{"id":369898,"date":"2025-08-24T16:50:16","date_gmt":"2025-08-24T16:50:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/369898\/"},"modified":"2025-08-24T16:50:16","modified_gmt":"2025-08-24T16:50:16","slug":"brasiliens-bundesrichter-de-moraes-tyrann-oder-retter-der-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/369898\/","title":{"rendered":"Brasiliens Bundesrichter de Moraes: Tyrann oder Retter der Demokratie?"},"content":{"rendered":"

Portr\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Stand: 24.08.2025 17:43 Uhr<\/p>\n

\n In Brasilien setzt Bundesrichter de Moraes Angriffen auf die Demokratie enge Grenzen – und hat sich damit bereits den US-Pr\u00e4sidenten zum Feind gemacht. \u00dcberzieht er im Kampf gegen die extreme Rechte? <\/strong>\n <\/p>\n


\n \"Anne
\n <\/a><\/p>\n

\nAls „Oberdiktator“ Brasiliens bezeichnete ihn Jair Bolsonaro, als „Psychopathen“ und „Gangster in Richterrobe“ dessen Sohn Eduardo. US-Tech-Milliard\u00e4r Elon Musk verglich ihn mit B\u00f6sewicht Lord Voldemort. Brasiliens Bundesrichter Alexandre de Moraes ist innerhalb k\u00fcrzester Zeit zum Feindbild m\u00e4chtiger M\u00e4nner der globalen Rechten geworden.<\/p>\n

\nNun hat er auch noch den Pr\u00e4sidenten der Vereinigten Staaten als Gegner: Donald Trump forderte, dass der Strafprozess gegen seinen Verb\u00fcndeten, Ex-Pr\u00e4sident Bolsonaro, beendet wird. Das sei eine „Hexenjagd“.<\/p>\n

\nMoraes‘ Kampagne gegen Online-Desinformation sieht das Wei\u00dfe Haus au\u00dferdem als Angriff auf die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung. Die USA entzogen Moraes das Visum, das Finanzministerium verh\u00e4ngte dazu Sanktionen nach dem sogenannten Magnitsky-Act<\/a>. Die werden eigentlich nur gegen ausl\u00e4ndische Regierungsvertreter verh\u00e4ngt, die sich Verletzungen der Menschenrechte haben zuschulden kommen lassen.<\/p>\n

\nEr werde die Sanktionen ignorieren und seine Arbeit fortsetzen, erkl\u00e4rte Alexandre de Moraes daraufhin unbeeindruckt. Am selben Tag noch lie\u00df sich der Richter des Obersten Gerichtshofes (STF) bei einem Fu\u00dfballspiel seines Lieblingsvereins Corinthians fotografieren: Darauf hebt er demonstrativ den Mittelfinger. Klarer k\u00f6nnte die Geste nicht sein.<\/p>\n

\n Dem fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten Jair Bolsonaro drohen 40 Jahre Haft, weil er am Putschversuch im Januar 2023 nach seiner Wahlniederlage mitgewirkt haben soll.\n <\/p>\n

Viel Zuspruch, aber auch Abneigung<\/p>\n

\nDe Moraes gilt als unerschrocken und kompromisslos – das bringt ihm viel Zuspruch, macht ihn aber auch zum Feindbild. „F\u00fcr die Rechte ist er voreingenommen, autorit\u00e4r und zensiert die Meinungsfreiheit“, sagt der Politikwissenschaftler und Philosoph Pablo Ortellado von der Universit\u00e4t S\u00e3o Paulo.<\/p>\n

\nEr forscht au\u00dferdem zum Aufkommen des neuen Rechtspopulismus und zu Desinformation in sozialen Netzwerken. „Fragt man Linke und Anti-Bolsonaro-Gruppen, dann ist Moraes der Verteidiger der Demokratie gegen die Angriffe, die sie in letzter Zeit durchlebt hat.“<\/p>\n

\nDabei war es einmal genau andersherum: Moraes machte sich als Staatsanwalt und Justiz- und Sicherheitsfunktion\u00e4r in S\u00e3o Paulo einen Namen, der mit harter Hand unter anderem auch gegen linke Demonstranten vorging. Unvergessen auch das Video, in dem er mit der Machete gegen Marihuana-Pflanzungen zu Felde zieht.<\/p>\n

\n Alexandre de Moraes machte sich als strenger Staatsanwalt in S\u00e3o Paulo einst einen Namen. Viele, die ihn damals kritisierten, loben ihn heute f\u00fcr sein Eintreten f\u00fcr die brasilianische Demokratie.\n <\/p>\n

Eine Art „Sheriff“<\/p>\n

\nEs war der konservative Interimspr\u00e4sident Michel Temer, der Moraes 2017 ans Oberste Gericht holte. Die Linke protestierte damals gegen den Hardliner mit kahlgeschorenem Kopf und stechendem Blick, heute feiern ihn viele dieser fr\u00fcheren Kritiker als „Xand\u00e3o“, als gro\u00dfer Alexander.<\/p>\n

\nMoraes sei eine Art „Sheriff“ geworden, sagt Ortellado. Ihm sei vom Obersten Gericht die „Mission“ \u00fcbertragen worden, mit harter Hand gegen digitale, verbale und physische Bedrohungen der brasilianischen Demokratie vorzugehen.<\/p>\n

\nDas macht ihn nicht nur zu einer der umstrittensten Personen in Brasilien, er wird damit auch zur Schl\u00fcsselfigur in einer weltweit immer polarisierter gef\u00fchrten Debatte \u00fcber freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, Big Tech und die Macht des Staates.<\/p>\n

Duell mit Elon Musk<\/p>\n

\nSein gnadenloser Kampf gegen Fake News f\u00fchrte vergangenes Jahr dann zum erbitterten Duell mit Elon Musk: Er lie\u00df dessen Plattform X mehrere Wochen sperren<\/a>, weil sich Musk weigerte, der Aufforderung nachzukommen, Konten zu blockieren, die nach Moraes‘ Auffassung demokratiefeindliche Inhalte verbreiteten, etwa die Behauptung, Brasiliens Wahl 2022 sei manipuliert worden.<\/p>\n

\nDen Vorwurf der Zensur schmettere Moraes stets ab: „Meinungsfreiheit ist nicht gleichbedeutend mit Aggressionsfreiheit“, erkl\u00e4rte er. Sie beinhalte nicht, die Demokratie, ihre Grundpfeiler und die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz anzugreifen.<\/p>\n

Ermittlungen gegen Bolsonaro<\/p>\n

\nSchlie\u00dflich war inzwischen der 8. Januar 2023 geschehen, Brasiliens Pendant zum Sturm auf das Kapitol 2021: Tausende Bolsonaro-Anh\u00e4nger hatten damals, Regierungsgeb\u00e4ude gest\u00fcrmt, neben dem Regierungspalast und dem Kongress auch das Oberste Gericht. Teils aufgestachelt und orchestriert durch soziale Netzwerke forderten sie das Milit\u00e4r zum Umsturz auf.<\/p>\n

\nMoraes erlie\u00df reihenweise Haftbefehle, und leitete Ermittlungen gegen Bolsonaro ein, der schon monatelang im Voraus daran gearbeitet haben soll, die Macht\u00fcbernahme von Lulas Arbeiterpartei mit Hilfe des Milit\u00e4rs zu verhindern.<\/p>\n

\nZudem soll Bolsonaro in Kenntnis des Planes gewesen sein, den heutigen Pr\u00e4sidenten Lula da Silva, dessen designierten Vizepr\u00e4sidenten und eben Alexandre de Moraes ermorden zu lassen. Nun drohen dem Ex-Pr\u00e4sidenten 40 Jahre Haft.<\/a><\/p>\n

\n 8. Januar 2023: Anh\u00e4nger des ehemaligen brasilianischen Pr\u00e4sidenten Bolsonaro st\u00fcrmen den Palacio do Planalto, den Sitz des brasilianischen Pr\u00e4sidenten.\n <\/p>\n

Bolsonaro droht langj\u00e4hrige Haft<\/p>\n

\nIn Brasilien, wo die Erinnerung an die 20 Jahre andauernde Milit\u00e4rdiktatur noch schmerzhaft lebendig ist, loben viele Moraes f\u00fcr seine Kompromisslosigkeit. Andere werfen ihm vor, zu weit zu gehen. Er ordnete Hausdurchsuchungen und Ausreiseverbote an, lie\u00df Menschen ohne Gerichtsurteil inhaftieren, erlie\u00df in manchen F\u00e4llen \u00fcberzogene Gef\u00e4ngnisstrafen.<\/p>\n

\nM\u00f6glich war das auch, weil der Oberste Gerichtshof angesichts der angespannten politischen Lage 2022 Sonderbefugnisse bekam, selbst Ermittlungen zu f\u00fchren – Ermittlungen auch zum Sturm auf Regierungsgeb\u00e4ude im Januar 2023, bei denen der Oberste Gerichtshof selbst zum Ziel von Attacken wurde. Die Richter sind in den Ermittlungen also auch selbst Opfer.<\/p>\n

Mahnende Wort<\/p>\n

\nViele sehen diese Vermischung der Rollen kritisch. „Die Entschlossenheit und der Mut von Alexandre de Moraes waren entscheidend, um die reale Gefahr f\u00fcr unsere Demokratie einzud\u00e4mmen“, sagt Politikwissenschaftler Pablo Ortellado von der Universit\u00e4t S\u00e3o Paulo.<\/p>\n

\nAllerdings habe sich die Situation ver\u00e4ndert, die unmittelbare Gefahr f\u00fcr die brasilianische Demokratie sei gebannt. Der Oberste Gerichtshof sollte seine unorthodoxen Ma\u00dfnahmen daher aufgeben und gem\u00e4\u00dfigter und n\u00fcchterner agieren, glaubt der Philosoph: „Wir brauchen ein Justizsystem, das, in der Polarisierung, die wir erleben, von beiden Seiten als legitim und unparteiisch angesehen wird.“ Denn das werde bei den Wahlen im kommenden Jahr eine grundlegende Rolle spielen.<\/p>\n

Gericht hat weitreichende Kompetenzen<\/p>\n

\nBrasiliens Verfassung r\u00e4umt dem STF, wie das Oberste Gericht in Brasilien abgek\u00fcrzt wird, tats\u00e4chlich weitreichende Kompetenzen ein. Eine Parallelregierung oder „Diktatur der Roben“, wie Bolsonaro-Anh\u00e4nger ihnen unterstellen, bilden die elf Richter des STF aber bei weitem nicht.<\/p>\n

\nDass ihr Einfluss so gewachsen ist, hat auch mit der wachsenden Polarisierung in der brasilianischen Politik selbst zu tun. Immer \u00f6fter blockiert sich das Parlament selbst – das war beispielsweise auch bei der Regulierung von Social-Media-Plattformen der Fall oder bei einer umstrittenen Initiative zur Ausweisung indigener Schutzgebiete. Immer h\u00e4ufiger landen solche Initiativen im Streitfall vor Gericht. Grundrechte werden dabei ebenso wenig ausgesetzt, wie Parlament oder Exekutive ausgeschaltet.<\/p>\n

\nDass die Trump-Regierung diesem Narrativ nun aktiv R\u00fcckendeckung gibt, d\u00fcrfte noch einen weiteren Grund haben. Brasiliens Ex-Pr\u00e4sident Bolsonaro, der w\u00e4hrend seiner Amtszeit selbst stolz auf den Beinamen „Trump der Tropen“ war, war immer ein treuer Verb\u00fcndeter Trumps. Einige der Vergehen, die ihm nun vorgeworfen werden, \u00e4hneln denen seines Vorbildes. Nur wurde Trump – anders als Bolsonaro – nie zur Rechenschaft gezogen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Portr\u00e4t Stand: 24.08.2025 17:43 Uhr In Brasilien setzt Bundesrichter de Moraes Angriffen auf die Demokratie enge Grenzen –…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":369899,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,5697,13,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-369898","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-brasilien","11":"tag-headlines","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-united-states","16":"tag-united-states-of-america","17":"tag-us","18":"tag-usa","19":"tag-vereinigte-staaten","20":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115084776140370761","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/369898","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=369898"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/369898\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/369899"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=369898"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=369898"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=369898"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}