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Ein Wahlplakat der AfD in Gelsenkirchen.<\/p>\n
Foto: Christoph Reichwein\/dpa<\/p>\n
Nur wenige bekanntere Kandidaten vor Ort, nach Experten-Einsch\u00e4tzung kaum fachliche Kompetenz auf lokaler Ebene \u2013 und doch hat die AfD bei der Kommunalwahl in NRW gute Chancen auf Zuw\u00e4chse. Das Votum im bev\u00f6lkerungsreichsten Bundesland gilt als erster wichtiger Stimmungstest nach der Bundestagswahl. Droht am 14. September ein Rechtsruck in NRW und ganz besonders im Ruhrgebiet, wenn 13,7 Millionen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler das Wort haben?<\/p>\n
Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred G\u00fcllner, sieht Anzeichen daf\u00fcr, dass die in Teilen rechtsextremistische AfD ihre \u00bbWestwanderung\u00ab beschleunigen und sich in der W\u00e4hlerschaft in NRW \u00bbfl\u00e4chendeckend verankern\u00ab kann. Die Partei selbst sieht sich im Aufwind.<\/p>\n
\u00bbVor allem in strukturschwachen Regionen mit industriellem Niedergang \u2013 wie Gelsenkirchen oder Duisburg \u2013 hat die AfD gute Chancen, ihre Ergebnisse auszubauen und sich dauerhaft zu verankern\u00ab, sagt Politikwissenschaftler Oliver Lembcke von der Uni Bochum. Die AfD sei f\u00fcr viele \u00bbein Resonanzraum f\u00fcr Entt\u00e4uschung und Wut \u00fcber eine Politik, die als unt\u00e4tig gegen\u00fcber lokalen Problemen wahrgenommen wird \u2013 besonders im Bereich Integration\u00ab.<\/p>\n
Erneute AfD-Erfolge vor allem in Gelsenkirchen und Duisburg?<\/p>\n
Im Februar landete die AfD bei der Bundestagswahl in Gelsenkirchen mit 24,7 Prozent der Zweitstimmen mit hauchd\u00fcnnem Vorsprung auf Platz eins vor der SPD. Oberb\u00fcrgermeisterin Karin Welge (SPD), die diesmal nicht mehr antritt, sprach von Gefahren f\u00fcr \u00bbdas vertrauensvolle und lebensfrohe Miteinander\u00ab. \u00bbWir sind im Ruhrgebiet ganz vorne mit dabei\u00ab, glaubt nun Enxhi Seli-Zacharias, Gelsenkirchener AfD-Landtagsabgeordnete.<\/p>\n
Auch andernorts im Revier hatte die AfD im Februar zugelegt, war im Wahlkreis Duisburg II mit 24,6 Prozent gerade noch knapp hinter der SPD geblieben. Duisburg hat wie Gelsenkirchen massive Probleme mit Armutsmigration. Immer wieder gibt es Schlagzeilen zu sozial problematischen Verh\u00e4ltnissen rund um die \u00bbWei\u00dfe Riesen\u00ab genannten Hochh\u00e4user. SPD-Oberb\u00fcrgermeister S\u00f6ren Link sitzt in der 500\u2009000-Einwohner-Metropole aber relativ fest im Sattel.<\/p>\n
Bei der letzten Kommunalwahl 2020 lag die AfD NRW-weit bei gerade mal rund f\u00fcnf Prozent. Besonders in l\u00e4ndlichen R\u00e4umen, in denen sich viele Menschen politisch abgeh\u00e4ngt f\u00fchlten, werde die Partei wohl zulegen, meint Forscher Lembcke. Auch im Ruhrgebiet werde sie in der Fl\u00e4che wachsen, in mehr R\u00e4ten vertreten sein und kommunalpolitisch stark an Gewicht gewinnen. Unter den W\u00e4hlern, die bei der Bundestagswahl von CDU oder SPD zur AfD abwanderten, seien viele Arbeiter und Angestellte \u2013 \u00bbehemalige klassische SPD-Milieus, die heute besonders im Ruhrgebiet die Basis f\u00fcr AfD-Erfolge bilden.\u00ab<\/p>\n
Was treibt Menschen zur Stimmabgabe f\u00fcr AfD?<\/p>\n
Andreas H\u00f6vermann vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut rechnet ebenfalls mit Zugewinnen f\u00fcr die AfD. Im Februar habe sie selbst in ihren schw\u00e4chsten NRW-Wahlkreisen \u2013 etwa in K\u00f6ln II, M\u00fcnster, D\u00fcsseldorf I \u2013 ihr Zweitstimmenergebnis verdoppelt. Und er stellt heraus: Auch in weniger urbanen Kreisen \u2013 etwa Oberbergischer oder M\u00e4rkischer Kreis \u2013 sei die AfD \u00fcber 20 Prozent gesprungen.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnde? Krisen der vergangenen Jahre wie Pandemie oder hohe Inflation sorgten f\u00fcr erhebliche Verunsicherung und politischen Entt\u00e4uschungen \u2013 und das spielte der Partei laut H\u00f6vermann in die H\u00e4nde. \u00bbDas war ein fruchtbarer Boden f\u00fcr die AfD, die mit ihren verbreiteten Untergangsszenarien f\u00fcr den Standort Deutschland Benachteiligungs- und Ungerechtigkeitsgef\u00fchle und Abstiegs\u00e4ngste ansprechen und Wut auf S\u00fcndenb\u00f6cke kanalisieren konnte.\u00ab<\/p>\n
\u00bbAfD vertritt nicht die Interessen der Besch\u00e4ftigten\u00ab<\/p>\n
H\u00f6vermann schildert: \u00bbDiejenigen, die den Verlust des Arbeitsplatzes infolge von Digitalisierung und Dekarbonisierung f\u00fcrchten, w\u00e4hlen h\u00e4ufiger AfD, wie unsere Studien zeigen.\u00ab Die AfD inszeniere sich zwar als Partei f\u00fcr die Arbeitnehmerschaft, setze sich aber mitnichten f\u00fcr die Interessen von Besch\u00e4ftigten ein. Im Gegenteil: \u00bbOb beim Thema Lohnsteigerungen, Tarifbindung, soziale Sicherheit oder Arbeitnehmerrechte \u2013 die AfD vertritt bei diesen Punkten eine weitgehend neoliberale Politik.\u00ab<\/p>\n
Sollte die AfD deutlich zulegen, werden die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse f\u00fcr die Parteien der demokratischen Mitte schwieriger, glaubt Lembcke. \u00bbAuf kommunaler Ebene stellt sich dann die bekannte Brandmauer-Frage: Bezieht man die AfD ein, um Mehrheiten zu sichern, oder bilden die \u00fcbrigen Fraktionen eine geschlossene Abwehrfront, auch \u00fcber Parteigrenzen hinweg.\u00ab K\u00fcnftig werde kommunale Politik st\u00e4rker von \u00fcbergeordneten \u00bbKulturkampfthemen\u00ab gepr\u00e4gt sein \u2013 bei Fragen der Sozialleistungen oder auch der \u00f6ffentlichen Sicherheit etwa in Schwimmb\u00e4dern.<\/p>\n
Forsa-Chef G\u00fcllner sieht Fehler im Bund und bei Merz<\/p>\n
Forsa-Chef G\u00fcllner analysiert, CDU und SPD h\u00e4tten das einst gro\u00dfe Vertrauen auf lokaler Ebene durch eigenes Verschulden verloren. Und auch Fehler von Kanzler Friedrich Merz (CDU) \u00bbmachen es der AfD leicht, bei der NRW-Kommunalwahl in den R\u00e4ten aller Gemeinden und St\u00e4dte sowie in den Kreistagen stark vertreten zu sein\u00ab, prognostiziert der Meinungsforscher. Zuletzt hatte Anfang Juli eine Forsa-Umfrage die AfD bei der Wahl in NRW bei 14 Prozent gesehen \u2013 das w\u00e4re in Plus um 8,9 Punkte.<\/p>\n
AfD-Kandidaten haben es bei B\u00fcrgermeister- und Oberb\u00fcrgermeisterwahlen schwer, da sich h\u00e4ufig breite Abwehrallianzen bilden, wie Lembcke unterstreicht. Zudem sei die Partei bisher kaum kommunalpolitisch verwurzelt und k\u00f6nne nur selten mit bekannteren Pers\u00f6nlichkeiten antreten. Er rechnet nicht mit einem AfD-B\u00fcrgermeister.<\/p>\n
Experte: AfD-W\u00e4hler sind weniger radikal als die Partei AfD<\/p>\n
Die AfD-W\u00e4hlerschaft bestehe zu einem Gro\u00dfteil aus Protestw\u00e4hlern, die deutlich weniger radikal argumentierten als die Partei selbst, sagt Norbert Kersting von der Uni M\u00fcnster. \u00bbEs handelt es sich zum einen um soziale Gruppen mit niedrigem Einkommen, aber auch zunehmend um Mittelschichten, die aufgrund der Wirtschaftskrise sozialen Abstieg bef\u00fcrchten.\u00ab Und: \u00bbAufgrund des hohen Engagements in den sozialen Medien und insbesondere auf Tiktok zeigt sich auch eine starke W\u00e4hlerschaft neuerdings innerhalb der j\u00fcngeren Generation.\u00ab<\/p>\n
In Dortmund \u2013 drittgr\u00f6\u00dfte NRW-Stadt \u2013 hat die Partei vor allem die Erstw\u00e4hler in den Blick genommen, berichtet dort AfD-Fraktionschef Heiner Garbe. Man schreibe hier gezielt die rund 26\u2009000 W\u00e4hler zwischen 16 und 21 Jahren an.<\/p>\n
Die AfD bleibe durch ihre mangelnde Koalitionsf\u00e4higkeit aber weitgehend isoliert, ist Lembcke \u00fcberzeugt. Durch die mangelnde B\u00fcndnisf\u00e4higkeit fehle der Partei eine wichtige Machtressource. \u00bbOhne sie bleiben die Stimmen f\u00fcr die AfD letztlich wertlos.\u00ab Die Partei schw\u00e4che das allerdings kaum, denn: \u00bbOhne Gestaltungsverantwortung kann sie zentrale programmatische Fragen offenlassen. Stattdessen lebt sie davon, Missst\u00e4nde zu benennen und die anderen Parteien unter Druck zu setzen.\u00ab Eigentlich k\u00f6nne Kommunalpolitik der AfD die Gelegenheit bieten, Pragmatismus zu beweisen. \u00bbDoch ein solcher Kurswechsel w\u00e4re f\u00fcr die AfD ein Bruch mit ihrer bisherigen Strategie.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ein Wahlplakat der AfD in Gelsenkirchen. Foto: Christoph Reichwein\/dpa Nur wenige bekanntere Kandidaten vor Ort, nach Experten-Einsch\u00e4tzung kaum…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":370576,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1848],"tags":[186,3364,29,3715,548,663,3934,3658,30,13,14,15,1209,12,184],"class_list":{"0":"post-370575","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-gelsenkirchen","8":"tag-afd","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-duisburg","12":"tag-eu","13":"tag-europa","14":"tag-europe","15":"tag-gelsenkirchen","16":"tag-germany","17":"tag-headlines","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-nordrhein-westfalen","21":"tag-schlagzeilen","22":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115086345153538056","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/370575","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=370575"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/370575\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/370576"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=370575"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=370575"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=370575"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}