{"id":370677,"date":"2025-08-25T00:25:10","date_gmt":"2025-08-25T00:25:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/370677\/"},"modified":"2025-08-25T00:25:10","modified_gmt":"2025-08-25T00:25:10","slug":"liveblog-bundespolitik-soeder-schliesst-steuererhoehungen-kategorisch-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/370677\/","title":{"rendered":"Liveblog Bundespolitik: S\u00f6der schlie\u00dft Steuererh\u00f6hungen kategorisch aus"},"content":{"rendered":"<p><strong>Trotz der angespannten Finanzlage und der Milliardenl\u00fccken im Bundeshaushalt 2027 schlie\u00dft CSU-Chef Markus S\u00f6der Steuererh\u00f6hungen kategorisch aus \u2013 er fordert stattdessen im Gegenteil eine breite Senkung von Steuern und Abgaben.<\/strong> \u201eWir m\u00fcssen endlich anfangen, die Steuern zu senken\u201c, sagte S\u00f6der im Sommerinterview der ARD an die Adresse der schwarz-roten Koalition. \u201eWir haben uns eigentlich vorgenommen, die Einkommenssteuer zu reduzieren. Das w\u00e4re unser Ziel \u2013 gerade auch f\u00fcr den Mittelstand, gerade f\u00fcr die Flei\u00dfigen, f\u00fcr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.\u201c<\/p>\n<p><strong>Mit der CSU werde es \u201edefinitiv keine Steuererh\u00f6hungen\u201c geben.<\/strong> Das sei \u201eerstens immer ein Rohrkrepierer, zweitens der falsche Weg, und w\u00fcrde doch jetzt, nachdem wir gerade Steuern gesenkt haben, alles wieder kaputt machen.\u201c Man habe dies \u201eim Koalitionsvertrag ausf\u00fchrlich besprochen, dass es das nicht gibt\u201c. Au\u00dferdem f\u00fcgte S\u00f6der hinzu: \u201eX SPD-Vorsitzende in den letzten 20 Jahren kommen immer wieder dann, wenn sie glauben, sie br\u00e4uchten bessere Umfragen, mit Steuererh\u00f6hungen.\u201c Das habe noch nie funktioniert. Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zuletzt h\u00f6here Steuern f\u00fcr Spitzenverdiener und Verm\u00f6gende nicht ausgeschlossen \u2013 und daf\u00fcr Unterst\u00fctzung vieler weiterer SPD-Politiker bekommen. Die Union lehnt dies ab. S\u00f6der sagte etwa zur Forderung nach einer Verm\u00f6gensteuer, es habe sich in der Praxis schon erwiesen, \u201edass das Ganze nicht funktioniert: rechtliche Probleme, praktische Probleme\u201c. Zudem gingen alle Steuererh\u00f6hungen meistens zulasten mittelst\u00e4ndischer Betriebe, \u201edeswegen sind wir dagegen\u201c. <strong>Die Erbschaftsteuer sollte nach seinen Worten regionalisiert werden<\/strong>: Dann k\u00f6nnten die SPD-L\u00e4nder diese erh\u00f6hen, und \u201ewir Bayern werden die Erbschaftssteuer massiv senken\u201c, sagte er. Zudem verlangte S\u00f6der dringend Reformen beim B\u00fcrgergeld: \u201eB\u00fcrgergeld weg und auch grundlegend \u00e4ndern, Heizgesetz deutlich reduzieren\u201c, forderte er. Die W\u00e4rmepumpenf\u00f6rderung solle um mindestens f\u00fcnfzig Prozent gek\u00fcrzt werden.<\/p>\n<p><strong>Weitere Sanktionen gegen Israel will S\u00f6der verhindern.<\/strong> \u201eF\u00fcr uns ist jetzt wichtig, dass wir das, was die SPD jetzt fordert \u2013 Sanktionen gegen Israel \u2013 nicht machen\u201c, sagte er. Die CSU, die auf Bundesebene mit der CDU und der SPD regiert, sei beim Thema Waffenlieferungen zur\u00fcckhaltender als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), betonte Bayerns Ministerpr\u00e4sident. \u201eAber das war eine Richtlinienentscheidung, die er getroffen hat. Die haben wir am Ende zu respektieren\u201c, sagte S\u00f6der zu der Einschr\u00e4nkung, dass Deutschland Israel keine Waffen mehr liefert, die das Land im Gazakrieg einsetzen k\u00f6nne. <strong>Die Solidarit\u00e4t der CSU mit Israel sei unabh\u00e4ngig von der tats\u00e4chlichen Arbeit der israelischen Regierung<\/strong> und geh\u00f6re zu den Grundfesten \u201enicht nur in Deutschland, aber auch gerade f\u00fcr die Bayern und die CSU\u201c.<\/p>\n<p><strong>Am Rande des Interviews im Berliner Regierungsviertel kam es abermals zu einem Polizeieinsatz.<\/strong> 20 bis 30 Menschen h\u00e4tten versucht, beim Gespr\u00e4ch mit S\u00f6der auf der Freifl\u00e4che eines Bundestagsgeb\u00e4udes zu demonstrieren, teilte ein Polizeisprecher mit. Die Demonstranten seien \u201eeindeutig der rechtsgerichteten Szene\u201c zuzuordnen gewesen. Nach seinen Angaben war das Interview zu dem Zeitpunkt jedoch beendet. Auch von der ARD hie\u00df es: \u201eDas Sommerinterview mit dem CSU-Vorsitzenden Markus S\u00f6der wurde st\u00f6rungsfrei aufgezeichnet.\u201c Vorausgegangen war ein Vorfall am 20. Juli beim live im Internet \u00fcbertragenen Interview mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel. Damals gab es eine laute Protestaktion, die in der \u00dcbertragung stark zu h\u00f6ren war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Trotz der angespannten Finanzlage und der Milliardenl\u00fccken im Bundeshaushalt 2027 schlie\u00dft CSU-Chef Markus S\u00f6der Steuererh\u00f6hungen kategorisch aus \u2013&hellip;\n","protected":false},"author":2,"featured_media":370678,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,29,30,1940,1938],"class_list":{"0":"post-370677","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-nachrichten-aus-berlin","15":"tag-news-aus-berlin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115086565254260112","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/370677","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=370677"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/370677\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/370678"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=370677"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=370677"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=370677"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}