\n SPD und Union sind sich einig: Dieser Herbst soll im Zeichen von Reformen stehen. Doch wie werden die aussehen? Dar\u00fcber herrscht Uneinigkeit. Laut Kanzler Merz wartet „anstrengende Arbeit“ – und die Vorbereitungen daf\u00fcr laufen an. <\/strong>\n <\/p>\n \nEs soll der „Herbst der Reformen“ werden – das haben Union und SPD bereits angek\u00fcndigt. Und weil die letzten Tage des Sommers gez\u00e4hlt sind, richten sich die Blicke von Schwarz-Rot jetzt auf eben diesen. Die Union beginnt heute mit den Vorbereitungen: Bei einem Treffen der Unions-Spitzen sollen Koalitionsthemen und deren Kommunikation beraten werden, hie\u00df es aus Regierungskreisen.<\/p>\n \nKanzler Friedrich Merz will dazu am Nachmittag mit allen Unionsministern, dem Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann und Spitzenleuten der CSU im Kanzleramt zusammenkommen.<\/p>\n „Im Herbst eine anstrengende Arbeit“<\/p>\n \n„Das wird f\u00fcr uns im Herbst eine anstrengende Arbeit.“ Die Regierung m\u00fcsse sich auf wirtschafts- und sozialpolitische Themen konzentrieren, forderte Merz beim Tag der offenen T\u00fcr der Bundesregierung. Deutschland stehe noch nicht da, wo er es gerne h\u00e4tte, mahnte er schon am Samstag. „Wir m\u00fcssen besser werden.“<\/p>\n \nAuch SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil sagte mit Blick auf Sozialreformen: „Wir m\u00fcssen da jetzt richtig ran.“<\/p>\n Reformen – aber wie?<\/p>\n \nEs muss Reformen geben – darin sind sich die Koalitionspartner SPD und Union also einig. Doch \u00fcber die inhaltliche Ausgestaltung von Steuer- und Sozialpolitik gibt es Streit.<\/p>\n \nKlingbeil forderte noch einmal ein sozial ausgewogenes Vorgehen: Man d\u00fcrfe den Sozialstaat nicht in Bausch und Bogen reden. „Was nicht funktionieren wird, ist, dass man sagt, wir sparen jetzt 30 Milliarden beim Sozialstaat ein“, sagte der Vizekanzler. Es m\u00fcsse am Ende ein Gesamtpaket sein, das alle in der Gesellschaft herausfordern werde. Der Staat solle weiterhin Menschen in Not helfen.<\/p>\n \n„Nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir ran an die sozialen Sicherungssysteme“ r\u00e4umte er ein. Es d\u00fcrfe sich niemand „auf die faule Haut“ legen und gleichzeitig Geld vom Staat bekommen. Ebenso ungerecht sei es aber, wenn sich jemand mit viel Geld „am Fiskus vorbeischleichen kann“.<\/p>\n Klingbeil spricht von Grund\u00fcberzeugung als Sozialdemokrat<\/p>\n \nDie Bundesregierung muss Milliardenl\u00fccken im Haushalt stopfen. Klingbeil hatte daf\u00fcr Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Spitzenverdiener und Wohlhabende eingebracht<\/a>. Der Vizekanzler bleibt trotz Unionskritik bei seiner Forderung: Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er, er habe als sozialdemokratischer Finanzminister und Parteichef eine Grund\u00fcberzeugung: „Menschen, die sehr hohe Verm\u00f6gen und Einkommen haben, sollten ihren Teil dazu beitragen, dass es in dieser Gesellschaft gerechter zugeht.“<\/p>\n \nDas sieht die Union anders. Sie verwies bereits auf den Koalitionsvertrag, der keine Steuererh\u00f6hungen vorsieht. Merz sagte an diesem Wochenende: „Mit dieser Bundesregierung unter meiner F\u00fchrung wird es eine Erh\u00f6hung der Einkommenssteuer f\u00fcr die mittelst\u00e4ndischen Unternehmen in Deutschland nicht geben.“<\/p>\n \nAuch CSU-Chef Markus S\u00f6der sprach sich im ARD-Sommerinterview ebenfalls gegen Steuererh\u00f6hungen aus.<\/a> Stattdessen schlug er vor, die Erbschaftssteuer zur L\u00e4ndersache zu machen. „Dann k\u00f6nnen die SPD-L\u00e4nder sie erh\u00f6hen und wir Bayern werden die Erbschaftssteuer massiv senken.“<\/p>\n Merz will sich nicht beirren lassen<\/p>\n \nDie Union will die L\u00fccken im Haushalt nicht \u00fcber Steuererh\u00f6hungen, sondern eine Neuausrichtung der Sozialpolitik f\u00fcllen: Es brauche Reformen beim B\u00fcrgergeld, bekr\u00e4ftigte S\u00f6der. Bereits Anfang des Monats hatte S\u00f6der mit seinem Vorschlag, allen gefl\u00fcchteten Ukrainern das B\u00fcrgergeld zu streichen, scharfe Kritik bei der SPD ausgel\u00f6st.<\/a><\/p>\n