\n Mit der AfD umgehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei – f\u00fcr diese Aussage wird CDU-Politiker Spahn vom k\u00fcnftigen Koalitionspartner SPD kritisiert. Generalsekret\u00e4r Miersch warnt vor einer Normalisierung der in Teilen rechtsextremistischen Partei.<\/strong>\n <\/p>\n \nDer parlamentarische Umgang mit der AfD im Bundestag sorgt weiter f\u00fcr Diskussionen zwischen den wahrscheinlich k\u00fcnftigen Koalitionspartnern Union und SPD. Der Generalsekret\u00e4r der Sozialdemokraten, Matthias Miersch, warnte vor einer Normalisierung der Partei und kritisierte den CDU-Politiker Jens Spahn, der mit seinen \u00c4u\u00dferungen am Wochenende die Debatte losgetreten hatte.<\/p>\n \n„Dieser Satz von Jens Spahn, es m\u00fcsste Normalit\u00e4t entstehen, das halte ich f\u00fcr grundfalsch und f\u00fcr sehr, sehr gef\u00e4hrlich“, sagte Miersch den Sendern RTL und ntv. Die AfD stelle in weiten Teilen die Verfassung infrage. „Und insofern m\u00fcssen Demokratinnen und Demokraten hier sehr, sehr wachsam sein. Da kann es keine Normalit\u00e4t geben.“<\/p>\n \nDie SPD-Parlamentsgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Katja Mast schrieb auf X: „Es bleibt dabei: Die AfD ist keine Partei wie jede andere.“ Sie k\u00fcndigte an, die Bundestagsfraktion werde „unsere demokratischen Institutionen – allen voran unser Parlament – auch weiterhin mit aller Entschlossenheit sch\u00fctzen“.<\/p>\n Spahn: Umgang mit AfD wie mit anderen Parteien<\/p>\n \nSpahn selbst wies die Kritik an seinen Aussagen zur\u00fcck. „Ich finde, wir sollten lernen, miteinander zu diskutieren, ohne gleich in Emp\u00f6rungsrituale zu fallen“, sagte er dem Nachrichtenportal The Pioneer. Mit Blick darauf, ob die AfD im Bundestag Posten besetzen sollte, stellt er die Frage: „Wollen wir die Regeln der Demokratie mit Mehrheits- und Minderheitsrechten au\u00dfer Kraft setzen, mit Blick auf bestimmte Oppositionsparteien?“ Darauf sagte er: „Das kann man nicht klug finden.“<\/p>\n \nSpahn hatte sich am Wochenende f\u00fcr einen neuen Umgang mit der AfD im Bundestag ausgesprochen. Er empfehle, „mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abl\u00e4ufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“, sagte Spahn der Bild-Zeitung. Die Politik m\u00fcsse „auch einfach anerkennen“, „wie viele Millionen Deutsche die AfD gew\u00e4hlt haben“. Mehrere andere Unions-Politiker stimmten Spahn zu.<\/p>\n Kiesewetter pflichtet SPD bei<\/p>\n \nDie stellvertretende CDU-Chefin Karin Prien pl\u00e4dierte f\u00fcr eine „zivilisierte Verachtung“ der AfD. „Wir sprechen \u00fcber eine in Teilen rechtsextreme Partei, die unsere Demokratie mitten im Parlament laufend ver\u00e4chtlich macht“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Dennoch: Die Abgeordneten sind demokratisch gew\u00e4hlt“, sagte sie.<\/p>\n \nDer CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter sprach sich hingegen erneut gegen eine Normalisierung der AfD aus. Die AfD sei keine normale Partei und geh\u00f6re nicht in wichtige Bundestagsgremien, sagte er dem RBB. Gegen\u00fcber Phoenix sagte der Vizevorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, die AfD sollte „zumindest in sicherheitsrelevanten Aussch\u00fcssen keinen Vorsitz haben (\u2026) und nicht im parlamentarischen Kontrollgremium und im Vertrauensgremium, wo es um unsere Nachrichtendienste geht, vertreten sein“. Er sei „da ganz bei der SPD, die eine sehr kritische Haltung zur AfD hat.“<\/p>\n AfD beharrt auf Vorsitz des Haushaltsausschusses<\/p>\n \nDie in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte AfD ist nun zweitst\u00e4rkste Kraft im Parlament. Sie beansprucht f\u00fcr sich die Vorsitz-Posten in mehreren Aussch\u00fcssen sowie einen Platz im Geheimdienst-Ausschuss Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr). Bei der Wahl der Vizepr\u00e4sidenten ging die AfD als einzige Fraktion leer aus.<\/p>\n \nNach parlamentarischem Brauch stellt die gr\u00f6\u00dfte Oppositionsfraktion den Vorsitz im Haushaltsausschuss. Dies war zuletzt die Union mit Helge Braun (CDU), nach der Bundestagswahl 2017 aber mit Peter Boehringer auch schon mal ein AfD-Abgeordneter. Diesmal gilt dessen Parteifreundin Ulrike Schielke-Ziesing als Kandidatin. „Ich gehe davon aus, dass sich auch diesmal die Fraktionen an diese Regelung halten“, sagte Schielke-Ziesing nun dem Spiegel.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 16.04.2025 17:27 Uhr Mit der AfD umgehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei – f\u00fcr diese Aussage wird…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":37092,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[186,1180,29,30,13,14,15,12,184,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-37091","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-afd","9":"tag-bundestag","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-headlines","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-spd","17":"tag-top-news","18":"tag-top-meldungen","19":"tag-topmeldungen","20":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114348959139407443","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37091","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37091"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37091\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/37092"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37091"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37091"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37091"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}