert“<\/p>\n \nInsgesamt, betonte S\u00f6der, habe die Regierung viele wichtige Projekte auf den Weg gebracht – obgleich es R\u00fcckschl\u00e4ge und Verstimmungen bei den Koalition\u00e4ren gegeben habe. Die bisherige Arbeit der ersten Monate verglich S\u00f6der mit einem Fu\u00dfballspiel: „Wir haben sehr gut losgelegt und haben am Schluss mit der Stromsteuer beginnend und mit der Richterwahl ein paar bl\u00f6de Tore kassiert, die die Stimmung nat\u00fcrlich verunsichert haben.“<\/p>\n \nDie Union hatte sehr kurzfristig der gemeinsam verabredeten SPD-Kandidatin f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht im Bundestag, Frauke Brosius-Gersdorf<\/a>, die Unterst\u00fctzung entzogen und damit massive Kritik von den Sozialdemokraten auf sich gezogen. Insgesamt sei die CSU aber nicht unzufrieden mit der Regierungsarbeit, so S\u00f6der: „Wir haben sehr viele Dinge eingebracht, umgesetzt.“<\/p>\n Au\u00dfenpolitisch „eine Eins mit Sternchen“<\/p>\n \nMit Blick auf die au\u00dfenpolitische Bilanz der Bundesregierung w\u00fcrde S\u00f6der der schwarz-roten Koalition „eine Eins mit Sternchen“ geben. Beim Thema Ukraine etwa sei es „tats\u00e4chlich Friedrich Merz, der die Europ\u00e4er zusammenbringt, mit Schwung, mit klarer Linie und auch der sich getraut hat, dann im Beisein von Trump auch die schwierigen Dinge anzusprechen“.<\/p>\n \nIm Falle eines Friedens zwischen Russland und der Ukraine schloss S\u00f6der aus, dass NATO-Soldaten diesen vor Ort absichern. Deshalb stelle sich die Frage auch nicht, ob sich Bundeswehrsoldaten an einer Friedensmission beteiligen k\u00f6nnten oder sollten. „Ich w\u00e4re ich da sehr zur\u00fcckhaltend, ob das eine gute Idee w\u00e4re, dass die Bundeswehr in der Lage w\u00e4re, einen substanziellen Beitrag zu erbringen.“<\/p>\n Appelle allein machen Bundeswehr nicht attraktiv<\/p>\n \nUm die Bundeswehr zu st\u00e4rken, bezeichnete S\u00f6der eine Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht als einen „ersten Schritt in die richtige Richtung“. Denn: „Ich glaube nicht, dass wir mit diesen Appellen zurechtkommen werden, die Bundeswehr noch ein bisschen attraktiver zu machen.“<\/p>\n \nDiese d\u00fcrfte aber wohl nur M\u00e4nner einbeziehen, denn daf\u00fcr sei keine Grundgesetz\u00e4nderung n\u00f6tig. <\/strong>„Und wir wissen ja, wie schwer das ist, mittlerweile das Grundgesetz zu \u00e4ndern mit dieser Sperrminorit\u00e4t von links und rechts. Deswegen glaube ich, w\u00e4re das der einfachste Weg, auch der der schnellste.“<\/p>\n S\u00f6der: Keine Sanktionen gegen Israel<\/p>\n \nIn der Frage, wie sich Deutschland gegen\u00fcber Israel positionieren sollte, ging S\u00f6der auf Distanz zum Koalitionspartner SPD – und teilweise auch zu Kanzler Merz. Sanktionen gegen den j\u00fcdischen Staat, wie sie in der SPD diskutiert werden, lehnt S\u00f6der ab. „Man darf Israel kritisieren, das tut man in Israel ja selbst. Aber die Debatten um Sanktionen, die stehen f\u00fcr uns nicht zur Disposition.“<\/p>\n \nDer bayerische Ministerpr\u00e4sident erkl\u00e4rte zudem, er sei gegen eine einseitige Anerkennung eines Pal\u00e4stinenserstaates, jedoch f\u00fcr mehr humanit\u00e4re Hilfe in Gaza. Beim Thema Waffenlieferungen bezeichnete S\u00f6der sich „zur\u00fcckhaltender als der Bundeskanzler. Aber das war eine Richtlinienentscheidung, die er getroffen hat, die haben wir dann am Ende zu respektieren.“<\/p>\n \nBundeskanzler Merz hatte Anfang August einen teilweisen Stopp der R\u00fcstungsexporte nach Israel verh\u00e4ngt. Weil er weite Teile der Union vorab nicht dar\u00fcber informiert hatte<\/a>, gab es vor allem in der CSU viel Unmut und Kritik<\/a>.<\/p>\n \nNach Ende der Aufzeichnung des ARD-Sommerinterviews kam es zu einer unangemeldeten Demonstration, die von der Polizei nach einigen Minuten aufgel\u00f6st wurde. Das Sommerinterview wurde st\u00f6rungsfrei aufgezeichnet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 24.08.2025 17:21 Uhr In der Steuer-Debatte hat sich CSU-Chef S\u00f6der daf\u00fcr ausgesprochen, die L\u00e4nder \u00fcber die H\u00f6he…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":369851,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[83383,29,30,13,14,15,12,13212,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-369850","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-ard-sommerinterview","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-headlines","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-soeder","16":"tag-top-news","17":"tag-top-meldungen","18":"tag-topmeldungen","19":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115084677924013708","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/369850","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=369850"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/369850\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/369851"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=369850"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=369850"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=369850"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}